http://www.mindestlohn.de Wed, 13 Apr 2011 10:39:19 +0200 Wed, 13 Apr 2011 10:39:19 +0200 wwEdit CMS 3.5 Sechs Wochen vor der Sommerpause drücke die Kanzlerin aufs Tempo und wolle sich nach ihrer Rückkehr aus den USA möglichst rasch mit den anderen Parteivorsitzenden der Koalition, Horst Seehofer und Philipp Rösler, treffen, berichtet die Mainpost. Zu klären gebe es eine Menge. Zum Beispiel beim Thema Mindestlohn: Hier denke die Kanzlerin vor allem strategisch, schreibt das Blatt weiter. Wenn es der Koalition gelinge, das grassierende Lohndumping durch weitere Mindestlöhne für betroffene Branchen zu stoppen, würde die Opposition im Bundestagswahlkampf weniger Argumente für ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben. Bisher allerdings sperre sich die FDP noch gegen den "Mindestlohn light " der Union. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/will-merkel-rasche-loesung-fuer-die-mindestlohnfrage/ de.mindestlohn.www#eb5a90dd97499b69bd3c0a892507efa0 Mon, 21 May 2012 10:11:56 +0200 Mit Wirkung zum 1. Mai sei der seit 1. November 2011 gültige Tarifvertrag für das Friseurhandwerk in Schleswig-Holstein für allgemeinverbindlich erklärt worden, berichtet das Flensburger Tageblatt. Sittenwidrige Stundenlöhne dürften damit der Vergangenheit angehören, denn auch Billig-Anbieter müssten sich an die Mindestlohn-Vereinbarung halten. Damit werde endlich das Ende eines unerbittlichen Preiskampfes eingeläutet, zitiert das Blatt die Geschäftsführerin der Kreishandwerkerschaft Petra Schenkluhn: „Jetzt herrscht Waffengleichheit." Das gesamte Handwerk, so Schenkluhn, sei durch das Gebaren schwarzer Schafe in der Branche bislang an den Pranger gestellt worden. Es habe zahlreiche Beschwerden von den Innungsbetrieben gegen das Lohn-Dumping gegeben. „Jetzt haben wir endlich eine Handhabe, um gegen Tarifverstöße vorzugehen." Folgende Tarif-Stundenlöhne im Friseurhandwerk in Schleswig-Holstein sind per 1. Mai für allgemeinverbindlich erklärt worden (Quelle: Flensburger Tageblatt): Entgeltstufe I: 7 Euro (vorher 6, ab 1. Januar nächsten Jahres 7,51 Euro); Entgeltstufe II: 7,51 Euro (6 Euro, 7,80 Euro); Entgeltstufe III: 8,50 Euro (8 Euro, 8,70 Euro); Von der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ausgenommen werden: Entgeltstufe IV: 9,50 (9 Euro, 10 Euro) und Entgeltstufe V: 12 Euro (11 Euro, 12,50 Euro); 1. Ausbildungsjahr: 300 Euro, 2. Jahr: 400 Euro, 3. Jahr: 500 Euro http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/mehr-geld-fuer-friseure-in-schleswig-holstein/ de.mindestlohn.www#18331ac62e57676502ec9edcc5a49dee Wed, 16 May 2012 09:47:38 +0200 Insgesamt 68 Verdachtsfällen von sittenwidrigen Löhnen sei das Jobcenter Nordwestmecklenburg im vergangenen Jahr nachgegangen, berichtet die Schweriner Volkszeitung. Die Zeitung schildert u.a. den Fall eines Barmixers, der in Schwerin für 2 bis 2,50 Euro die Stunde Flaschen und Gläser jonglieren müsse; Mitarbeiter eines Hotels an der Ostseeküste oder eines Transportunternehmens in der Nähe von Anklam hätten ebenfalls nur etwa 2 Euro erhalten. „Diese Form der modernen Sklaverei ist ein Skandal ", zitiert die SVZ den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Henning Foerster. 48 815 Menschen müssten in MV ergänzend Hartz IV beantragen, weil ihr Lohn zum Leben nicht reiche. Manche Arbeitgeber kalkulierten die staatliche Hilfe ein nach dem Motto: Warum soll ich meinen Mitarbeitern viel Lohn geben, wenn das Amt zahlt? Die Jobcenter im Land seien 2011 mindestens 260 Verdachtsfällen von sittenwidrigen Löhnen oder auch Lohnwucher nachgegangen, habe eine Umfrage der Arbeitsagentur Nord auf Bitte der SVZ ergeben. Eine genaue Statistik werde allerdings nicht erhoben. Es scheine also erste Früchte getragen zu haben, seit 2010 das Jobcenter Stralsund mit einem Prozess gegen einen Pizzabäcker Schlagzeilen gemacht habe. Damals habe die Bundesagentur sämtliche Jobcenter angehalten, in solchen Fällen aktiv zu werden. Die Jobcenter leiteten die rechtlich notwendigen Schritte bei sittenwidrigen Löhnen ein - von der Zahlungsaufforderung und Mahnung bis hin zur Klage, zitiert die SVZ Wolfgang Heyn, Geschäftsführer Grundsicherung in der Regionaldirektion Nord. In Schwerin seien bis heute 80 Arbeitgeber zur Zahlung aufgefordert worden, davon seien 39 Fälle im Klageverfahren beim Arbeitsgericht gelandet. Das Verbot sittenwidriger Löhne, die mehr als 30 Prozent unter dem ortsüblichen Branchenlohn liegen, bedeuteten keinen ausreichenden Schutz vor Hungerlöhnen, habe Linkspolitiker Foerster gesagt. Wenn der ortsübliche Branchenlohn aufgrundtariflicher Regelungen bei Friseuren in MV beispielsweise bei 4,51 Euro liege, so sei ein Lohn von 3,17 Euro pro Stunde zulässig. Diese Beispiele würden erneut zeigen, wie wichtig ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn sei. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/hungerloehne-in-mecklenburg-vorpommern/ de.mindestlohn.www#7034d059dc6cca369020511cff70e34b Mon, 14 May 2012 10:14:13 +0200 Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, habe sich für europaweite Mindestlöhne ausgesprochen, berichtet der evangelische Pressedienst epd. Er plädiere für eine Untergrenze, unter der Löhne nicht gezahlt werden dürfen, weil es die Würde des Menschen beschädige, wird Schneider zitiert. Damit unterstütze er entsprechende Vorschläge des EU-Sozialkommissars László Andor, der im April Empfehlungen für Mindestlöhne in allen EU-Ländern vorgestellt hatte. Andor halte dabei jedoch unterschiedliche Untergrenzen je nach Land und Branche für sinnvoll. "Ich würde mir wünschen, dass wir soziale Standards für das Leben der Menschen in Europa entwickeln" , habe der Ratsvorsitzende der EKD im Rahmen einer Diskussionsrunde über Europas Sozialpolitik in Brüssel gesagt. Schneider verlange auch europaweite klare Standards für Berufsausbildungen und Zielvorgaben für die Angleichung der Lebensverhältnisse. „Dass Markt und Wettbewerb die leitenden Gesichtspunkte waren, um das Zusammenwachsen der Völker voranzubringen", habe Schneider schon immer irritiert. Sozialkommissar Andor habe während der Debatte seine Mindestlohn-Vorschläge bekräftigt. Die EU-Kommission könne in dieser Frage allerdings nur Appelle aussprechen, aber keine Gesetzvorschläge machen.Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) habe eindringlich vor einem europaweit festgeschriebenen einheitlichen Mindestlohn gewarnt, weil man damit eher Konjunkturen abwürge als ihnen zu helfen, gibt epd die Worte des Politikers wieder. Die Angleichung der Lebensverhältnisse versuche die EU über ihre Strukturfonds zu erreichen -allerdings könne die Mittelvergabe "durchaus intelligenter " ablaufen, so Alvaro. Die französische EU-Parlamentarierin Francoise Castex (Sozialdemokraten) habe bemängelt, dass es an Instrumenten zur Umsetzung sozialpolitischer Ziele fehle. „Beim Haushalt können wir schon Staaten sanktionieren. Genauso muss es möglich sein, Staaten zu sanktionieren, die sich nicht an gemeinsam beschlossene Mindest-Sozialvorschriften halten wollen." http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/ekd-ratsvorsitzender-fuer-europaweite-mindestloehne/ de.mindestlohn.www#3ed30fe6bee7136e4cd03180ca7ebb6a Fri, 11 May 2012 10:44:09 +0200 Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Absage an einen gesetzlichen Mindestlohn erneuert, berichtet die Hessische/Niedersächsische Allgemeine. Zwar werde in der Koalition noch vor der kommenden Bundestagswahl darüber beraten. Doch Merkel habe klargestellt, dass die Union keinen flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn wolle. Die Kanzlerin plädiere stattdessen für eine von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegte Lohnuntergrenze für die Branchen, in denen eine tarifvertragliche Regelung fehlt. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/merkel-lehnt-gesetzlichen-mindestlohn-weiter-ab/ de.mindestlohn.www#6835dc57a42da525cf19e127ca3a161d Thu, 10 May 2012 09:50:01 +0200 Die grün-rote Landesregierung habe ein Tariftreuegesetz gegen Dumpinglöhne auf den Weg gebracht, berichtet Welt online. Danach sollten nur noch Unternehmen Aufträge von Land und Kommunen bekommen, die Tariflöhne zahlten. "Ein billiger Jakob, der sich nicht an gültige Tarifverträge hält, ist nicht der günstigste Anbieter ", habe Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nach der Sitzung des Landeskabinetts gesagt. Baden-Württemberg sei mit diesem Gesetzentwurf "Nachzügler ". Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hätten zehn andere Bundesländer bereits ein Tariftreuegesetz. Laut Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) profitierten von einem solchen Gesetz nicht nur Beschäftigte, sondern auch kleinere undmittlere Unternehmen, die sich nicht mehr gegen Billigkonkurrenz behaupten müssten. Der grün-rote Entwurf sehe einen Mindestlohn von 8,50 Euro als Untergrenze vor. Solange die schwarz-gelbe Bundesregierung keinen flächendeckenden Mindestlohn einführen würde, müssten die Länder Beschäftigte so gut wie möglich vor Lohndumping zu schützen. Das Tariftreuegesetz solle spätestens 2013 in Kraft treten, heißt es weiter bei Welt online. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf habe sich über den "großen Fortschritt " im Kampf gegen Lohndumping gefreut. „Die Zeiten, in denen Gewinnmaximierung alles und gerechte Löhne und gute Arbeit ein Hindernis sind, sind hoffentlich bald vorbei – nicht nur bei öffentlichen Aufträgen ", wird Landgraf zitiert. Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier habe von einem "wichtigen Puzzlestück guter Arbeit " gesprochen. Sie wolle sich allerdingsim Anhörungsverfahren für Regelungen stark machen, die soziale Standards und Gesundheitsschutz bei der Auftragsvergabe berücksichtigen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/baden-wuerttemberg-mindestlohn-bei-oeffentlichen-auftraegen/ de.mindestlohn.www#5ce2e34b4c036aa9400351d1657db164 Wed, 09 May 2012 10:19:16 +0200 Die rot-schwarze Koalition in Mecklenburg-Vorpommern mache beim Mindestlohn ernst: Nach Informationen des Nordkuriers wolle das Kabinett jetzt eine Vorlage zur Änderung des Vergabegesetzes verabschieden. Öffentliche Aufträge würden künftig nur noch vergeben, wenn die beauftragten Firmen 8,50 Euro Stundenlohn zahlten, berichtet die Zeitung. Es heißt, dass auch Kommunen, die mit EU- oder Landesmitteln Aufträge auslösten, zu dieser Mindestlohn-Regelung verpflichtet seien. Zudem arbeitete Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) an einer neuen Förderrichtlinie: Danach sollen Unternehmen verpflichtet werden, Arbeitsplätze, die vom Land und der EU gefördert werden, ebenfalls an Mindestlöhne zu binden. Förderkriterien und Vergabegesetz sollten noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) habe gegenüber dem Nordkurier geäußert, dass dies eines der wichtigsten Projekte der Landesregierung in dieser Wahlperiode sei: „Die beste Lösung wäre ein bundesweiter Mindestlohn. Aber solange es noch keinen Mindestlohngibt, wollen wir als Landesregierung dort tätig werden, wo wir selbst Einfluss nehmen können. “ Mit den Landesregelungen solle das Lohnniveau insgesamt angehoben werden. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/mecklenburg-vorpommern-kommt-bald-der-mindestlohn-mit-850-euro/ de.mindestlohn.www#d7ba6f22d15b44c43dc35f7b35611741 Tue, 08 May 2012 10:10:15 +0200 Wer arbeitet und dennoch auf Hartz IV angewiesen sei, habe meist einen Job im Dienstleistungsgewerbe – etwa als Reinigungskraft, Verkäuferin, Koch oder Erzieherin. Die zehn Berufsgruppen mit den meisten AufstockerInnen seien in dieser Branche zu finden, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, fordere als Konsequenz einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Laut Bundesregierung habe es im Juni 2011 rund 914 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegeben, die zusätzlich Arbeitslosengeld II bekamen. 70 Prozent von ihnen kämen aus zehn Berufsgruppen im Dienstleistungssektor: Reinigungskräfte, Hilfsarbeiter, Bürofachkräfte, Köche, Lagerverwalter und -arbeiter, Gesundheitsdienstberufe, Berufe in der Gastronomie, Sozialarbeiter und Erzieherinnen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/hartz-iv-aufstocker-sind-meist-dienstleister/ de.mindestlohn.www#ff77114d7b02759c50d802306ee33c53 Mon, 07 May 2012 09:53:00 +0200 In einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (OTZ) plädiert Thüringens Vize-Ministerpräsident und SPD-Chef Christoph Matschie für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde und kritisiert den so genannten Mindestlohnvorschlag der Union. Auf die Frage der OTZ , was konkret geschehen müsse, um Menschen zu helfen, die voll arbeiten, aber nicht von ihrem Lohn leben können, antwortete der SPD-Politiker: „Wir brauchen in Deutschland - so wie in anderen europäischen Ländern auch - einen gesetzlichen Mindestlohn, denn in vielen Bereichen ist es nicht möglich, entsprechende Tariflöhne zu vereinbaren. Zum einen sind die Gewerkschaften da nicht ausreichend organisiert, das gilt aber auch für die Arbeitgeberseite. Daher haben wir in Thüringen zum Teil Stundenlöhne, die nur bei 3,50 oder 4 Euro liegen. “ Einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde halte Matschie für eine Größenordnung, die notwendig sei. Man könne es so machen wie Großbritannien: Da gebe es eine Mindestlohnkommission mit Vertretern aus Gewerkschaft, Arbeitgebern und Wissenschaft, die jedes Jahr die Frage nach der Höhe berate und den Mindestlohn festlege, den die Regierung verankert. Ein solches Modell könne er sich für Deutschland auch vorstellen. Zur Frage, warum er das CDU-Mindestlohnmodell nicht ernst nehmen könne, entgegnete der Vize-Ministerpräsident Thüringens, dass viele Menschen inzwischen sagten, dass man einen Mindestlohn brauche - wie andere europäische Staaten auch. Gleichzeitig wolle die CDU aber nichts tun, um die Situation wirklich zu verändern. Deshalb habe sie einen Vorschlag vorgelegt, der nicht in der Lage ist, gute Lohnbedingungen zu sichern. Christoph Matschie: „Die CDU stellt sich vor, den Mindestlohn regional unterschiedlich festzulegen. Das hieße, wir hätten in Thüringen womöglich einen Mindestlohn, der viel niedriger wäre als in Hessen. Und zudem könnte man, so will das die CDU, von diesem Mindestlohn wiederum nach unten abweichen. Damit ist klar, was passiert: Es findet sich eine Mini-Gewerkschaft, die Tarifverträge abschließt, die unter dem Mindestlohn liegen. Im Ergebnis heißt: Der CDU-Vorschlag würde die jetzige Situation zementieren - und deshalb kann man diesen Vorschlag nicht annehmen. Wir brauchen einen echten Mindestlohn, also eine Untergrenze, die nicht mehr unterschritten werden darf. “ http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/thueringen-spd-chef-matschie-kritisiert-unions-vorschlag-zum-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#9161a3883aa31ad12f2429d186ff7e90 Fri, 04 May 2012 10:00:51 +0200 FDP-Generalsekretär Patrick Döring habe die grundsätzliche Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition zur Einführung des Betreuungsgeldes in Frage gestellt, sollte die Union einen Mindestlohn in der Koalition durchsetzen wollen, berichtet die Rheinische Post. "Es steht der Union frei, ihre eigene Position zu ändern. Es wird aber dann