Die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche müssen weiter auf einen bundesweiten Mindestlohn warten. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Kommission konnte sich am 1. März 2010 nicht auf eine Empfehlung für eine konkrete Lohnuntergrenze verständigen. Die Verhandlungen seien auf den 25. März vertagt worden, so die Nachrichtenagentur Reuters.

Experten hatten einen Durchbruch in den Mindestlohn-Verhandlungen bereits prophezeit. „Die Positionen liegen nicht mehr so weit auseinander, dass wir uns nicht einigen könnten“, erklärte der Vorsitzende der Pflegekommission Rainer Brückers gegenüber der Passauer Neuen Presse. Wie der Tagesspiegel erfahren haben will, hätten sich die Verhandlungen um einen Mindestlohn von 8,50 Euro bis zehn Euro pro Stunde gedreht.

Innerhalb der Pflegekommission verhandeln die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, die kommunalen und privaten Anbieter sowie Diakonie und Caritas über die Mindestlohn-Höhe für Pflegedienstleister. Nur wenn sich die Verhandlungspartner einigen, kann der Mindestlohn für die gesamte Branche gelten. Der Druck ist hoch: Ab 2011 herrscht volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in ganz Europa. Gibt es bis dahin keinen Mindestlohn, könnten Billiganbieter aus dem Ausland die ohnehin niedrigen Löhne noch weiter nach unten drücken.