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Arbeitszeiterfassung - monströs ist anders
 

Achtung, hier kommt das „Bürokratiemonster“ zum Versenden

 

Körzell: Mindestlohnkommission hat große Verantwortung

Zur konstituierenden Sitzung der Mindestlohnkommission sagte DGB-Vorstandsmitglied und Kommissionsmitglied Stefan Körzell am Freitag in Berlin (Pressemitteilungen 018
27.02.2015) :

 

"Laut Gesetz gehört es zu den Aufgaben der Mindestlohnkommission, über das Gesetz zu informieren, seine Auswirkungen zu evaluieren und den Mindestlohn regelmäßig anzupassen. Michaela Rosenberger, Robert Feiger und ich sind uns dieser großen Verantwortung bewusst und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern und dem Vorsitzenden der Kommission."

 

Über eine Anhebung des Mindestlohns wird die Kommission erstmals bis 30. Juni 2016 entscheiden, wirksam wird die Erhöhung zum 1. Januar 2017. Danach wird der Mindestlohn alle zwei Jahre angepasst.

 

Weitere Informationen zur Kommission finden Sie unter: http://www.dgb.de/-/4qH

 

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Das Monster heißt nicht Bürokratie, sondern Mindestlohnumgehung!

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Donnerstag in Frankfurt (Pressemitteilungen 016, 26.02.2015 ) :

"Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiter stabil. Damit ist offensichtlich: Der Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze.
Aber trotzdem ist nicht alles in Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem bei den Minijobs wird von manchen Arbeitgebern weiter getrickst und betrogen, um den Mindestlohn zu umgehen. Bei der DGB-Mindestlohn-Hotline melden sich etliche Beschäftigte, die mit Blick auf ihre Lohnabrechnungen feststellen, dass sie um Teile ihres Gehalts geprellt werden.

Gegen solche Betrügereien brauchen wir effektive Kontrollen und dafür als Grundlage die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten. An die Adresse der Unionsparteien geht daher der Aufruf: Lassen Sie die Finger von der Aufzeichnungspflicht!

Parteien, die sonst so auf Recht und Ordnung pochen, sollten nicht zum Gesetzesbruch anstiften, indem sie selbstverständliche und schon vor dem Mindestlohn geltende Kontrollpflichten in Frage stellen. Gesetze gelten auch auf dem Arbeitsmarkt. Das Monster heißt nicht Bürokratie, sondern Mindestlohnumgehung!"

 

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Mindestlohn: Merkel darf Bürokratie-Gejammer nicht auf den Leim gehen

Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Mindestlohn bereits nach Ostern von vermeintlicher Bürokratie entlasten zu wollen, sagte Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin (Pressemitteilungen 014, 19.02.2015):

 

"Der Mindestlohn gilt. Er darf nicht löchrig wie ein Schweizer Käse gemacht werden. Wenn Frau Merkel jetzt erneut von unzumutbarer Bürokratie wegen der Dokumentationspflichten spricht, geht sie denen auf den Leim, die das Gesetz am liebsten zum zahnlosen Tiger machen wollen. Bisher hatte sie zugesagt, das Gesetz und seine Wirkungen wenigstens sechs Monate lang zu beobachten. Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten ist das Kernstück der Kontrolle; und ohne Kontrolle kann das Gesetz nicht wirken. Anfang und Ende der Arbeitszeit aufzuschreiben ist keine Bürokratie. Dieses Argument ist einfach lächerlich. Seit Jahrzehnten werden Stundenzettel geführt; sie sind seit langem vorgeschrieben für jene Branchen, die jetzt das Bürokratiemonster an die Wand malen. Diese Branchen, darunter das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Bau, sind im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt, weil es dort regelmäßig Verstöße gab und gibt.

Der Hintergrund des Bürokratie-Gejammers ist so banal wie bedenklich: Die Pflichten zur Arbeitszeiterfassung, die es schon vor dem Mindestlohn gegeben hatte, wurden offenbar von den wenigsten eingehalten. Doch nun, wo mit dem neuen Gesetz Kontrollen ,drohen', greift die Sorge um sich, dabei erwischt zu werden. Also wird der Mindestlohn schlecht gemacht auf 'Teufel komm raus'. Andersrum wird ein Schuh draus: Das Mindestlohngesetz versucht Recht und Ordnung in einen Bereich zu bringen, in dem bis dato Regeln missachtet wurden. Das sollte auch im Interesse der Bundeskanzlerin sein."
 

