http://www.mindestlohn.de Wed, 13 Apr 2011 10:39:19 +0200 Wed, 13 Apr 2011 10:39:19 +0200 wwEdit CMS 3.5 Der Druck auf den kalifornischen Computerkonzern Apple wachse mit jeder neuen Enthüllung über harsche Arbeitsbedingungen in den Fabriken in China, in denen die weltweit so beliebten Apple-Produkte hergestellt werden, berichtet die Süddeutsche.de. Im Kreuzfeuer der Kritik stehe sein taiwanesischer Hersteller Foxconn, der 1,2 Millionen Arbeiter in China beschäftigt - und neben Apple auch andere High-Tech-Firmen als Kunden habe: z.B. Dell, Hewlett-Packard, IBM oder Sony. Die Vorwürfe seien heftig: Übermäßige Überstunden und Schichten mit 12 bis 15 Stunden, sechs oder sieben Arbeitstage pro Woche, monotone Arbeit am Fließband, militärischer Führungsstil und Kasernierung in überfüllten Wohnheimen auf dem Fabrikgelände. Der weltgrößte Elektronikhersteller mache schon seit zwei Jahren mit einer Serie von Selbstmorden unglücklicher Mitarbeiter von sich reden. Eine am Wochenende verkündete Lohnerhöhung von 16 bis 25 Prozent werde von Experten nur für den Versuch der Schadensbegrenzung in der PR-Krise von Foxconn gehalten. Ein Arbeiter am Fließband bei Foxconn in der Metropole Shenzhen in Südchina liege auch nach der Erhöhung mit einem Anfangsgehalt von 1800 Yuan (215 Euro) im Monat nur um 300 Yuan über dem gesetzlichen Mindestlohn. "Das ist kaum ein bedeutender Unterschied und mit Sicherheit nicht genug, um ein menschenwürdiges Leben in einer der teuersten Städte Chinas zu führen" , zitiert die Süddeutsche.de Geoffrey Crothall von der unabhängigen Organisation China Labour Bulletin in Hongkong. Nach Angaben von Foxconn lägen aber rund 75 Prozent der Mitarbeiter in Shenzhen in der höheren Gehaltsstufe von mehr als 2200 Yuan, was umgerechnet aber auch nur 263 Euro seien. Nur mit Überstunden lasse sich mehr verdienen, was die exzessiv langen Schichten erkläre, die Arbeiter fahren - "freiwillig" , wie Foxconn betone. Die Probleme bei Foxconn seien kein Einzelfall in China - unabhängige Gewerkschaften seien dort nicht erlaubt. Wettbewerbsvorteile würden sich häufig durch niedrige Löhne, ausbeuterische Arbeitszeiten, mangelnden Umweltschutz und schlechte Arbeitsbedingungen ergeben. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/ausbeutung-in-china-apple-unter-druck/ de.mindestlohn.www#d29dbc771c9c00297fba8c6a82de328e Wed, 22 Feb 2012 10:50:38 +0100 Die Linke Mecklenburg-Vorpommerns habe für ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro je Stunde bislang 5000 Unterschriften gesammelt, berichtet die Schweriner Volkszeitung (SVZ). Damit habe sie ein Drittel der erforderlichen 15 000 Stimmen für eine Volksinitiative erreicht. Für Mittwoch habe Linke-Landeschef Steffen Bockhahn eine großangelegte Unterschriftensammlung in Demmin (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) angekündigt. Dort komme die CDU traditionell zum politischen Aschermittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. "Karnevals- und Sonntagsreden zum Mindestlohn haben wir genug gehört, nun sind Taten gefragt ", zitiert die Zeitung Bockhahn. Gestartet hatte die Linke in Schwerin die Volksinitiative zum Mindestlohn Anfang Januar. Sie wolle erreichen, dass der Landtag die SPD/CDU-Regierung in Schwerin dränge, "unverzüglich " im Bundesrat für die Einführung eines "bundesweit einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro je Stunde " aktiv zu werden. Ab mindestens 15 000 Unterschriften müsse sich der Landtag laut Verfassung mit dem Antrag befassen, so die SVZ. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/mindestlohninitiative-in-mecklenburg-vorpommern/ de.mindestlohn.www#cff234147ecd59ca77605a26b17803cf Tue, 21 Feb 2012 09:30:30 +0100 In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel nach 100 Tagen rot-schwarz im Land Berlin antwortete der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz auf die Frage, wo die Unterschiedlichkeit zur CDU zu spüren sei: "Wir hatten gerade eine sehr heftige Diskussion über die Abstimmung im Bundesrat über die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Daran ist deutlich geworden, wie unterschiedlich SPD und CDU in bundespolitischen Fragen ticken. Die SPD ist dafür, die CDU dagegen. Am Ende musste sich der Senat enthalten, weil sich die Partner nicht einigen konnten .“ Eine Enthaltung sei allerdings überhaupt keine befriedigende Lösung und Aussicht für die SPD, wird der Politiker weiter zitiert. Es könne nicht sein, dass eine SPD-geführte Landesregierung und Klaus Wowereit sich enthalten müssen. "Auch eine große Koalition kann anders entscheiden: In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU beim Mindestlohn zugestimmt. Die SPD muss nun deutlich machen, dass die CDU den bundespolitischen Start verpatzt hat und gegen die Interessen der Berliner gehandelt hat .