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DGB Pressemeldung 140 vom 18.09.2014

Körzell: Geschäftsmodelle à la Bundesdruckerei stoppen

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bedauert das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Vergabefall Arnsberg. „Das Urteil stellt aber nicht in Vergabegesetzen der Bundesländer vereinbarte Mindestlöhne in Frage“, so Körzell. „Hier handelt es sich um einen Sonderfall, weil der Auftrag im Ausland mit dort ansässigen Beschäftigten erbracht werden sollte.“

 

Ein juristisches Gutachten belege, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen mit europäischem Recht vereinbar sei. Unabhängig von juristischen Auseinandersetzungen sieht Körzell vor allem den Bund in der Pflicht: „Gerade die öffentliche Hand sollte mit gutem Beispiel vorangehen und alles unterbinden, was Lohndumpingprozesse befördert. Der Bund als Eigner der Bundesdruckerei darf keine Mindestlohn-Umgehungsstrategien zulassen, indem über Tochterfirmen in Nachbarländern Leistungen billiger eingekauft werden.“ Das „Geschäftsmodell“ der Bundesdruckerei berge die Gefahr, dass die Interessen der Beschäftigten in Deutschland unter Druck gerieten. Dies habe auch Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme.

 

 
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Mindestlohnkundgebung mit 500 TeilnehmerInnen

Rund 500 GewerkschafterInnen und VertreterInnen eines breiten Bündnisses aus Erwerbslosen-, Jugend-, Frauen-, Sozial-,Umwelt- und kirchlichen Verbänden haben heute vor dem Kanzleramt für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen demonstriert.

Gegen die Ausnahmen und Verschlechterungen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose unter18jährige Beschäftigte, Zeitungszusteller, SaisonarbeiterInnen und PraktikantInnen sprachen DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger, Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirkse, Ulla Pingel, Vertreterin der Erwerbslosen in Ver.di, Henny Engels, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, Dr. Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland, Jörg Eyermann, Betriebsratsvorsitzender der Firma Stadtgut NORD aus Berlin und Vorstandsmitglied der Bundesfachgruppe Landwirtschaft in der IGBAU sowie Veit Otto, Betriebsratsvorsitzender der Autobahnraststätte Eisenach der Firma Autogrill.


Mehr dazu in der Pressemitteilung des DGB
 

 

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