 

Bundesregierung darf Mindestlohn für Transportbranche nicht aufweichen

Polnische Gewerkschaften appellieren an Bundesarbeitsministerin

 

Die polnischen Gewerkschaften OPZZ, Solidarność und FZZ haben die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gebeten, dem Druck nicht nachzugeben und den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR/Stunde für die polnischen LKW-Fahrer und Zugfahrer aufrechtzuerhalten. In einem Brief an Nahles haben die Vorsitzenden der Transportgewerkschaften sie dringend aufgefordert, sich jeder Forderung nach Einschränkung zu widersetzen.

 

Die Position der Transportbranche wird von den Vorsitzenden der drei polnischen representativen Dachverbände, Tadeusz Chwałka, Piotr Duda und Jan Guz sowie vom Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, unterstützt.

 

In Polen fordern wir schon seit Jahren die Angleichung des Mindestlohns auf 50 Prozent des Durchschnittlohns, sowie die Einführung eines Stundenmindestlohns – bislang leider erfolglos. Aus diesem Grund ist das deutsche Gesetz über den Mindestlohn in unseren Augen ein großer Erfolg“ sagen die Vorsitzenden von FZZ, Solidarność und OPZZ. Sie betonen, der deutsche gesetzliche Mindestlohn solle „für alle Arbeitnehmer/innen, die ihre Arbeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik ausüben und insbesondere polnische Speditions- und Transportunternehmen gelten.“ Die deutsche Regierung setze sich mehr für eine würdige Entlohnung ein als die polnische, bewerten die polnischen Gewerkschaftler die Taktik der eigenen Regierung.

 

Die Vorsitzenden polnischer Dachverbände und der Vorsitzende des DGB erwarten von der Bundesregierung, dass sie keine Änderungen in den Mindestlohnvorschriften für die Beschäftigten der Transportbranche zulassen wird.

 

Es gilt das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘. Es wäre ein Unding, wenn nun ausgerechnet diejenigen Beschäftigten, die endlich Anspruch auf einen Mindestlohn haben, ihn nicht bekommen sollen. Wer hieran rüttelt, öffnet die Tür für massiven Missbrauch“, sagt Reiner Hoffmann.

 

Wir fordern seit Jahren eine Vereinheitlichung der sozialen Standards in Europa – der deutsche Mindestlohn ist dazu ein wichtiger Schritt“, betont Jan Guz.

 

Es gibt keinen Grund, polnische Fahrer anders oder schlechter zu behandeln als deutsche Fahrer“, ergänzt Piotr Duda.

 

Unsere deutschen Kolleginnen und Kollegen können sich in Bezug auf den Mindestlohn stets unserer Unterstützung sicher sein”, erklärt Tadeusz Chwałka.


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WSI: „Deutlich bessere Chancen auf existenzsichernde Einkommen“ 2015 – Das Jahr des Mindestlohns: Alle Daten auf einen Blick

Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Er wird durch die bereits seit längerem bestehenden Branchenmindestlöhne und die Mindestlohnvorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ergänzt. „Damit haben sich die Chancen deutlich verbessert, der großen Mehrheit der Beschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu garantieren und den Niedriglohnsektor zurückzudrängen“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Abteilungsleiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung und Mindestlohnexperte des WSI. „Das Jahr 2015 wird deshalb als Jahr des Mindestlohnes in die deutsche Sozialgeschichte eingehen“, so der Experte. Notwendig sei neben einer konsequenten Umsetzung und Kontrolle der bestehenden Mindestlöhne vor allem eine Stärkung des Tarifsystems, um auch oberhalb der Mindestlöhne für angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen zu sorgen.

Ab dem 1. Januar 2015 gilt erstmals in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro je Stunde einheitlich in West und Ost. Basis ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11.8.2014. Es gibt allerdings Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne Personen- und Beschäftigtengruppen (Jugendliche, PraktikantInnen, Langzeitarbeitslose, ZeitungszustellerInnen). Ferner sind für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren Ausnahmen für Branchen zulässig, in denen allgemeinverbindliche Tarifverträge repräsentativer Tarifparteien bestehen.

Neben dem allgemeinen Mindestlohn bestehen - zum Teil seit vielen Jahren -Branchenmindestlöhne. Gesetzliche Grundlage ist zum einen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen durch allgemeinverbindliche Branchentarifverträge erlaubt. Zum anderen regelt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) die Lohnuntergrenze für Leiharbeitsbeschäftigte. Außerdem gibt es Mindestlöhne auf Basis von Allgemeinverbindlicherklärungen nach dem Tarifvertragsgesetz. Aktuell bestehen für 18 Wirtschaftszweige branchenspezifische Mindestlöhne. Insgesamt arbeiten in diesen Branchen rund 4,6 Millionen Beschäftigte. Diese Mindestlöhne bewegen sich je Branche und regionalem Tarifgebiet zwischen 7,20 und 14,20 Euro (siehe Übersicht 1 und Grafik in der pdf-Version dieser PM; Link unten).

