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Mindestlohn: Kontrollen ohne Dokumentation kaum möglich

Wer Dokumentation aufweicht, gefährdet Kontrolle des Mindestlohns (Pressemitteilung 005, 21.1.2015)


DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin zur Diskussion um die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn:


"Mit Bürokratie-Abbau lässt sich in Deutschland fast alles rechtfertigen. Aber eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer. Im Mittelpunkt stehen Menschen, darunter viele Minijobber, die mit jedem Cent rechnen müssen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn kein leeres Versprechen ist, sondern auch gezahlt und nicht vorenthalten wird. Da ist es nicht zu viel verlangt, von Arbeitgebern eine ordentliche Dokumentation zu verlangen. Sie bietet die Grundlage dafür, zu überprüfen ob der Mindestlohn wirklich gezahlt wird.

Eine Studie aus NRW zeigt, dass Minijobber besonders häufig und überdurchschnittlich von Arbeitsvertragsverletzungen betroffen sind. Bei Krankheit und Urlaub z.B. erfolgt häufig nicht die gesetzlich vorgeschriebene Entgeltfortzahlung. Zahlreiche AnruferInnen unserer Mindestlohn-Hotline sind geringfügig beschäftigt und berichten von Umgehungsversuchen ihrer Arbeitgeber, die ihnen neue Verträge mit reduzierter Stundenzahl vorlegen, aber dennoch die Arbeit im alten Umfang erwarten.

Die Neuerung durch den Mindestlohn besteht darin, dass es zu seiner Einhaltung gerade auf die Anzahl der tatsächlich geleisteten Stunden ankommt. Bei Minijobs ist keine gesetzliche Stundengrenze vorgesehen. Es ist deshalb richtig, dass es diese konkrete Dokumentationspflicht gibt. Sie ist auch eine Hilfe für Arbeitgeber, die sich korrekt verhalten, denn sie können damit jederzeit nachweisen, dass sie sich gesetzeskonform verhalten."
 

 

Deutschlandweite DGB-Mindestlohn-Pendleraktion 2015

Bundesweit informierten der DGB und seine Gewerkschaften an über 270 Orten PendlerInnen über den Mindestlohn und verteilten mindestens 260 000 Broschüren. Viele Passanten ließen sich gleich vor Ort konkrete Fragen beantworten. Für Ratsuchende gibt es bis zum 31. März 2015 weiterhin Informationen über die DGB-Mindestlohn-Hotline unter 0391/ 4088003 (Festnetztarif).

 

Weitere Fotos von der Pendleraktion: https://www.dgb.de/-/es3

 

WSI: „Deutlich bessere Chancen auf existenzsichernde Einkommen“ 2015 – Das Jahr des Mindestlohns: Alle Daten auf einen Blick

Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er wird durch die bereits seit längerem bestehenden Branchenmindestlöhne und die Mindestlohnvorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ergänzt. „Damit haben sich die Chancen deutlich verbessert, der großen Mehrheit der Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung und Mindestlohnexperte des WSI. „Das Jahr 2015 wird deshalb als Jahr des Mindestlohnes in die deutsche Sozialgeschichte eingehen“, so der Experte. Notwendig sei neben einer konsequenten Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Mindestlöhne vor allem eine Stärkung des Tarifsystems, um auch oberhalb der Mindestlöhne für angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde einheitlich in West und Ost. Basis ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11.8.2014. Es gibt allerdings Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne Personen- und Beschäftigtengruppen (Jugendliche, PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, ZeitungszustellerInnen). Ferner sind für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren Ausnahmen für Branchen zulässig, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge repräsentativer Tarifparteien bestehen.

Neben dem allgemeinen Mindestlohn bestehen - zum Teil seit vielen Jahren -Branchenmindestlöhne. Gesetzliche Grundlage ist zum einen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen durch allgemeinverbindliche Branchentarifverträge erlaubt. Zum anderen regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Lohnuntergrenze für Leiharbeitsbeschäftigte. Außerdem gibt es Mindestlöhne auf Basis von Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz. Aktuell bestehen für 18 Wirtschaftszweige branchenspezifische Mindestlöhne. Insgesamt arbeiten in diesen Branchen rund 4,6 Millionen Beschäftigte. Diese Mindestlöhne bewegen sich je Branche und regionalem Tarifgebiet zwischen 7,20 und 14,20 Euro (siehe Übersicht 1 und Grafik in der pdf-Version dieser PM; Link unten).

