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Gefahr für die Tarifautonomie?
Nein, Mindestlöhne sind keine Gefahr für die Tarifautonomie! Sie legen eine Einkommensuntergrenze fest, die nicht unterschritten werden darf. Oberhalb dieser Lohnhöhen kann sich die Traifautonomie frei entfalten.
Aus sozialpolitischen Erwägungen schreibt der Gesetzgeber soziale Mindeststandards, wie etwa die Höchstarbeitszeiten, den gesetzlichenMindesturlaub und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, als Rahmenbedingungen für tarifliche Regelungen vor. Mindestlöhne würden ebenso wenig einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellen.
Die Tatsache, dass Arbeitgeber heute häufi gar nicht mehr bereit sind, Existenz sichernde Löhne zu zahlen, lässt erkennen, dass der Staat hier nicht einfach wegschauen darf. Wenn das Lohnniveau weiter sinkt und Lohnuntergrenzen durch die Zumutbarkeitsregeln zur Aufnahme von Arbeit lediglich durch die sogenannte Sittenwidrigkeit definiert werden, weitet sich der Niedriglohnsektor zwangsläufig aus und immer mehr Menschen werden »Arm trotz Arbeit« sein. So ist Altersarmut vorprogrammiert.