In sechs Branchen liegen die Mindestlöhne noch unterhalb von 8,50 Euro. Hier wird die Ausnahmeregelung des Mindestlohngesetzes genutzt. In diesen Branchen gibt es Stufenpläne zur weiteren Anhebung der untersten Tarifvergütungen auf mindestens 8,50 Euro und darüber hinaus (siehe auch Tabelle 1 in der pdf-Version):

  • Fleischindustrie: Im Oktober 2015 wird der Mindestlohn von 8,00 Euro auf 8,60 Euro und im Dezember 2016 auf 8,75 Euro angehoben.
  • Friseurgewerbe: Hier steigt der 2013 vereinbarte allgemeinverbindliche Mindestlohn im August 2015 auf einheitliche 8,50 Euro.
  • Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau: Die untersten Lohngruppen von 7,20/7,40 Euro (Ost/West) steigen im Januar 2016 auf 7,90/8,00 Euro und dann im Januar 2017 auf einheitlich 8,60 Euro und im November 2017 auf 9,10 Euro.
  • Leih-/Zeitarbeit: Hier wird der Mindestlohn Ost von 7,86 Euro im April 2015 auf
    8,20 Euro und im Juni 2016 auf 8,50 Euro angehoben.
  • Textil- und Bekleidungsindustrie Ost: Hier wird der Mindestlohn von 7,50 Euro zum Januar 2016 auf 8,25 Euro und im November 2016 auf 8,75 Euro angehoben.
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundenbereich Ost inkl. Berlin: Der Mindestlohn von 8,00 Euro wird zum Juli 2016 auf 8,75 Euro angehoben.

 

Mindestlöhne in Landes-Vergabegesetzen: In 12 von 16 Bundesländern bestehen im Rahmen der jeweiligen Vergabegesetze Mindestlohnvorgaben. In vier Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein) wurden darüber hinaus spezielle Landesmindestlohngesetze verabschiedet, in denen die Mindestlohnvorgaben über die öffentlichen Aufträge hinaus auch auf die öffentlichen Zuwendungen insgesamt ausgedehnt wurden. Die Höhe der vergabespezifischen Mindestlöhne bewegt sich zurzeit zwischen 8,50 und 9,18 Euro je Stunde. In vier Bundesländern liegt der Betrag über der Mindestlohngrenze von 8,50 Euro (siehe Tabelle 2). Ihr Ziel besteht nicht allein in der Förderung existenzsichernder Löhne (wie beim allgemeinen Mindestlohn), sondern vor allem in der Herstellung einer fairen Wettbewerbsordnung, die die Lohnkostenkonkurrenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge begrenzt.

Hier die PDF-Version der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung mit Tabellen und Grafik (PDF-Dokument)

 
Studenerfassung
 

Arbeitszeiten selbst dokumentieren: Für die wirksame Durchsetzung des Mindestlohns

Um in möglichen Auseinandersetzungen bei Verstößen gegen den Mindestlohn aussagekräftige Beweismittel entgegensetzen zu können, ist es ratsam, die Arbeitszeiten selbst dokumentieren.
So könnte ein Arbeitszeiterfassungsbogen aussehen (PDF-Dokument, 329.3 KB)

 
 
Schwarzarbeiter mit Schubkarren

© [Anke Judith Bauer: photocase.com]

 

Ansprechstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll

Wer Verstöße gegen das neue Mindestlohngesetz oder gegen die Branchenmindestlöhne feststellt, kann sich (auch anonym) bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll melden. Hier sind die Ansprechstellen aus der ganzen Republik aufgelistet.

 

 
Logo "Deutschland hat den Mindestlohn - Dran bleiben"

© © DGB

 

Neues Logo: Deutschland hat den Mindestlohn - Jetzt dran bleiben!

 
Warum 7,50 Euro?
 

Tabelle der aktuellen Branchenmindestlöhne

Viele Branchenmindestlöhne liegen heute schon höher als 8,50 Euro brutto pro Stunde – sie behalten Gültigkeit, auch wenn der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2015 in Kraft tritt.

 

Hier geht es zur Übersicht der aktuell gültigen Branchenmindestlöhne

 

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