In sechs Branchen liegen die Mindestlöhne noch unterhalb von 8,50 Euro. Hier wird die Ausnahmeregelung des Mindestlohngesetzes genutzt. In diesen Branchen gibt es Stufenpläne zur weiteren Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 Euro und darüber hinaus (siehe auch Tabelle 1 in der pdf-Version):

  • Fleischindustrie: Im Oktober 2015 wird der Mindestlohn von 8,00 Euro auf 8,60 Euro und im Dezember 2016 auf 8,75 Euro angehoben.
  • Friseurgewerbe: Hier steigt der 2013 vereinbarte allgemeinverbindliche Mindestlohn im August 2015 auf einheitliche 8,50 Euro.
  • Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau: Die untersten Lohngruppen von 7,20/7,40 Euro (Ost/West) steigen im Januar 2016 auf 7,90/8,00 Euro und dann im Januar 2017 auf einheitlich 8,60 Euro und im November 2017 auf 9,10 Euro.
  • Leih-/Zeitarbeit: Hier wird der Mindestlohn Ost von 7,86 Euro im April 2015 auf
    8,20 Euro und im Juni 2016 auf 8,50 Euro angehoben.
  • Textil- und Bekleidungsindustrie Ost: Hier wird der Mindestlohn von 7,50 Euro zum Januar 2016 auf 8,25 Euro und im November 2016 auf 8,75 Euro angehoben.
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost inkl. Berlin: Der Mindestlohn von 8,00 Euro wird zum Juli 2016 auf 8,75 Euro angehoben.

 

Mindestlöhne in Landes-Vergabegesetzen: In 12 von 16 Bundesländern bestehen im Rahmen der jeweiligen Vergabegesetze Mindestlohnvorgaben. In vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden darüber hinaus spezielle Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die Mindestlohnvorgaben über die öffentlichen Aufträge hinaus auch auf die öffentlichen Zuwendungen insgesamt ausgedehnt wurden. Die Höhe der vergabespezifischen Mindestlöhne bewegt sich zurzeit zwischen 8,50 und 9,18 Euro je Stunde. In vier Bundesländern liegt der Betrag über der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro (siehe Tabelle 2). Ihr Ziel besteht nicht allein in der Förderung existenzsichernder Löhne (wie beim allgemeinen Mindestlohn), sondern vor allem in der Herstellung einer fairen Wettbewerbsordnung, die die Lohnkostenkonkurrenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begrenzt.

Hier die PDF-Version der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung mit Tabellen und Grafik (PDF-Dokument)

 
Studenerfassung
 

Arbeitszeiten selbst dokumentieren: Für die wirksame Durchsetzung des Mindestlohns

Um in möglichen Auseinandersetzungen bei Verstößen gegen den Mindestlohn aussagekräftige Beweismittel entgegensetzen zu können, ist es ratsam, die Arbeitszeiten selbst dokumentieren.
So könnte ein Arbeitszeiterfassungsbogen aussehen (PDF-Dokument, 329.3 KB)

 
 
Schwarzarbeiter mit Schubkarren

© [Anke Judith Bauer: photocase.com]

 

Ansprechstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll

Wer Verstöße gegen das neue Mindestlohngesetz oder gegen die Branchenmindestlöhne feststellt, kann sich (auch anonym) bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll melden. Hier sind die Ansprechstellen aus der ganzen Republik aufgelistet.

 

 
Logo "Deutschland hat den Mindestlohn - Dran bleiben"

© © DGB

 

Neues Logo: Deutschland hat den Mindestlohn - Jetzt dran bleiben!

 
Warum 7,50 Euro?
 

Tabelle der aktuellen Branchenmindestlöhne

Viele Branchenmindestlöhne liegen heute schon höher als 8,50 Euro brutto pro Stunde – sie behalten Gültigkeit, auch wenn der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2015 in Kraft tritt.

 

Hier geht es zur Übersicht der aktuell gültigen Branchenmindestlöhne

 

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