auch zu klären sein, warum Teile der Union und die FDP aus Vertragstreue zum Beispiel ein zweifelhaftes Betreuungsgeld mittragen sollen" , zitiert die Zeitung Döring. Der FDP-Politiker habe die Haltung der Union scharf kritisiert. Er glaube, dass Mindestlöhne nicht zu höheren Einkommen, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit führten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte angekündigt, die Einführung einer Lohnuntergrenze in den Branchen, in denen die Tarifparteien bislang keine Mindestlöhne ausgehandelt haben, im Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Die FDP lehne das Vorhaben unter Berufung auf den Koalitionsvertrag rigoros ab. Dort sei festgelegt, dass keine gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlöhne eingeführt würden, habe Döring betont. Die Kanzlerin halte es für den "richtigen Weg ", dass die Lohnuntergrenze in den tariffreien Bereichen durch eine Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt werde, zitiert das Blatt Regierungssprecher Steffen Seibert. In der Regierung solle aber nur verwirklicht werden, was von beiden Koalitionspartnern mitgetragen werde, habe Seibert gesagt. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/fdp-zustimmung-betreuungsgeld-gegen-ablehnung-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#4ef097ed2742a8224ff3215809aa194e Thu, 03 May 2012 15:22:24 +0200 Unter dem Motto "Gute Arbeit in Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit " seien am Tag der Arbeit nach DGB-Angaben bundesweit 419.000 Menschen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften auf die Straße gegangen, heißt es auf tagesschau.de. Für DGB-Chef Michael Sommer spiegele sich in den Teilnehmerzahlen „die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsbewegung über die aktuelle Krisenpolitik der Bundesregierung und den rigiden Sparkurs in Europa wider ". Die "gute Beteiligung " habe er als "deutliche Aufforderung an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, endlich den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde einzuführen " gewertet, so tagesschau.de. Der Mindestlohn sei ein Schwerpunkt der Rede Sommers bei der DGB-Hauptkundgebung gewesen, die in diesem Jahr in Stuttgart stattfand. Der DGB-Chef habe zudem die aufs Sparen fixierte EU-Politik der Bundesregierung und die rigiden Sozialkürzungen in vielen Euro-Krisenstaaten angeprangert. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/mai-2012/419000-kamen-deutschlandweit-zum-tag-der-arbeit/ de.mindestlohn.www#5d8dd099557f2c0a3976e338eeb66463 Thu, 03 May 2012 15:23:16 +0200 Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, habe die Pläne der CDU für Lohnuntergrenzen als Hemmnis bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit bezeichnet, berichtet die Badische Zeitung. "Auf Basis der vorliegenden empirischen Studien ist zu sagen, dass Lohnuntergrenzen, wie immer man sie bezeichnet oder ausgestaltet, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter erschwert" , habe er der Welt am Sonntag gesagt. Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellte Modell sehe vor, dass der Mindestlohn für Beschäftigte ohne Tarifverträge von einer Kommission festgesetzt wird. Das Gremium solle paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzt sein. Franz, der den Sachverständigenrat der Bundesregierung leitet, sehe damit das Prinzip der Tarifautonomie gefährdet. "Wenn eine Kommission aus branchenfremden Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern mit Hilfe der Regierung einem Wirtschaftsbereich einen Mindestlohn überstülpt, dann hat das mit Tarifautonomie nichts mehr zu tun." Auch FDP-Chef Philipp Rösler habe in der Welt am Sonntag kritisiert, dass der Vorschlag aus den Reihen des Koalitionspartners der Tarifautonomie widerspreche. Von der Leyen wollte die FDP für das Konzept gewinnen - obwohl im Koalitionsvertrag ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei. Scharfe Kritik sei auch von der Opposition im Bundestag gekommen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/kritik-an-cdu-modell-zum-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#f3d3776831cbab975bd080a81dda8eb8 Mon, 30 Apr 2012 10:05:35 +0200 Als „wenig weise“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin die Äußerung des „Wirtschaftsweisen“ Wolfgang Franz, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze ein Hemmnis bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Zudem forderte Matecki die Union auf, statt einer Mindestlohn-Mogelpackung eine Existenz sichernde Lohnuntergrenze gesetzlich zu beschließen, damit Löhne unterhalb von 8,50 Euro pro Stunde endlich der Vergangenheit angehören. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: „Auch wenn es von interessierter Seite als Mantra vorgetragen wird: Es gibt keine Beweise dafür, das ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze kostet oder Beschäftigung behindert. Das zeigen Studien aus Großbritannien und den USA, wo man auf jahrelange Erfahrungen mit Mindestlöhnen zurückblickt. Im Gegenteil: Mindestlöhne führen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes, fördern gleichzeitig die Binnennachfrage und spülen mehr Steuern und Sozialbeiträge in die Staatskassen. Sollte ein Unternehmen nur überleben können, indem es seine Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeist, dann liegt ihm ein Geschäftsmodell zugrunde, das am Markt nichts zu suchen hat. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist da klüger als der Sachverständige: 89 Prozent der Bevölkerung sind nach einer Umfrage von infratest dimap (Nov. 2011) für den Mindestlohn. Von einer Ablehnung des Mindestlohns durch Arbeitslose kann keine Rede sein. Nun kommt es allerdings darauf an, dass Schwarz-Gelb einen Mindestlohn beschließt, der den Namen auch verdient hat: Kein Flickenteppich mit regional unterschiedlichen und nach Branchen differenzierten Lohnuntergrenzen hilft hier weiter, sondern nur ein Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro pro Stunde, der durch nichts unterlaufen werden kann.“ http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/mindestlohn-wenig-weise-bemerkungen-des-so-genannten-wirtschaftsweisen-wolfgang-franz/ de.mindestlohn.www#aebbd98538495b7e479f7dd239c73231 Mon, 30 Apr 2012 12:14:16 +0200 Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat der DGB in Sachsen eine Kampagne für ein sächsisches Vergabegesetz gestartet. Zwölf von 16 Ländern hätten oder planten im Vergabegesetz eine Bindung an die Einhaltung von Tarifverträgen. Nur Sachsen, Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen würden sich noch verweigern, berichtet die Zeitung. „Die Zeit des Niedriglohnlands Sachsen muss vorbei sei“, wird Sachsens DGB-Chefin Iris Kloppich zum Start der Kampagne „für ein modernes Vergabegesetz“ zitiert. Unter dem Motto „Billig kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln! “ würden acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften in den nächsten zwei Jahren für ein Gesetz mit Tariftreueregelung, Mindestlohn und weiteren sozialen und ökologischen Kriterien mobil machen. Fachkräfte könnten nur mit ordentlichen Löhnen in Sachsen gehalten werden, wird Kloppich zitiert. Die öffentlichen Auftraggeber im Freistaat, bei Städten und Gemeinden hätten da eine Vorbildfunktion. Öffentliche Aufträge sollte nicht mehr der billigste Anbieter bekommen, sondern nur jener, der sich an 8,50 Euro Mindestlohn halte. In der auf zwei Jahre angelegten Kampagne, die den DGB 2012 60.000 Euro koste, stünden Bau, Gebäudereinigung und öffentlicher Nahverkehr im Fokus – Bereiche, die maßgeblich von öffentlichen Aufträgen leben würden. Acht DGB-Gewerkschaften wollten auch über Plakate eine „Werte-Diskussion “ anschieben und mit Bürgern und Parteien ins Gespräch kommen. Kloppich habe für Anfang Mai einen gemeinsamen Gesetzentwurf von DGB sowie von SPD und Die Linke im Landtag angekündigt, so die Zeitung abschließend. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/dgb-startet-kampagne-fuer-saechsisches-vergabegesetz/ de.mindestlohn.www#d7dc7d13f4e9eb4e44236419945640a8 Fri, 27 Apr 2012 13:10:04 +0200 Die CSU habe sich in der Diskussion um einen Mindestlohn der christdemokratischen Linie angeschlossen, die FDP aber sehe keine Notwendigkeit, dem Druck nachzugeben, berichtet Zeit online. Der Vorschlag sei lediglich ein "Wahlkampfvorstoß ". Generalsekretär Patrick Döring sehe das Unionskonzept als reine Parteienpolitik an: "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht ", zitiert das Onlineportal Döring. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn habe von einer "Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche " gesprochen. Fraktionschef Rainer Brüderle habe auf den Koalitionsvertrag verwiese, der einen gesetzlichen Mindestlohn sogar ausschließe. Einen solchen per Gesetz zu verordnen, hätte die CDU auf ihrem Parteitag im November nach langer, teils erbitterter Diskussion deshalb auch unterlassen, so Zeit online. Um einen Mindestlohn seiner Umsetzung näher zu bringen, hätten die Experten der Unionsfraktion und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun letzte Details ausgehandelt, ohne die FDP mit einzubeziehen. Das CDU-Konzept, das die CSU nun in weiten Teilen mittrage, sehe bereits "eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze" vor. Eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern solle deren Höhe aushandeln. Orientierung würden die zehn Branchen geben, für die bereits Mindestlöhne existierten. Der CDU-Bundesparteitag Mitte November in Leipzig solle nach der Empfehlung der Antragskommission beschließen, dass eine "allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze " für jene Branchen eingeführt wird, in denen es keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gebe. "Wir wollen eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn ", heiße es weiter. Es sei keine gesetzliche Regelung geplant, schlussfolgert Zeit online. Vielmehr sollten Arbeitgeber und Gewerkschaften diese Lohnuntergrenze aushandeln. Deren Höhe soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren, der bei 6,89 Euro (Osten) bis 7,79 Euro (Westen) liege. Die CDU schwenke damit nicht auf die Linie des Gewerkschaftsbundes ein. Der DGB setze sich seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Er sehe den Staat in der Pflicht, wenn tarifvertragliche Regelungen nicht zustande kommen. Zunächst habe der DGB einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro gefördert. Der Bundeskongress im Mai 2010 habe dann eine Anhebung auf 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. In dem Beschluss heiße es weiter: "Der gesetzliche Mindestlohn soll dann als gesetzliche Untergrenze greifen, wenn Tarifentgelte in den jeweiligen Branchen unterhalb dieser Grenze liegen oder in der Branche keine bzw. nur teilweise tariflichen Regelungen gelten. " Die SPD stehe an der Seite der Gewerkschaften. Im Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes für den Parteitag im Dezember heiße es: "Der Mindestlohn muss für einen Alleinstehenden bei Vollzeitarbeit existenzsichernd sein. Die SPD unterstützt die Forderung des DGB nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro, der regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst wird. " Die Grünen plädierten für einen "allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 Euro je Stunde ". Die Linke verlange in ihrem neuen Programm einen gesetzlichen Mindestlohn, der 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens betragen soll. Die FDP sei für ein "Mindesteinkommen ", lehne aber gesetzliche, branchenübergreifende Mindestlöhne strikt ab. Seien die Löhne zu niedrig für den Lebensunterhalt, sollten sie durch ein "Bürgergeld" zu einem Mindesteinkommen aufgestockt werden. Die tarifoffene Lohnuntergrenze solle nach den Vorstellungen der Union nur dort wirksam sein, wo es keine Tarifverträge gibt. Wenn Verträge ausgelaufen seien, hätten Arbeitgeber und Gewerkschaften 18 Monate Zeit, einen neuen abzuschließen. Die Lohnhöhe solle jedes Jahr überprüft werden. Das Entscheidende sei, dass diese Lohnuntergrenze nicht politisch festgesetzt werde, sondern "ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn " sei, zitiert Zeit online von der Leyen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs habe betont, "dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten bleibt ". Nach dem Unionsmodell solle ein Schlichter entscheiden, falls sich die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern nicht auf eine Lohnuntergrenze verständigen könnten. Sollten sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen können, solle dieser per Los bestimmt werden. Bisher gebe es nur branchenweite Mindestlöhne. Die Große Koalition aus Union und SPD hätten einst beschlossen, dass die Tarifpartner sie aushandeln und dann durch die Regierung im Entsendegesetz festschreiben lassen. Für die Zeit- und Leiharbeit sei ein Mindestlohn über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbindlich vorgegeben. Auch aufgrund des Mindestarbeitsbedingungengesetzes sei es möglich, Mindestlöhne festzulegen, erläutert das Onlineportal. Mit ihrem neuen Konzept komme die Union einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn näher. Die Gewerkschaften verlangten erhebliche Nachbesserungen von der Union. Der Vorschlag sei "völlig ungenügend" habe DGB-Vorsitzender Michael Sommer kritisiert. "Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde, der alle darunter liegenden Löhne kassiert. " Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt habe in dem Modell "nichts anderes als einen gesetzlichen Mindestlohn " gesehen und die harte Linie der FDP begrüßt. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/unions-modell-fuer-mindestlohn-aus-sicht-des-dgb-ungenuegend/ de.mindestlohn.www#cf86324a7c41cf6a1e37c3ab62ea823d Thu, 26 Apr 2012 11:19:18 +0200 Das Saarland werde künftig von einer großen Koalition regiert, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Einen Monat nach der Landtagswahl im Saarland hätten sich die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD unter Führung von Heiko Maas nach sechs Verhandlungsrunden auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Die Politiker hätten einen drastischen Sanierungskurs für das hochverschuldete Saarland bis 2020 angekündigt, bei dem pro Jahr 65 Millionen Euro eingespart werden sollen. Jede dritte Stelle im Öffentlichen Dienst solle nicht wiederbesetzt werden, schreibt die FAZ. Das Saarland wolle sich zudem im Bundesrat für einen höheren Spitzensteuersatz und Verbesserungen bei Lohnuntergrenzen einsetzen. Dabei hätten beide Seiten offen gelassen, ob es sich dabei um einen gesetzlichen Mindestlohn - wie ihn die SPD favorisiere - oder einen tariflichen Mindestlohn handeln solle, den die CDU befürworte. Im Koalitionsvertrag laute die Kompromissformel dazu: „Eine nach der Bundestagswahl durch Bundestagsmehrheit beschlossene Regelung wird die Landesregierung im Bundesrat mittragen. “ Jeder Verbesserung des „Status Quo “ werde die Koalition nicht ihre Zustimmung verweigern, so die FAZ. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/grosse-koalition-im-saarland-spricht-sich-fuer-mindestlohn-aus/ de.mindestlohn.www#f8f7fcb25fd1f2842e0fabba2cd13935 Wed, 25 Apr 2012 11:10:07 +0200 Zu den Eckpunkten der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Regelung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in Berlin: „Wir brauchen in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde, der alle darunter liegenden Löhne kassiert. Vorschläge, die diese beiden zentralen Kriterien der Gewerkschaften nicht erfüllen, sind unzureichend. Wir erkennen an, dass die Union die Tarifpartner in die Lohnfindung einbinden will. Aber die Tarifpartner dürfen nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um die Tatenlosigkeit der Regierung zu kaschieren. Die Erstfestlegung für einen gesetzlichen Mindestlohn muss politisch erfolgen, bevor eine Kommission überhaupt tätig werden kann. Die Union tut jetzt so, als ob sie einen Mindestlohn einführt. Aber viele Menschen werden weiter zu Hungerlöhnen arbeiten müssen. Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und keine Regelung, die wie in der Leiharbeit durch Dumping-Tarifverträge von Scheingewerkschaften unterlaufen werden kann. Bei allem Wohlwollen: Die Union erkennt zwar, dass Deutschland eine untere Lohngrenze braucht, aber ihr Vorschlag ist völlig ungenügend. Die Arbeitsgruppe sollte nachsitzen und ihren Vorschlag noch einmal grundlegend überarbeiten. Im Übrigen erwarten wir nach diesem Vorschlag der Union und der ersten Reaktion der FDP darauf nicht mehr, dass es zu einer ausreichenden gesetzlichen Regelung des Mindestlohns in dieser Legislaturperiode kommen wird. Die Gewerkschaften bereiten sich deshalb darauf vor, den Existenz sichernden gesetzlichen Mindestlohn zum Thema des Bundestagswahlkampfes zu machen.“ http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/mindestlohn-unionsarbeitsgruppe-muss-nachsitzen/ de.mindestlohn.www#9f205321874934dfc02bc8458e28f0be Wed, 25 Apr 2012 18:12:33 +0200 Jeder zehnte Jobsuchende, der Arbeitslosengeld I beziehe, sei zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im November 2011 seien dies nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 75.000 Arbeitslose gewesen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Statistiken der Behörde. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderten von der Koalition Reformen in der Arbeitslosenversicherung. Die Parallelbezieher würden laut BA-Zahlen im Schnitt aus der Arbeitslosenversicherung 511,79 Euro im Monat erhalten, schreibt das Blatt weiter. Weil das zu wenig gewesen sei, um ihr Existenzminimum sichern zu können, hätten sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit durchschnittlich 318,05 Euro an Hartz-IV-Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung aufstocken müssen. Bei diesen Aufstockern handele es sich "überwiegend um gering qualifizierte Beschäftigte, die aus eher gering entlohnten Arbeitsverhältnissen kommen ", zitiert die SZ eine BA-Sprecherin. Wer innerhalb der letzten zwei Jahre vor Verlust seines Arbeitsplatzes mindestens ein Jahr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätte, besitze Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG) I, das in der Regel zwölf Monate ausbezahlt würde. Langzeitarbeitslose erhielten danach Hartz IV. Die BA-Statistik zeige, dass die Ansprüche der Parallelbezieher weit unter dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld liegen: Dieses habe sich im Januar 2012 auf 825 Euro belaufen. Bezieher von Arbeitslosengeld, die ergänzend Hartz IV erhielten, würden zusammen mit ihren Familienangehörigen nicht von den Arbeitsagenturen betreut, sondern von den Jobcentern, die ausschließlich für Hartz-IV-Empfänger zuständig seien. Als „soziale Deklassierung “ habe Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, dieses Vorgehen bezeichnet. Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), habe die Regierung aufgefordert, künftig zu verhindern, dass diese Aufstocker in die Jobcenter abgeschoben werden: "Wer von der Arbeitslosenversicherung Leistungen bezieht, muss auch dort betreut und vermittelt werden. " Schließlich hätten die Erwerbslosen als Beschäftigte auch Beiträge gezahlt, zitiert das Blatt die Gewerkschafterin. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/jeder-10-arbeitslosengeld-i-bezieher-ist-zusaetzlich-auf-hartz-iv-angewiesen/ de.mindestlohn.www#a4f28ccd2465727f54a1d5eef9f2498b Tue, 24 Apr 2012 12:39:32 +0200 Die Unionsfraktion werde nach Angaben des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) schon bald ihr Konzept für die geplante Mindestlohn-Regelung vorlegen, berichtet Focus online. Er gehe davon aus, dass dies noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 13. Mai geschehe, zitiert das Magazin den NRW-Spitzenkandidaten unter Berufung auf Angaben der CDU-Sozialausschüsse (CDA). Der Bundesumweltminister habe hinzugefügt: „Ich bin für Klarheit über die CDU-Position vor der Wahl. “ Im vergangenen November hätte der CDU-Parteitag beschlossen, in Bereichen ohne Tarifvertrag eine Lohnuntergrenze einzuführen, so Focus online weiter. Dieser Mindestlohn solle von einer Kommission aus Gewerkschaftern und Arbeitgebern festgelegt werden. Nach Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätte das Konzept bereits bis Ostern vorgelegt werden sollen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/roettgen-will-vor-der-nrw-wahl-klarheit-ueber-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#c3dc844d9981e9aa42bf23d6039d0813 Mon, 23 Apr 2012 10:55:18 +0200 Der Senat habe bis Ende des Jahres Zeit, die Auswirkungen eines Hamburger Mindestlohngesetzes zu prüfen, das eine Untergrenze von 8,50 Euro pro Stunde vorsehe, berichtet das Hamburger Abendblatt . Die SPD-Fraktion wolle, dass künftig Beschäftigten öffentlicher Unternehmen Hamburgs sowie Mitarbeitern von Firmen, die Aufträge der Stadt erhalten, ein Mindestlohn zusteht. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/kommt-bald-der-mindestlohn-bei-vergabe-oeffentlicher-auftraege-in-hamburg/ de.mindestlohn.www#161d19c554677ab7fea57abc9638c388 Thu, 19 Apr 2012 10:36:26 +0200 Der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager habe seine Partei aufgefordert, rasch ein Konzept für die Einführung von Mindestlöhnen vorzulegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Ich trete für eine zügige Umsetzung des Leipziger CDU-Parteitagsbeschlusses zur Lohnuntergrenze ein, denn wir brauchen allgemeine Lohnuntergrenzen dort, wo es aktuell keine gültigen Tarifverträge gibt ", habe de Jager gesagt. "Den Vorstoß von Karl-Josef Laumann, schnellstmöglich ein Konzept dazu vorzulegen, begrüße ich ", zitiert die Nachrichtenagentur den Politiker weiter. Er habe sich auf den nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschef bezogen, der am Wochenende gefordert habe, das Konzept noch vor dem 1. Mai umzusetzen. Während Laumann jedoch einen Zusammenhang mit der Landtagswahl in NRW sehe, habe de Jager betont, dass sich der Zeitpunkt nicht an Wahlterminen orientieren solle. Das Ergebnis der Kommission dürfe jedoch nicht erst zum Ende der Wahlperiode vorliegen, weil das Thema für die Union zu wichtig sei. Die CDU müsse den Menschen zeigen, dass sie nicht nur für Lohnuntergrenzen werbe, sondern sie auch umsetzen. Der CDU-Parteitag hätte im November beschlossen, dass eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze für diejenigen Bereichen der Wirtschaft aushandeln solle, in denen es keine tariflichen Mindestlöhne gebe, so Reuters. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/cdu-wahlkaempfer-aus-schleswig-holstein-fordert-schnelles-konzept-zu-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#471cbac56c5e7d3eccbb17c7e2e894c9 Wed, 18 Apr 2012 09:41:00 +0200 Ab dem 1. Mai gelte in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 8,62 Euro pro Stunde, berichtet Bild.de. Darauf habe NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) in Düsseldorf hingewiesen. Das Tariftreuegesetz, das in NRW zum Monatsbeginn in Kraft tritt, solle für alle Aufträge ab 20.000 Euro gelten. Öffentliche Auftraggeber seien nicht nur Land und Kommunen, sondern auch kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Landschaftsverbände, zitiert Bild.de den Politiker weiter. Der Mindestlohn solle auch für geringfügig Beschäftigte und Leiharbeiter angewandt werden. Positive Auswirkungen für die Beschäftigten seien etwa in der Abfallwirtschaft, bei Wäschereien und im Sicherheitsgewerbe zu erwarten, denn dort lägen die Mindestlöhne unter 8,62 Euro. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/bei-oeffentlichen-auftraegen-in-nordrhein-westfalen-ab-mai-mindestlohn-von-862-euro/ de.mindestlohn.www#f156fd03716bc8c923a039e7ef35b19f Tue, 17 Apr 2012 10:01:26 +0200 Die EU-Kommission habe sich für angemessene Mindestlöhne ausgesprochen, damit Arbeitnehmer von ihrem Einkommen auch leben könnten, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf den Entwurf des EU-Beschäftigungspakets. Die Mindestlöhne sollen je nach Branche unterschiedlich ausfallen können, heißt es weiter. „Differenzierte Mindestlöhne, wie es sie in einigen Staaten schon gibt, können einen effektives Mittel sein, um den Bedarf an Arbeitskräften aufrechtzuerhalten “, zitiert die SZ aus dem Entwurf. Zudem wolle die Kommission europaweit Berufsabschlüsse anerkennen lassen, die Ausbildung in bestimmten Berufen besser abstimmen und Finanzmittel aus europäischen Fonds gezielter einsetzen, um vor allem Frauen, Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen in stabile Jobs zu helfen. Aus dem europäischen Sozialfonds sollten dazu mindestens 84 Millionen Euro bereitgestellt werden, schreibt die SZ weiter. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/eu-kommission-fuer-mindestloehne/ de.mindestlohn.www#756f736b59b50ca6753d18166197e97c Mon, 16 Apr 2012 10:14:23 +0200 Wie die Berliner Morgenpost berichtet, würden am größten Bauvorhaben der öffentlichen Hand in Berlin und Brandenburg, dem Flughafen BER, möglicherweise in höherer Zahl unter Tarif bezahlte Arbeiter eingesetzt. Begünstigt werde dies durch offenbar zu laxe Zugangskontrollen an der eigentlich komplett abgesperrten Baustelle. Die Berliner Morgenpost schreibt unter Berufung auf einen Bericht des RBB-Fernsehmagazins „Klartext“ vom Mittwochabend, dass Busse auf die Baustelle fahren könnten, ohne dass deren Insassen überprüft würden. Die Berliner Flughafengesellschaft habe die Vorwürfe umgehend zurückgewiesen. Eine Sicherheitslücke existiere nicht, da die Baustelle kein sicherheitstechnisch sensibler Bereich sei, wird der Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel zitiert. Eigentlich sei auf der BER-Baustelle alles klar geregelt, so die Zeitung weiter. Firmen, die Bauarbeiter auf der Flughafen-Baustelle einsetzen, müssten sich schriftlich verpflichten, diese nach den in Deutschland geltenden Gesetzen zu versichern und zu entlohnen. Das funktioniere natürlich nur, wenn die Mitarbeiter auf der Baustelle namentlich bekannt und damit auch kontrollierbar seien. Daher erhalte jeder Arbeiter für den BER einen personalisierten Baustellenausweis. Allerdings gebe es in begründeten Fällen Ausnahmen davon. Dann können Unternehmen bis zu 60 Mitarbeiter mit einem Sammelausweis auf die Baustelle bringen, so die Berliner Morgenpost. Derzeit seien laut Kunkel rund 300 der insgesamt 6000 Arbeiter durch eine solche Sondergenehmigung auf der BER-Baustelle im Einsatz. "Auf diese Weise wollen wir eine Verzögerung der Bauarbeiten vermeiden. Denn bis der Ausweis fertig ist, können bei der derzeit angefragten Menge mehrere Wochen vergehen “, zitiert die Berliner Morgenpost Kunkel. Diese Möglichkeit lade aber offenbar zum Missbrauch ein, so die Zeitung weiter. Auf diese Weise könnten leichter Arbeiter auf die Baustelle gelangen, die für die gleiche Arbeit wie ihre Kollegen einen niedrigeren Lohn erhalten würden. Dies bezeichne man als Lohndumping. Falls der Arbeitgeber die Sozialbeiträge nicht abführe, liege Schwarzarbeit vor. Fehle Arbeitern aus einem Nicht-EU-Land die entsprechende Genehmigung, so seien sie illegal beschäftigt, schreibt die Berliner Morgenpost. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf den RBB, dass über Mittelsmänner gezielt Arbeiter in Osteuropa angeheuert würden, um als Tagelöhner auf der BER-Baustelle zu arbeiten. Nach Angaben von Doritt Komitowski vom Beratungsbüro des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) sei dies für Beschäftigte aus anderen EU-Staaten eine gängige Methode. In ihrer Beratungsstelle habe sich vorige Woche ein Mann aus Rumänien gemeldet, der Ende März als Bauhelfer auf der BER-Baustelle gearbeitet hatte. Er sei zunächst im Heimatland von einem Vermittler angeheuert, dann täglich mit etwa 60 anderen Arbeitern aus Osteuropa am S-Bahnhof Schönefeld abgeholt und mit einem Bus auf die Baustelle gebracht worden. Eine Kontrolle habe es weder am Eingang zur Baustelle noch im Terminalgebäude selbst gegeben, wird der Rumäne wiedergegeben, der sich selbst „Andrej“ nenne. Ihm sei nach eigenen Angaben ein Lohn von fünf Euro pro Stunde versprochen worden, was deutlich unter dem Mindestlohn liege. Doch nicht einmal der sei ihm bezahlt worden. Als er nach vier Tagen Einsatz nach der Bezahlung gefragt habe, sei ihm gesagt worden, dass es für ihn keine weitere Arbeit mehr gebe. „Andrej“ habe sich daraufhin hilfesuchend an die DGB-Beratungsstelle gewandt. Dort schätze man seine Schilderung als glaubhaft ein. "Das ist ein absolut typischer Fall, wie wir ihn an dieser, aber auch an anderen Baustellen in Deutschland wiederholt festgestellt haben “, zitiert die Zeitung Doritt Komitowski. Die Berliner Morgenpost schreibt weiter, dass im Fall „Andrej“ bislang unklar sei, welche Firma ihn angeheuert habe. Während der Arbeiten habe er eine orangefarbene Warnweste mit der Aufschrift „Gegenbauer“ getragen. Das Berliner Dienstleistungsunternehmen sei auf der Flughafen-Baustelle tätig, habe aber bislang keine Stellung genommen zu dem Vorwurf, Arbeiter zu Dumpinglöhnen zu beschäftigten, so die Zeitung weiter. Seit 2008 sei eine Sonderprüfgruppe des Zolls regelmäßig auf der Baustelle des BER. Die Beamten kontrollierten unter anderem, ob die angetroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet seien und den vorgeschriebenen Mindestlohn erhielten. 2011 seien nach Zoll-Angaben 345 Arbeitgeber und 1254 Personen überprüft worden. Danach seien zwölf Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, berichtet die Berliner Morgenpost. "Nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es für uns keinen Grund, die Kontrollen des Zolls an der Baustelle des BER zu verschärfen. Die regelmäßige Präsenz des Zolls und die damit verbundene präventive Wirkung unserer Kontrollen haben zudem eine abschreckende Wirkung “, zitiert die Berliner Morgenpost Kay Seifarth, den Sprecher der Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam. Am BER seien bislang auch keine gravierenden Fälle von Scheinselbstständigkeit festgestellt worden. Es sei ohnehin keine gute Woche für die Geschäftsführung des Flughafens gewesen, so die Zeitung weiter. Erst habe der Betreiber zugeben müssen, dass der BER wohl von Anfang an zu klein geplant worden sei und zusätzliche Schalter für den Check-in nötig seien. Nun käme der Vorwurf der Schwarzarbeit und zu laxer Sicherheitskontrollen. "Der Flughafen BER verdient als eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Region die besondere Aufmerksamkeit der Politik “, wird Benedikt Lux zitiert, der Innenexperte der Grünen. "Klaus Wowereit und Innensenator Frank Henkel scheinen sich lieber mit ihrem Posten als Mitglied des Aufsichtsrats zu schmücken als tatsächlich auch ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäftsführung des Flughafens nachzukommen “, so Lux nach Angaben der Zeitung weiter. Lux habe angekündigt, dass die Vorwürfe im Innenausschuss diskutiert würden, so die Berliner Morgenpost abschließend. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/dgb-berliner-flughafen-beschaeftigt-unter-tarif/ de.mindestlohn.www#434bc9c9a40c98778f17e93816f5c09f Fri, 13 Apr 2012 11:09:55 +0200 Wie die Volksstimme unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) berichtet, ist Sachsen-Anhalt auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ein Niedriglohnland. Das Einkommensniveau liege im Verhältnis zu Westdeutschland im Durchschnitt bei 77 Prozent, wie aus der am Mittwoch in Magdeburg vorgestellten ersten repräsentativen Beschäftigtenbefragung hervorgehe. 1000 Frauen und Männer aller Branchen seien von Mai bis August 2011 nach Arbeitsbedingungen und Einkommen gefragt worden. "Die Ergebnisse sind bestürzend ", zitiert die Volksstimme Hartmut Meine, den IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Der Studie zufolge habe sich ein ausgeprägter Niedriglohnsektor entwickelt. Jeder dritte Vollzeitbeschäftigte erhalte den Angaben zufolge nicht mehr als 1500Euro brutto im Monat. Das sei kein Phänomen der Dienstleistungsbranche. "Auch im Produktionssektor bekommt jeder dritte Vollzeitbeschäftigte weniger als 1500 Euro brutto ", wird Meine weiter zitiert. In Westdeutschland sei es nur jeder achte, so die Zeitung weiter. "Die niedrigen Entgelte treffen zusammen mit häufig belastenderen Arbeitsbedingungen als in Westdeutschland ", gibt die Volksstimme Sachsen-Anhalts DGB-Landesvorsitzender Udo Gebhardt wider. Das betreffe weniger die psychische als die körperliche Belastung. So klagten 65 Prozent der Beschäftigten übereine ungünstige Körperhaltung bei der Arbeit, in Westdeutschland seien es 56 Prozent. Schwere körperliche Arbeit sei für 41 Prozent der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ein Problem, in Westdeutschland liege der Wert bei 32 Prozent, berichtet die Volksstimme. Als Folge der unbefriedigenden Arbeitssituation gebe es weiterhin eine deutliche Bereitschaft, den Arbeitgeber zu wechseln, wenn es dort bessere Bedingungen gebe. Laut Studie würden dies in Sachsen-Anhalt 36 Prozent tun, in Westdeutschland seien es 25 Prozent, so die Volksstimme weiter. "An den Zuständen muss sich dringend etwas ändern, wenn Fachkräfte im Land gehalten werden sollen ", wird Meine zitiert. Firmen, die auf Niedriglöhne setzten, dürften aus seiner Sicht künftig der Verlierer im Wettbewerb sein, so die Volksstimme. Die Studie belege, dass durchaus noch Nachholbedarf beim Angebot guter Arbeitsplätze besteht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD). Die Fraktionen der Linken und der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt würden angesichts der Zahlen fordern, dass die politischen Rahmenbedingungen für einen gesetzlichen Mindestlohn vorangetrieben würden, so die Volksstimme abschließend. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/dgb-studie-bestaetigt-sachsen-anhalt-ist-niedriglohnland/ de.mindestlohn.www#6d1e5375fdddabcd233a4cdca1dceef8 Thu, 12 Apr 2012 10:57:51 +0200 Die Brandenburger Landesregierung wolle sich für eine Begrenzung und Kontrolle von Werkverträgen einsetzen, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) unter Berufung auf Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Gewerkschaften hätten gegenüber der MAZ beklagt, dass Werkverträge zunehmend genutzt würden, um Lohnkosten zu drücken. Es sei ein Skandal, wenn Unternehmen zentrale Aufgaben wie das Füllen von Supermarktregalen über billige Werkvertragskräfte erledigen ließen, gibt die Zeitung Arbeitsminister Baaske wider. „Seitdem für die Leiharbeit ein Mindestlohn gilt, suchen sich einige Arbeitgeber offensichtlich das nächste Schlupfloch für Dumpinglöhne “, zitiert die MAZ Baaske. Ende März sei eine Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder zur Eingrenzung von Schein-Werkverträgen in der Länderkammer gescheitert. Rot-Rot in Potsdam setzte sich trotzdem weiter für die Forderungen ein, zu denen neben einem gesetzlichen Mindestlohn mehr Kontrollen und ein Mitspracherecht für Betriebsräte gehöre, berichtet die Zeitung weiter. „In Brandenburg nimmt die Zahl der Werkverträge zu “, zitiert die MAZ Christian Görke, den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken. Wie die Zeitung weiter schreibt, sehe auch die Brandenburger CDU Regulierungsbedarf bei Werkverträgen. „Wir waren froh, dass wir Mindestlöhne in der Zeitarbeit haben, da können wir so ein Schlupfloch nicht gutheißen “, so Roswitha Schier, die Arbeitsmarktexpertin der CDU-Fraktion nach Angaben der MAZ. Die SPD-Bundesratsinitiative hätte man aber nicht mittragen können, weil dort ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn verlangt worden sei. Untergrenzen könnten aber nur Branche für Branche tariflich festgelegt werden, gibt die MAZ Schier wider. Bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sei man immerhin froh, dass eine Debatte in Gang gekommen ist, so die Zeitung weiter. „In den Schlachthäusern sind die Löhne durch Werkverträge so niedrig, dass dänische Schweine zum Schlachten hierher gekarrt werden “, wird Sprecherin Karin Vladimirow zitiert. Das könne man nicht akzeptieren. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/brandenburg-will-gegen-dumpingloehne-vorgehen/ de.mindestlohn.www#5713f13cf01dec2375c38dc4ce67437e Wed, 11 Apr 2012 10:14:03 +0200 Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, habe die Bundesregierung einen ersten Schritt gemacht, um in der Weiterbildungsbranche einen Mindestlohn einzuführen. In einem gerade veröffentlichten Verordnungsentwurf schlage das Arbeitsministerium einen Stundenlohn von mindestens 12,60 Euro in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten vor. Dies sei nach Angaben der FAZ die erste Stufe auf dem Weg, nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine Lohnuntergrenze für allgemeinverbindlich zu erklären. Sollte sich dieser Entwurf des Arbeitsministeriums durchsetzen, würde die Weiterbildungsbranche den bislang höchsten Branchenmindestlohn in Deutschland erhalten, so die FAZ weiter. Allerdings sei noch umstritten, ob der zugrunde liegende Tarifvertrag auch genügend Beschäftigte repräsentiere. Geschlossen sei das Tarifwerk zwischen den Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes der Träger beruflicher Bildung (BBB) sowie der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Erziehungsgewerkschaft GEW. Laut BBB gelte das Tarifwerk für rund 11.000 Beschäftigte. Die Zahl aller Beschäftigten in der Branche liege laut Arbeitsministerium bei rund 28.000, womit das bislang erforderliche Quorum von 50 Prozent zwar nicht erreicht, aber in Sichtweite sei, so die FAZ. Der Tarifausschuss aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden könnte sich nach Angaben der FAZ Anfang Mai mit dem Thema beschäftigen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium werde in die Abstimmung einbezogen. Die Zustimmung gelte dort aber nicht als sicher, so die FAZ weiter. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/mindestlohn-fuer-die-weiterbildungsbranche-auf-dem-weg/ de.mindestlohn.www#8888f6abffe75ca7af024913b31b2092 Tue, 10 Apr 2012 10:19:18 +0200 Nach einem Bericht von Spiegel Online steigt in der Ernährungsindustrie laut einer Gewerkschaftsumfrage die Zahl der Beschäftigten mit Werkverträgen. Sie verdienten noch schlechter als Leiharbeiter und seien deshalb bei den Unternehmen begehrt, so die Meldung weiter. Unternehmen in der Ernährungsindustrie setzten laut einer Gewerkschaftsumfrage zunehmend auf Kosteneinsparungen durch Werkverträge, berichtet das Magazin Spiegel Online. Durch das Auslagern von Arbeit auf Fremdfirmen würden zunehmend Leiharbeit-Verträge verdrängt, berichtet das Online-Magazin unter Berufung auf die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), die eine Befragung von Betriebsräten durchgeführt habe. Denn Beschäftigte mit Werkverträgen verdienten demnach deutlich weniger als die Stammbelegschaft und als Leiharbeiter, so das Online-Magazin weiter. Nach Angaben von Spiegel Online spreche die NGG von einem neuen Modell der Ausbeutung von Arbeitnehmern, das längst etabliert sei. Vergebe ein Unternehmen einen Werkvertrag, lagere es Arbeiten an eine Fremdfirma aus, die diese dann mit ihren Beschäftigten erledige, schreibt das Online-Magazin. Der Umfrage zufolge seien in der Ernährungsindustrie bereits 57 Prozent der Arbeitnehmer, die nicht zur Stammbelegschaft gehören, per Werkvertrag beschäftigt. 2010 seien es demnach noch 47 Prozent gewesen. Im vergangenen Jahr habe sich das Verhältnis von Leiharbeitern zu Werkvertrag-Arbeitern gedreht, so das Magazin weiter. Bereits seit längerem seien Werkverträge aus Schlachtbetrieben bekannt, wird aus der NGG-Studie zitiert. Laut der Umfrage würden inzwischen in Brauereien und bei Herstellern von Erfrischungsgetränken mehr Werkvertrag-Arbeiter als Leiharbeiter eingesetzt. Sie würden verstärkt Helfertätigkeiten wie das Sortieren von Leergut, Stapler fahren oder Reinigungsarbeiten übernehmen. Auch in Molkereien und Bäckereien würde die Zahl der Werkvertrag-Arbeiter zunehmen. Überwiegend handle es sich um Arbeitskräfte aus Osteuropa, in der Getränkeindustrie vor allem aus Litauen, gibt Spiegel Online die Studie wieder. Das Magazin schreibt unter Berufung auf die NGG, Beschäftigte mit Werkverträgen verdienten im Schnitt fast sechs Euro weniger pro Stunde als die Stammbelegschaft und durchschnittlich rund 80 Cent weniger als Leiharbeitnehmer. Befragte Betriebsräte hätten in der Erhebung sogar von "moderner Sklaverei " gesprochen, schreibt Spiegel Online. Grund für den Anstieg der Werkverträge sei die stärkere Regulierung der Leiharbeit, schreibt Spiegel Online unter Berufung auf NGG. Die Bundesregierung habe eine Lohnuntergrenze für Leiharbeit eingeführt, so das Magazin weiter. Werkverträge seien daher "das neue Geschäftsmodell, um Menschen noch billiger in unsichere Jobs an den Rand der Belegschaften zu drängen ", zitiert Spiegel Online den stellvertretende NGG-Vorsitzende Claus-Harald Güster. Die Regierung müsse dies mit der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns unterbinden, der sowohl für Werkvertrag-Arbeitnehmer, Leiharbeiter oder Stammbelegschaften gelte, gibt das Online Magazin Claus-Harald Güster wieder. Für Werkverträge gebe es keine Meldepflicht. Deshalb gebe es auch keine Daten darüber, dass diese Form der Beschäftigung nicht nur in der Lebensmittelwirtschaft, sondern in allen Branchen der Industrie zugenommen habe. Um an Daten zu gelangen, habe die NGG von Anfang Januar bis Ende Februar fast 400 Betriebsräte befragt, die rund 90.000 Mitarbeiter in Brauereien, Molkereien, Bäckereien oder Brotfabriken repräsentierten und damit rund ein Sechstel aller in der Branche Beschäftigten, schreibt Spiegel Online. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/april-2012/werkvertraege-als-neues-ausbeutungsmodell/ de.mindestlohn.www#2cb53a72b089a7cd77ea0722a0de7b4d Tue, 03 Apr 2012 10:18:13 +0200 CDU-Sozialflügel-Chef Laumann dränge seine Partei zu einem allgemeinen Mindestlohn, berichtet die Berliner Zeitung. Im November 2011 hätte sich die CDU nach langem Sträuben für einen Mindestlohn ausgesprochen. Nun solle der Beschluss noch vor der NRW-Wahl umgesetzt werden, doch wie, das sei noch offen. Der Chef des Sozialflügels der Union, Karl-Josef Laumann, habe seine Ansprüche in einem Interview formuliert. Es könne nicht sein, dass die CDU einen umjubelten Parteitags-Beschluss fasse und dann nichts passiere, zitiert die Zeitung den Politiker. Für die CDU sei es sehr wichtig, dass sie da glaubwürdig bleibe – gerade vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Wir brauchen eine klar für einen Mindestlohn kämpfende Union. Für uns steht ein Ruf auf dem Spiel." Festlegen solle den Mindestlohn eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern, konstatiert die Berliner Zeitung und fragt Laumann, wie der Auftrag an die Kommission lauten solle. Die Antwort: „Der Auftrag muss ganz eindeutig sein, eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze festzulegen. Die Kommission muss am Ende zu einer Zahl kommen, die verbindliche Wirkung hat. Daran geht nichts vorbei. Eine Mogelpackung werde ich nicht mitmachen. Die Regel muss ein allgemeiner Mindestlohn sein. Davon kann es Ausnahmen geben, zum Beispiel, dass Langzeitarbeitslose den Mindestlohn erst nach einer gewissen Zeit bekommen.Aber die Ausnahmen dürfen nicht die Regel sein. Deswegen machen auch branchen- und regionenspezifische Mindestlöhne keinen Sinn. Außerdem: Die Kommission, die 250 verschiedene Mindestlöhne festlegt, will ich sehen.“ Ende des Jahres müsse der Mindestlohn stehen, zitiert das Blatt Laumann. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/maerz-2012/laumann-ende-des-jahres-muss-der-mindestlohn-stehen/ de.mindestlohn.www#15727623af3ae4d2d56653cff129c1bc Fri, 30 Mar 2012 09:51:20 +0200 Mindestlöhne hätten auf hiesigen Baustellen keine Stellen vernichtet, berichtet die Badische Zeitung unter Berufung auf eine gemeinsame Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), des Rheinischen-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) für das Bundesarbeitsministerium. Auf deutschen Baustellen sei 1997 der erste Mindestlohn per Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingeführt worden. Er gelte für alle Beschäftigten – ob aus dem In- oder Ausland. "Insgesamt lassen sich keine oder nur sehr geringe Auswirkungen der Mindestlohnregelungen auf das Beschäftigungsniveau (...) finden “, zitiert die Zeitung aus der Studie. Zwar habe es auf dem Bau seit Mitte der 90er-Jahre einen starken Jobverlust gegeben, heißt es da weiter. Grund sei aber das Ende des Baubooms nach der Wiedervereinigung, nicht der Mindestlohn. Der sei eingeführt worden, um deutsche Bauarbeiter vor zu starker ausländischer Konkurrenz zu schützen. Ob dies erreicht wurde, würden die Forscher nicht sagen können. In Ostdeutschland hätten mehr Arbeiter vom Mindestlohn profitiert als im Westen. Vor dessen Einführung hätten vier Prozent der Bauarbeiter West weniger als den Mindestlohn verdient, im Osten 24 Prozent. Im Osten seien heute die Löhne stark um den Mindestlohn herum gruppiert. Der Mindestlohn wirke als Magnet. "So werden Facharbeiter nur geringfügig höher entlohnt als einfache Arbeiter. " Bei besser Qualifizierten sorge das für große Unzufriedenheit. "Die (...) Lohnverteilung könnte darüber hinaus als Signal verstanden werden, (...) dass sich eine Investition in Ausbildung und Qualifikation weniger lohnt“ , gibt die Badische Zeitung die Einschätzung der Wissenschaftler wieder. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2012/maerz-2012/mindestlohn-auf-dem-bau-kein-jobkiller/ de.mindestlohn.www#ce19a99e5197f87d681c8aa6d3990ba2 Thu, 29 Mar 2012 10:19:53 +0200