“ http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/berlin-cdu-verpatzt-bundespolitischen-start/ de.mindestlohn.www#d1d9cd318b6775fdacb1ddcc34d90179 Mon, 20 Feb 2012 09:37:35 +0100 von Claudia Falk, DGB Sie können ihren Kindern nur gebrauchte Kleider kaufen, die Reparatur der defekten Waschmaschine sprengt das Budget, vom Urlaub träumen sie bloß: Von Armutslöhnen betroffen sind besonders Beschäftigte in der Gastronomie, im Einzelhandel, in Callcentern – in vielen Dienstleistungsberufen. Mehr als jeder Fünfte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn. Rund fünf Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn unter 8,50 Euro, davon allein etwa 1,2 Millionen für unter fünf Euro. Trotz Vollzeittätigkeit und häufiger Nacht- und Wochenendarbeit reicht das Einkommen nicht zum Leben. Immer mehr Menschen sind deshalb auf Hilfe vom Staat angewiesen – oft ein Leben lang. Der Anspruch auf Rente ist bei Niedriglohnempfängern so gering, dass der Staat auch im Alter zum Überleben beisteuern muss. Die Gewerkschaften wollen das ändern und fordern: Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde! Der deutsche Niedriglohnbereich ist in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Arbeitslose sind durch die Hartz-Gesetze gezwungen, jede Arbeit bis zur Grenze sittenwidriger Entgelte anzunehmen – bis hin zu Löhnen um die drei Euro pro Stunde. Immer mehr Arbeitgeber treten aus den Arbeitgeberverbänden aus und entziehen sich damit der Tarifbindung. Dies führt dazu, dass in Westdeutschland bereits 36 Prozent der Beschäftigten nicht mehr durch Tarifverträge geschützt sind, in Ostdeutschland sogar 49 Prozent. Von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren auch die öffentlichen Kassen Von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren auch die öffentlichen Kassen Durch einen gesetzlichen Mindestlohn würden nicht nur Geringverdiener profitieren, auch die öffentlichen Kassen müssten weniger Sozialleistungen zahlen. Im Jahr 2011 hat das Forschungsinstitut Prognos AG berechnet, dass ein Mindestlohn den Staat um über sieben Mrd. Euro jährlich entlasten würde. Befürworter von Niedriglöhnen glauben, dass durch die Beibehaltung des Niedriglohnsektors die Arbeitslosigkeit sinken würde. Falsch: In den neuen Bundesländern sind die Löhne niedriger als in Westdeutschland, trotzdem ist dort die Arbeitslosigkeit höher als im Westen. Die von einigen Arbeitgebern und Politikern propagierte Variante eines Kombilohnes bedeutet, dass sehr niedrige Entgelte vom Staat mit ergänzenden Transferleistungen “aufgestockt“ werden. Damit verschafft man „Billigheimern“ einen Wettbewerbsvorteil gegenüber tariftreuen Betrieben. Das führt zu Lohndumping insgesamt. Mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors und sinkenden Löhnen ist in Deutschland die Arbeitslosigkeit nicht zu reduzieren. Denn Wachstum entsteht auch durch höhere Nachfrage: Konsumieren kann aber nur, wer nicht von Armutslöhnen leben muss. 20 der 27 Mitgliedstaaten der EU haben einen gesetzlichen Mindestlohn 20 der 27 Mitgliedstaaten der EU haben einen gesetzlichen Mindestlohn Die Mindestlohnregelungen bei unseren europäischen Nachbarn und auch die Vergabegesetze zahlreicher deutscher Bundesländer zeigen, dass von einer Existenz sichernden unteren Lohngrenze weder die Welt untergeht noch die Unternehmen in die Pleite geraten. Wer allerdings nur auf das Geschäftsmodell „billig“ setzt, wirtschaftet nicht richtig, sondern ruinös und hat am Markt keine Daseinsberechtigung. 20 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In den Niederlanden beträgt er 8,88 Euro pro Stunde, in Frankreich 9,22 und in Luxemburg sogar 10,41 Euro. Im reichen Deutschland gibt es keinen! Das Bundesarbeitsministerium hat durch sechs Forschungsinstitute untersuchen lassen, inwieweit Mindestlöhne in acht Branchen, die unter das Entsendegesetz fallen, Arbeitsplätze kosten. Das Ergebnis: Mindestlöhne kosten keine Jobs. Selbst die Europäische Kommission und auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben Deutschland deshalb zur Einführung eines Mindestlohns geraten. Schwarz-Gelb stellt sich stur Schwarz-Gelb stellt sich stur Doch die Bundesregierung stellt sich weiter stur und handelt gegen die ökonomische Vernunft und die übergroße Bevölkerungsmehrheit, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht. Auch die jüngste Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ist an Schwarz/Gelb gescheitert. Um Armutslöhne zu bekämpfen, wollen die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern Tarifverträge mit Existenz sichernden Entgelten abschließen. Wo keine ordentlichen Tarifverträge existieren oder die Arbeitgeber keine Tarifverträge abschließen wollen, braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn: 8,50 Euro sind die unterste Grenze. Die Politik darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Lohnuntergrenzen geben den Beschäftigten Sicherheit, reduzieren Lohndumping und stabilisieren die Kaufkraft. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/kein-lohn-unter-850-euro/ de.mindestlohn.www#05afd05b7ab53132a79a412c2f7f762a Fri, 17 Feb 2012 10:20:59 +0100 Die Tageszeitung BILD geht der Frage nach, ob die Lohnschere zwischen Managern und Arbeitern in Deutschland immer weiter auseinander geht. Das Ergebnis: In sechs der zehn untersuchten Branchen hätten die Bosse besser abgeschnitten als die Angestellten. Im Baugewerbe hätten Chefs in den letzten vier Jahren z.B. 12,1 Prozent mehr Lohn bekommen – Ungelernte dagegen nur 1,8 Prozent. Die Inflation fresse gerade bei geringer Steigerung das Mini-Plus wieder auf. „Die zunehmende Spreizung der Löhne ist ein echtes Problem – für den sozialen Zusammenhalt, aber auch für unsere Wirtschaftsentwicklung ", zitiert die BILD Gustav Horn, Direktor des IMK-Instituts. Die Politik solle an zwei Punkten ansetzen: „Wir brauchen einen allgemeinen Mindestlohn, weil der eine Absicherung nach unten einzieht. Und mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge. Die helfen auch Beschäftigten, deren Arbeitgeber sich aus der Tarifbindung verabschiedet hat .