Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Debatte über einen neuen Post-Mindestlohn in vollem Gange. Auch das Regierungslager ist sich in dieser Frage nicht einig. Bereits wenige Tage nach dem Richterspruch machte sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), für eine neue Lohnuntergrenze stark. „Wir brauchen bei den Postdienstleistungen einen Mindestlohn, um einen Wettlauf nach unten zu verhindern“, wird Weiß in der Frankfurter Rundschau zitiert.

Gegenwind bekommt Weiß vom Koalitionspartner FDP, aber auch aus der eigenen Partei. Es müsse endlich ein Schlussstrich unter die Mindestlohn-Debatte gezogen werden, forderte Mittelstandsexperte Hans Michelbach (CSU). Auch mittelständische Unternehmer würden ein „ordentliches Einkommen“ befürworten. Die bestehenden Gesetze seien jedoch vollkommen ausreichend, um sittenwidrige Löhne zu verhindern.

FDP rudert ein Stück zurück

Die FDP machte zunächst deutlich, eine Neuauflage des Mindestlohns für Briefzusteller komme unter keinen Umständen in Frage. Nachdem mit dem Unternehmen TNT Post auch ein Konkurrent der Deutschen Post erklärte, 7,60 Euro sei eine „angemessene“ Höhe für einen neuen Mindestlohn, ruderten die Liberalen jedoch ein Stück zurück. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte Generalsekretär Christian Lindner, seine Partei werde Mindestlöhne nur dann akzeptieren, „wenn sich die zuständigen Tarifgremien einstimmig dafür aussprechen“.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki betonte, der Post-Mindestlohn sei weiterhin notwendig, um „Beschäftigte vor Dumpinglöhnen gewisser Anbieter von Briefdienstleistungen“ zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht habe lediglich Formfehler angemahnt, die nun behoben werden müssten. Gleichzeitig mache das Urteil klar, dass der Post-Mindestlohn mit der Verfassung vereinbar sei.