“ http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/gehaltsentwicklung-in-deutschland/ de.mindestlohn.www#a20df630cf356868a2c8177a4e14685d Thu, 16 Feb 2012 10:04:04 +0100 Die Schweriner Landesregierung wolle ihre Bemühungen um eine bessere Entlohnung von Arbeitnehmern ausweiten, berichtet der Nordkurier. Neben Firmen, die etwa Wach- und Putzleistungen für Landesbehörden ausübten, sollten künftig auch freie Träger von Kindertagesstätten ihren Beschäftigen Stundenlöhne von mindestens 8,50 Euro zahlen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/mindestlohn-fuer-kita-erzieher/ de.mindestlohn.www#60ac3175d5622b861491e1c390ce64b3 Wed, 15 Feb 2012 10:46:26 +0100 Supermarktketten heuerten Billigkräfte von Subunternehmen an, um den geltenden Einzelhandels-Tarifvertrag zu umgehen. Doch der Ruf, auf Billigpersonal zu setzen, ist dem Image der Handelsketten nicht sehr förderlich, berichtet die Frankfurter Rundschau und schildert den Fall einer Beschäftigten in einer REAL-Filiale: "Abends um 22 Uhr ging ihre Schicht los. Bis in die Morgenstunden hinein füllte sie Regale auf. Laut damals – 2009 – geltendem Einzelhandels-Tarifvertrag hätte die Frau einen Stundenlohn von 10,97 Euro erhalten müssen. Tatsächlich verdiente sie aber nur 5,70 Euro plus 18 Cent Kilometerpauschale für die Anfahrt. Denn angestellt war sie nicht bei Real, sondern bei der Firma Night Stocking Crew (NSC), die heute unter SIG Instore Logistics firmiert. Und die setzt ihre Beschäftigten über Werkverträge bei Real und anderen Einzelhändlern ein. " Seit der Zoll Ende Januar in einer Großrazzia bei den Einzelhändlern Netto und Kaufland Warenzentren, Wohn- und Geschäftsräume durchsucht habe, stünden Werkverträge im Fokus der Öffentlichkeit. Der Vorwurf: Die Unternehmen würden für Lagerarbeiter und Staplerfahrer rechtswidrige Werkverträge geschlossen haben. Insbesondere Einzelhändler hätten in den vergangenen Jahren systematisch Werkverträge als Instrument für Lohndrückerei und die Umgehung von Mindestlöhnen missbraucht. Früher hätten Leiharbeiter billig die Regale eingeräumt. Nachdem für sie ein Mindestlohn eingeführt wurde, nutzten die Arbeitgeber Werkverträge. „Werkverträge sind so lange problemlos, wie die Werkarbeiter nicht in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingebunden sind und von ihm keine Weisungen erhalten “, zitiert die Zeitung den Verdi-Handelsexperten Rainer Kuschewski. Sobald das nicht mehr der Fall sei, würden Werkarbeiter aber in den Bereich der Leiharbeit fallen und müssten auch so bezahlt werden. Der Ruf, auf Billigpersonal zu setzen, sei dem Image der Handelsketten nicht sehr förderlich. Real habe bereits reagiert. In einzelnen Supermärkten lasse das Unternehmen testweise ausschließlich Real-Mitarbeiter während der Ladenöffnungszeit Regale auffüllen. Verdi hingegen halte gegen Niedrigstlöhne durch Werkverträge nur ein Mittel für wirksam: einen branchenübergreifenden Mindestlohn. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/billige-arbeitskraefte-in-supermaerkten/ de.mindestlohn.www#cff00c64fc6de8c4fe501b45be4633c1 Tue, 14 Feb 2012 09:45:25 +0100 So klar und deutlich habe sich ein Regierungsmitglied den Standpunkt der Gewerkschaften selten zu Eigen gemacht, berichtet die Nordseezeitung und zitiert Bundesarbeitsministerin von der Leyen: „Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren“. Der Zuwachs dürfe „nicht gleich von den Preissteigerungen aufgefressen“ werden. Damit liege von der Leyen exakt auf der Linie der Arbeitnehmervertreter. Im Vorjahr hätten sie durchschnittlich 3,2 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten erstritten, so das Blatt weiter. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/bundesarbeitsministerin-plaediert-fuer-kraeftige-lohnzuwaechse/ de.mindestlohn.www#c3b5785f8c468a67b057046d15274bdc Mon, 13 Feb 2012 10:12:00 +0100 Der DGB begrüßt die Bundesratsinitiative der Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zu einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn, kritisiert aber zugleich, dass diese Initiative nur notwendig ist, weil sich die Bundesregierung bei diesem Thema stur stellt. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/dgb-begruesst-bundesratsinitiative/ de.mindestlohn.www#b169ab44044fb984c6ca04a247391060 Fri, 10 Feb 2012 09:48:17 +0100 Die weiter steigenden Aufstockerzahlen unter Leiharbeitsbeschäftigten belegten erneut, dass diese Form unsicherer Beschäftigung häufig mit Armutslöhnen einhergehe, obwohl sie den Menschen besonders viel Flexibilität abverlange, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin. "Jeder zwölfte Leiharbeiter ist zusätzlich zu seinem Lohn auf Hartz IV angewiesen. Viele von ihnen bekommen bis zu 40 Prozent weniger Lohn als ihre festangestellten Kollegen, die die gleiche Arbeit verrichten. Es ist also schlicht zynisch, bei dem ausufernden Einsatz von Leiharbeitskräften von einem Jobwunder zu sprechen. Wundern kann man sich nur darüber, dass sich Schwarz-Gelb noch immer nicht dazu durchgerungen hat, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit gesetzlich zu verankern und die Leiharbeit auf ein gesundes Maß zurückzustutzen. Insofern ist der Vorstoß der IG Metall in der aktuellen Tarifrunde eine wichtige flankierende Maßnahme: Betriebsräte der Metallfirmen sollen ein tariflich verankertes Mitbestimmungs- und Vetorecht bekommen, wenn die Unternehmen Leiharbeiter einsetzen wollen. Tarifliche Lösungen dieser Art können helfen, Leiharbeit kontrollierter zu nutzen, ersetzen aber keine gesetzlichen Regelungen. Hier ist die Bundesregierung gefragt. " http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/leiharbeit-ist-oft-mit-armutsloehnen-gekoppelt/ de.mindestlohn.www#3539e5fa301d47572fb72400b4b82cd8 Thu, 09 Feb 2012 10:09:19 +0100 Schweriner Volkszeitung (SVZ.de) Trotz der angekündigten Länderinitiative für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn erwarte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) keine Einigung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, heißt es auf dem Online-Portal der Schweriner Volkszeitung (SVZ.de). "Ich rechne nicht damit, dass der Mindestlohn bis 2013 kommen wird ", habe Glawe gesagt. Die CDU/ FDP-Bundesregierung lehne unter Hinweis auf die Tarifautonomie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bislang ab. Das SPD/CDU-regierte Mecklenburg-Vorppommern wolle sich der Bundesrats-Initiative aus Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz in der Länderkammer auch anschließen. "Wir vertreten Landesinteressen. Ein Lohn, von dem man leben kann, gehört dazu ", zitiert SVZ.de Harry Glawe. Die Nordost-CDU trage deshalb den Vorstoß mit, denn im Koalitionsvertrag der Regierungspartner sei diese Position verankert. SPD und CDU hätten sich darauf verständigt, Aufträge des Landes wie etwa an Reinigungs- oder Wachfirmen künftig nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihren Mitarbeitern mindestens 8,50 Euro je Stunde zahlten. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/mv-mindestlohn-gesetz-vor-der-bundestagswahl/ de.mindestlohn.www#25de68d5b3211e6ddd5daad72d7e7c28 Thu, 09 Feb 2012 10:17:35 +0100 Etwa eine halbe Million Beschäftigte seien in Israel in den Streik getreten, um die Situation der Leiharbeiter zu verbessern, berichtet die Tageszeitung (taz). Die Protestierenden hätten gleichen Lohn und gleiche Rechte gefordert. In Israel habe sich der Streit um die Bezahlung von Leiharbeitern im öffentlichen Dienst und Teilen der Privatwirtschaft am Mittwoch mit einem Generalstreik zugespitzt. Die Gewerkschaften hatten zu der Aktion aufgerufen, an der sich etwa eine halbe Million Beschäftigte vor allem im öffentlichen Dienst beteiligten. Vor allem in Amtsstuben und staatlichen Krankenhäusern sei gestreikt worden, aber auch bei den Banken, der Bahn und der Börse. Am internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv sei der Flugverkehr bis Mittag komplett eingestellt worden. Hintergrund des Generalstreiks sei die umstrittene Situation von Leiharbeitern vor allem im öffentlichen Dienst gewesen. Ein Sozialgericht habe Gewerkschaften und Finanzministerium zu einer Einigung aufgerufen, schreibt die Zeitung weiter. Die Gewerkschaften hätten gefordert, dass zumindest ein Teil der Leiharbeiter fest in den öffentlichen Dienst übernommen werde oder zumindest die gleichen Rechte und den gleichen Lohn bekomme wie ihre festangestellten Kollegen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/israel-generalstreik-fuer-leiharbeiter/ de.mindestlohn.www#adceecd0a17bf7a37aa859d383491575 Thu, 09 Feb 2012 10:34:16 +0100 SPD und Grüne hätten sich auf einen Entwurf für ein Bremisches Mindestlohngesetz geeinigt, berichtet der Weserkurier. Er sehe ein Minimum von 8,50 Euro vor. „Es ist eine Schande, dass die größte Volkswirtschaft in der EU noch keinen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn hat“, zitiert die Zeitung den SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Tschöpe bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/rot-gruene-koalition-einig/ de.mindestlohn.www#492bc07e66f74f436616e0c787a09299 Wed, 08 Feb 2012 11:15:04 +0100 Die oppositionelle Linke dränge die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, den von ihr angekündigten Mindestlohn für Landesaufträge sofort anzuwenden, berichtet die Ostseezeitung. Trotz fehlender Gesetzesgrundlage könne bereits heute nicht der billigste, sondern der wirtschaftlichste Anbieter den Zuschlag erhalten. Ein Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro sowie Tariftreue würden nicht im Widerspruch zum wirtschaftlichsten Angebot stehen, zitiert die Zeitung Helmut Holter, Vorsitzender der Linksfraktion im Schweriner Landtag. „Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Worten unverzüglich Taten folgen zu lassen.“ Infrage kämen vor allem Wachdienste und Putzfirmen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/mv-mindestlohns-bei-landesauftraegen-stocken/ de.mindestlohn.www#10c93f6ece0f8f1abcf066344113ecf9 Tue, 07 Feb 2012 09:53:59 +0100 In einem Interview mit dem Magazin Super Illu äußerte sich Arbeitgeberpräsident Hundt ablehnend zu gesetzlichen Mindestlöhnen, weil es seiner Meinung nach bereits alle notwendigen Instrumente gebe, um auf mögliche soziale Verwerfungen am Arbeitsmarkt reagieren zu können. Weitere gesetzliche Regelungen seien überflüssig. Allgemeine gesetzliche Mindestlöhne seien eine Einstiegshürde in den Arbeitsmarkt, die vor allem Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose benachteilige. Auf die Frage, wann Leiharbeiter für gleichwertige Arbeit genauso gut bezahlt werden wie die Stammbelegschaft, antwortete Hundt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften dabei seien, tarifvertragliche Regelungen für die Zeitarbeit zu vereinbaren, die eine stufenweise Angleichung an "Equal Pay" vorsähen. "Wir wollen der Politik schon deshalb zuvorkommen, weil ich überzeugt bin, dass die Tarifpartner diese Frage besser regeln können ", zitiert Super Illu Dieter Hundt. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/arbeitgeberpraesident-hundt-gegen-mindestloehne/ de.mindestlohn.www#70812641027a8640c6469efa6f51920d Mon, 06 Feb 2012 09:25:15 +0100 "In der Arbeitswelt breitet sich immer mehr eine Ramschmentalität aus, und gute Arbeit wird unter Wert entlohnt ", kritisiert der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gegenüber heute.de. "Nach dem Missbrauch der Leiharbeit suchen sich die Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch “. Grund für Sommers Empörung ist die zunehmende Ausbreitung von Werkverträgen in der deutschen Wirtschaft. Für Leiharbeitnehmer haben Betriebsräte mittlerweile in vielen Unternehmen bessere Bedingungen ausgehandelt und seit Anfang des Jahres gilt der Leiharbeitsmindestlohn. Diese Regelungen umgehen immer mehr Unternehmen, indem sie Beschäftigte über Werkverträge anheuern. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wird in der Schlachtindustrie bereits rund 90 Prozent der Arbeit über Werkverträge an Subunternehmen vergeben. Doch auch in der Metall- und Elektroindustrie setzen immer mehr Unternehmen auf dieses Geschäftsmodell. "Politik muss gegen den Missbrauch von Werkverträgen entschieden vorgehen “ Berichten von Arbeitnehmervertretern zufolge werden Stammbelegschaften "reduziert und durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen ersetzt “, erklärt Sommer. Das Ziel ist überall das gleiche: für die geleistete Arbeit weniger zu zahlen. Der DGB-Vorsitzende fordert daher, die Politik müsse "gegen den Missbrauch von Werkverträgen entschieden vorgehen “. Er plädiert für eine "neue gesetzliche Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Arbeitsverträgen “, die eine "Aushebelung von Arbeitsbedingungen unterbindet “. Zudem müsse festgelegt werden, bei welchen Indizien eine Überprüfung ausgelöst wird, ob ein Werkvertrag oder ein reguläres Arbeitsverhältnis vorliegt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte erst kürzlich deutlich, sie sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Wichtig sei jedoch "mehr Transparenz, damit die Arbeitnehmer ihre Rechte genau kennen und auch einfordern “. Auch bei den Kontrollen "können wir besser werden “, so die Ministerin. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/sommer-kritisiert-missbrauch-von-werkvertraegen/ de.mindestlohn.www#96f3b23d8dde7d8fefbb43a2c3a3e528 Fri, 03 Feb 2012 12:04:24 +0100 Trotz Vollzeitjob reicht der Lohn bei vielen Menschen im Bundesland Hessen nicht zum Leben. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet dort zu einem Niedriglohn – dies belegt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die IAB-Experten verzeichnen ein rasantes Wachstum des Niedriglohnsektors. Von 1999 bis 2010 stieg die Quote der Niedriglohnbeschäftigten von 14,4 auf 19,2 Prozent an. Im Jahr 2010 verdienten rund 311.500 Beschäftigte weniger als 1890 Euro brutto im Monat. Besonders eklatant sind die Zahlen bei Vollzeitbeschäftigten unter 25 Jahren. Mit 48,5 Prozent ist ihr Anteil im Bereich der Niedriglohnjobs sehr hoch. Auch Frauen mit Vollzeitjob sind mit rund einem Drittel überdurchschnittlich vertreten. Wie diese Ergebnisse einzuordnen sind, ist unter Gewerkschaften und Arbeitgebern in Hessen umstritten, berichtet die Frankfurter Rundschau. Als eine Verzerrung der Wirklichkeit sehe die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) die Studie. "Statt Niedriglöhne schlecht zu reden, wäre es hilfreicher, die Aufstiegschancen für Arbeitslose zu benennen “, zitiert die FR den VhU-Chef Volker Fasbender. Eine wachsender Niedriglohnsektors führe zu einer Ausweitung der Altersarmut und Schwächung der Binnennachfrage, warne hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hessen. Bei Niedriglohnjobs von einem Aufstieg in Arbeit zu sprechen, sei blanker Hohn, gibt die FR die Worte des hessischen DGB-Vorsitzenden Stefan Körzell wieder, „die Studie des IAB belege, dass der Fahrstuhl aus der Arbeitslosigkeit im Niedriglohn stecken bleibe. Sie sei eine gute Grundlage im Kampf gegen die weitere Entwertung der Arbeit .“ Der DGB Hessen fordere weiterhin die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro, so der Bericht. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/hessen-niedriglohnsektor-waechst/ de.mindestlohn.www#791109a21d9fef9602d3753b611e4536 Thu, 02 Feb 2012 10:17:21 +0100 Das Mindestlohn-Modell der Union, das derzeit von der Unions-Bundestagsfraktion erarbeitet werde, sehe keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor, berichtet der Tagesspiegel. Stattdessen solle eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Lohnuntergrenze vorschlagen, die für nicht tarifgebundene Branchen gelte und überall dort greife, wo Arbeitgeber bestehende Tarifverträge nicht anwendeten. Laut dem Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels, Peter Weiß, gebe es zu viele Bereiche, in denen die Arbeitsbedingungen nicht mehr tarifvertraglich geregelt seien. „Wir brauchen einen Schutzmechanismus gegen Dumpinglöhne “, so Weiß gegenüber dem Tagesspiegel. Das Mindestlohn-Modell solle möglichst noch in dieser Wahlperiode eingeführt werden, berichtet die Zeitung weiter. Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union berieten sich derzeit über die Details. Dann stünden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner FDP an. „Wir sollten ernsthaft versuchen, mit der FDP in diesem Jahr zu einem Ergebnis zu kommen “, zitiert der Tagesspiegel den CDU-Politiker Weiß. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/februar-2012/kein-flaechendeckender-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#f65ca492953a15eb147c459c60009ec2 Wed, 01 Feb 2012 12:51:21 +0100 CDU und CSU hätten sich angeblich auf erste Grundzüge einer Mindestlohnregelung verständigt. Eine paritätisch besetzte Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern solle Mindestlöhne festlegen, berichtet dapd unter Berufung auf die "Passauer Neue Presse". Für den Fall der Nichteinigung in der Kommission solle es eine Schlichtungsmöglichkeit geben. Mindestlöhne seien nur dort geplant, wo keine tarifvertraglichen Löhne vereinbart seien, heißt es weiter. Firmen, die sich an Tarifabschlüssen orientierten, ohne selbst tarifvertraglich organisiert zu sein, sollten nicht in den Geltungsbereich eines allgemeinen Mindestlohns fallen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/union-einigung-auf-grundzuege-eines-mindestlohns/ de.mindestlohn.www#1b8ef66183512d8ab1df154954f84b34 Thu, 26 Jan 2012 09:26:59 +0100 In einem Interview mit der Berliner Zeitung sprach sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Wähler seine Festlegung auf die CDU als Koalitionspartner honorieren würden antwortete Maas: „Die Wähler entscheiden nicht über Koalitionen, sondern darüber, wer stärkste Partei wird. Man muss als Partei immer analysieren, was mit wem in der Sachpolitik geht und was nicht. Das Saarland steht wegen seiner hohen Verschuldung vor einem harten Sanierungsweg. Wer mit uns regieren will, muss dazu bereit sein. Aber es geht auch darum, gerecht zu sparen und eine stabilere Einnahmebasis zu bekommen. Die Vermögenden müssen einen Beitrag leisten, damit die Aufgaben in Kindergärten und Schulen finanzierbar bleiben. Und wir wollen gute Arbeit: Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit, Gesetzlicher Mindestlohn, Initiativen für eineVermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. “ Auf den Einwand, dass dies nur über den Bund gehe, sagte Maas, dass es auch darum gehe, für welche Position eine Landesregierung bundespolitisch stehe. „Wir machen den Wählern ein klares inhaltliches Angebot. Und den Mindestlohn kann man auch über ein echtes Tariftreuegesetz im Saarland realisieren .“ http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/maas-will-gesetzlichen-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#d543da662e0f0109374c20d140c3b58d Wed, 25 Jan 2012 09:21:31 +0100 Linke und Piraten hätten im Hamelner Rat einen Antrag gegen Sozialdumping bei der Auftragsvergabe gestellt, berichtet die Deister- und Weserzeitung online. Damit wollten sie verhindern, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge untertariflich entlohnte Beschäftigte einsetzten und sich damit ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschafften. Auch der Vertreter der Linken im Kreistag habe einen solchen Antrag bei der Kreisverwaltung eingereicht. Die DEWEZET.de gibt die Forderungen von Linke und Piraten wieder: Bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand werden tarifliche Löhne gezahlt. Wo keine Tarife gelten, wird ein Mindestlohn gezahlt. Sozialverträgliche, umweltfreundliche, energieeffiziente, gleichstellungs- und integrationsfördernde sowie auch mittelstandsfreundliche Kriterien werden einbezogen. Es wird berücksichtigt, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge keine Waren verwandt werden, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der ILO, der 1919 gegründeten Internationalen Arbeits-Organisation der Vereinten Nationen, festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/mindestloehne-bei-auftragsvergabe/ de.mindestlohn.www#1ddfeee2b4a630e67fae483fc6a47d30 Tue, 24 Jan 2012 09:49:15 +0100 DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte am Freitag in Berlin die Ablehnung der Gesetzentwürfe für einen gesetzlichen Mindestlohn von SPD und Grüne durch die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag. Das sei zwar nicht überraschend, zeige aber, dass die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss für eine Lohnuntergrenze offensichtlich ein anderes Ziel verfolgt als verbindlich Existenz sichernde Löhne herbeizuführen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/schwarz-gelb-blockiert-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#74fc5f408b5459dffe896d4c2ffa6518 Mon, 23 Jan 2012 09:54:36 +0100 Nach der angekündigten Schlecker-Insolvenz habe der saarländische SPD-Chef Heiko Maas einmal mehr einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen dürfe, berichtet die Allgemeine Zeitung Mainz. "Billiglöhne sind kein Geschäftsmodell ", zitiert das Blatt den Politiker. Die Forderung nach einem Mindestlohn werde die Saar-SPD auch in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes stellen. "Wer nach der Landtagswahl mit der SPD koalieren will, muss akzeptieren, dass dies nur auf Grundlage einer Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn erfolgen kann ", habe Maas gesagt. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/maas-will-bundesratsinitiative-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#3259ec500450f9377b5e51ac41b9ad80 Mon, 23 Jan 2012 10:14:04 +0100 Der Bundestag werde am Freitag über zwei Gesetzentwürfe abstimmen, die einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn vorsehen und von SPD und Grüne eingebracht worden seien, berichtet MDR.de. Obwohl die CDU auf ihrem Parteitag einen Mindestlohn versprochen hatte sei es sehr unwahrscheinlich, dass sie den Gesetzen zustimmen werde. "Die CDU Deutschlands möchte eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze für Leute, die ohne Tarifvertrag arbeiten. Und damit ist klar: Wir stehen auf für einen Mindestlohn ." Diese Worte von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wolle die SPD auf die Probe stellen. Die Sozialdemokraten hätten einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der einen flächendeckenden Mindestlohn vorsieht. Die Höhe solle eine Kommission festlegen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sei an der Ausarbeitung beteiligt gewesen: "Wir wollen, dass Menschen, die hart arbeiten, auch von ihrer Arbeit leben können. Und wir wollen natürlich auch wissen, ob die Union es in dieser Frage ernst meint. Da ist ja viel vom Mindestlohn die Rede gewesen. Aber es gilt der alte Satz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es ." Dass die Union tatsächlich zustimme, wenn das Gesetz heute aufgerufen wird, sei unwahrscheinlich, heißt es auf dem Onlineportal des MDR. Ein paar Abgeordnete im linken CDU-Flügel würden vielleicht schon gerne. Doch da sei eben noch der Arbeitgeberflügel in der CDU und der Regierungspartner FDP. In einer Rede habe FDP-Vorsitzender Philipp Rösler klargestellt, mit den Liberalen sei ein flächendeckender Mindestlohn nicht zu machen: "Völlig ohne flächendeckenden allgemeinen Mindestlohn haben wir die besten Arbeitslosenzahlen, die besten Wachstumszahlen in Deutschland. Das ist nicht zufällig. " http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/zwei-gesetze-zum-mindestlohn-im-bundestag/ de.mindestlohn.www#f4b24f6eab1119f5f7eabae7a82648ad Fri, 20 Jan 2012 09:30:26 +0100 Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)habe Hoffnungen der Gewerkschaften auf einen allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde gedämpft, berichtet dpa. Sie würde gemäß dem jüngsten CDU-Parteitagsbeschluss darauf hinarbeiten, zu einer Mindestlohn-Lösung für jene Bereiche zu kommen, in denen es keine Tarifverträge gibt, wird von der Leyen nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand in Berlin zitiert. "Wir wollen in einer Kommission Gewerkschaften und Arbeitgeber an einen Tisch holen, damit sie insbesondere für die weißen Flecken, also dort, wo die Verhandlungsmacht von Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht mehr gegeben ist, einen Mindestlohn aushandeln .“ Diesen werde sie dann auch für allgemeinverbindlich erklären. DGB-Chef Michael Sommer habe deutlich gemacht, dass er dies für nicht ausreichend halte. Die Gewerkschaften würden eine allgemeine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro fordern, mit der alle darunter liegenden Tariflöhne "einkassiert " werden, so dpa. Sommer sei aber überzeugt, eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro spätestens nach der Bundestagswahl 2013 "in Sack und Tüten " gebracht zu haben. Beim Thema gleicher Bezahlung von Leiharbeitern mit den Stammbelegschaften ("equal pay ") habe sich von der Leyen zuversichtlich gezeigt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften bis Ende März eine einvernehmliche Lösung erzielten. Für den DGB-Chef müsse eine solche Regelung in jedem Fall aber noch durch eine branchenübergreifende gesetzliche Regelung flankiert werden. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/von-der-leyen-mindestlohn-nicht-flaechendeckend/ de.mindestlohn.www#1872d24a50ae76680e29d63620b64227 Thu, 19 Jan 2012 11:34:08 +0100 Die Stadtwirtschaft Erfurt beschäftige eine Vielzahl von Leiharbeitern, um Spitzenzeiten abzufangen und Personalkosten zu sparen, berichtet die Thüringer Allgemeine. Insgesamt in neun Unternehmen mit städtischer Beteiligung seien Leiharbeiter tätig. Mit Abstand die meisten fänden sich im August vergangenen Jahres in der SWE Stadtwirtschaft: 54. Der Anteil der Leiharbeiter habe damit bei 15,5 Prozent im Vergleich zu den rund 350 Festangestellten gelegen. Allein im Bereich Entsorgung seien es im gesamten Jahresverlauf 2010 über 100 Leiharbeiter gewesen. Manche seien nur für eine Woche im Unternehmen gewesen, andere mehr als 40 Wochen, einer sogar ein ganzes Jahr. "Urlaubs- und Krankheitsausfälle werden in der Müllentsorgung durch Leiharbeiter ausgeglichen ", zitiert das Blatt den Geschäftsführer der SWE Stadtwirtschaft GmbH, Andreas Jahn. "Die haben wir fest eingeplant ." Und wenn die Leute gut seien, wechselten sie in andere Bereiche, blieben also auch länger im Unternehmen. Im Juli vergangenen Jahres habe die 3. Schicht in der Wertstoffaufbereitungs- und Sortieranlage auf der Deponie Schwerborn ihren Dienst aufgenommen und arbeite ausschließlich mit Zeitarbeitnehmern. Es sei zwar in Aussicht gestellt, dass ihre Beschäftigung in eine feste Anstellung umgewandelt werde, aber wie in vielen Bereichen seien auch da Bedarf und Preisentwicklung schwer vorhersehbar, gibt die Thüringer Allgemeine die Worte Jahns wieder. Und der erwartete Gewinn werde durch höhere Personalkosten geschmälert. Oder das Unternehmen müsse die Abfallgebühren erhöhen. "Wir versuchen halt, einen Kompromiss zu finden ." Zwei Prämissen stünden aber fest: keine Ein-Euro-Jobber und die Personaldienstleister müssten nachweisen, dass sie wenigstens den üblichen Mindestlohn zahlen. "Es gehört sich nicht für ein kommunales Unternehmen, in solchen Größenordnungen Leiharbeiter zu beschäftigen ", zitiert die Zeitung Linke-Stadträtin Karola Stange; sie fordert die Festeinstellung der Betroffenen. Die meisten Arbeitnehmer wollten lieber reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Denn: "Für die gleiche Tätigkeit in der Stadtwirtschaft bekommen die Zeitarbeiter weniger Geld ". Der Stundenlohn liege im Schnitt drei bis vier Euro unter dem der Festangestellten. Außerdem hätten Leiharbeiter keinen Anspruch auf das betriebsübliche Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Viel stärker als in der Privatwirtschaft könne bei städtischen Unternehmen die Politik gezielt Einfluss nehmen, damit Zeitarbeitsverhältnisse in dauerhafte umgewandelt werden. Der Stadtrat sei also gefordert. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/viele-leiharbeiter-stadt-erfurt/ de.mindestlohn.www#ab5d293eb7296c28562aa17ffe4f3f4a Wed, 18 Jan 2012 10:16:32 +0100 Für den Volksentscheid Mindestlohn als „Markenzeichen “ warb Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Linken in MV auf einer Klausurtagung des Kreisverbands Südwestmecklenburg, berichtet die Schweriner Volkszeitung. Schon seit Jahren habe die LINKE zusammen mit den Gewerkschaften die Forderung nach einem Mindestlohn auf der politischen Tagesordnung gehabt. Anfang Januar 2012 sei nun die Volksinitiative "Für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde " gestartet worden. Mit dieser Volksinitiative werde der Landtag Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat unverzüglich eine Initiative mit dem Ziel einleitet, einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen. Außerdem solle der Landtag sofort die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land die Einhaltung von Tarifverträgen gewahrt, mindestens aber ein Arbeitsentgelt in Höhe von 10 Euro pro Stunde gezahlt werde, schreibt das Blatt weiter. Entsprechend der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern benötige eine Volksinitiative 15 000 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern, damit sich der Landtag mit dieser Initiative befassen könne. "Wenn wir von Mindestlohn reden, müssen wir dabei auch immer an die Rentner denken, deswegen sind wir auch für eine Rentenerhöhung. In diesem Zusammenhang sind auch die Hartz IV-Empfänger mit einzubeziehen, unter dem Aspekt, wie viel der Mensch wirklich zum Leben braucht ", zitiert die Schweriner Volkszeitung den Linken-Fraktionschef. Insgesamt arbeiteten in MV rund 88100 Niedriglöhner. Es könne doch nicht sein, so Holter, dass diese Menschen einer Arbeit nachgingen und dann zum Amt fahren müssten, um Unterstützung zu beantragen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/volksinitiative-fuer-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#8d34dd5fc55d315dbd78c4c8384958b5 Tue, 17 Jan 2012 09:21:31 +0100 In Bremen habe der Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute getagt und darüber gesprochen, wie und ob der Mindestlohn für mitreisende Angestellte garantiert werden könne. Für die SPD sei er ein Muss, berichtet der Weserkurier. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/mindestlohn-fuer-schausteller/ de.mindestlohn.www#961ba4dbc6e3fec41b971337af8fbaba Mon, 16 Jan 2012 10:45:52 +0100 Das Land Thüringen solle sich auf Bundesebene für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,33 Euro pro Stunde einsetzen. Mit dieser Forderung seien die Thüringer Minister für Wirtschaft und Kultus, Matthias Machnig und Christoph Matschie (beide SPD) an die Öffentlichkeit gegangen und wollten ihn nun mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) diskutieren. Das berichtet das Onlineportal des Mitteldeutschen Rundfunks. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/thueringer-spd-bundesratsinitiative-fuer-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#41c780d64848627d64b53317a5373a2a Fri, 13 Jan 2012 10:06:57 +0100 Der DGB wolle in 2012 sich nicht nur für eine offensive Lohn- und Tarifpolitik einsetzen, sondern auch Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung stärker ins Visier nehmen, berichtet die Lausitzer Rundschau von der Jahresauftakt-Pressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Wir werden im Interesse der Menschen alles tun, damit 2012 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt wird “, zitiert das Blatt den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Und weiter: „8,50 Euro pro Stunde sind an der Untergrenze dessen, was ein würdiges Arbeitseinkommen ausmacht “. Zugleich habe Sommer Zweifel geäußert, ob das unter einer schwarz-gelben Regierung gelingen könne. Dabei hätte der jüngste Bundesparteitag der CDU einen großen Schritt in Richtung Mindestlohn gewagt. Die Union trete für verbindliche Lohnuntergrenzen ein, allerdings nur in Bereichen, in denen es keine tarifvertraglich bestimmten Mindestlöhne gibt. Doch selbst dieser Beschluss werde innerparteilich immer wieder attackiert. Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann warne etwa vor „starren Arbeitsmärkten “ im Zuge von Mindestlöhnen. Außerdem habe er die Tarifparteien zur Lohnzurückhaltung aufgefordert. „Schwachen Ländern im Euro-Raum kann nicht dadurch geholfen werden, dass starke Länder in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt werden “, gibt die Zeitung die Argumentation Schlarmanns wieder. Sommer dränge darauf, dass eine verbindliche gesetzliche Lohnuntergrenze alle geringeren Löhne außer Kraft setzen müsse - auch tarifliche, wie etwa in der Leiharbeit. Viele Betroffene seien dort hoch qualifiziert, aber jeder zehnte Leiharbeiter müsse seinen geringen Lohn mit Hartz IV aufstocken. In der Leiharbeit müsse „spätestens “ nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit “ gelten, zitiert das Blatt DGB-Chef Michael Sommer. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/januar-2012/mit-aller-kraft-zum-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#95825c61f884c17fb8a2b402183db246 Thu, 12 Jan 2012 09:33:57 +0100