Donnerstag, 18.06.2009

Zoll-Razzia: Lohn- und Sozialbetrug auf dem Bau

Baurabeiter in der Dämmerung auf einer Baustelle

© [designmaniac: photocase.com]

 

Bei einer bundesweiten Razzia der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls sind laut dpa insgesamt 21.000 Bauarbeiter kontrolliert worden. Dabei deckten die Zollbeamten zahlreiche Fälle von Scheinselbstständigkeit, Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung sowie Verstöße gegen die Meldpflicht auf. Allein 480 der knapp 8.100 überprüften Unternehmen zahlten ihren Beschäftigten offenbar weniger als den gesetzlich in der Branche vorgeschriebenen Mindestlohn.

 

Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüft 21.000 Bauleute

355 Bußgeld- und 61 Strafverfahren - das ist die vorläufige Bilanz der Zollkontrollen, die im vergangenen Monat bundesweit auf vielen Baustellen stattfanden. Zwölf Personen wurden vorläufig festgenommen, überwiegend weil sie sich illegal in Deutschland aufhielten. Laut dpa geht die FKS außerdem weiteren 1.100 Hinweisen auf Verstöße von Unternehmen und 1.300 Verdachtsfällen bei Beschäftigten nach.

 

Bei der Großrazzia nahmen die Fahnder diesmal gezielt Trockenbau-Unternehmen auf kleineren und mittleren Baustellen unter die Lupe. Dort stießen die Beamten vor allem auf zahlreiche Fälle von Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit. Rund 600 Bauleute stehen in Verdacht, als offiziell Selbstständige in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet zu haben. 450 Unternehmen haben mutmaßlich gegen die Meldepflicht verstoßen und in 360 Fällen ermittelt das FSK wegen Leistungsmissbrauchs.

 

480 Unternehmen zahlen illegale Dumpinglöhne

Seit Aufnahme des Bauhauptgewerbes in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist die FKS auch für die Kontrolle des Mindestlohns in der Branche zuständig. Knapp sechs Prozent der jetzt überprüften Unternehmen beschäftigten ihre Bauleute nach ersten Erkenntnissen zu illegalen Dumpinglöhnen.

 

Schattenwirtschaft, Lohndumping und Sozialbetrug sind im Baugewerbe weit verbreitet. Großkontrollen der FKS sind gerade in dieser Branche unentbehrlich, um den illegalen Machenschaften dubioser Unternehmen im Bausektor beizukommen und Nachahmer abzuschrecken. Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen, um konkurrenzfähig zu bleiben, verzerren den Wettbewerb. Vor allem aber zwingen sie immer mehr Bauleute zur Schwarzarbeit, weil ihr Lohn nicht mehr zum Leben reicht.

 
 

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3 Kommentare

Freitag, 19.06.2009 17:52

Hermann Junker

Die Kontrollen des Zolls müssen sein, sind aber leider zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes, ohne der Mitarbeit des Kartellamtes nicht durchführbar. Der zu kontrollierende Arbeiter gibt an, dass er ein Gehalt bezieht und schon kann der Zoll nicht mehr weiter, weil ihm die Lohnunterlagen fehlen. Der Arbeiter ist in der Regel bereit seinen Arbeitgeber zu schützen, weil ihm das wenige für seine Familie reicht. Das Fatale an der Sache ist, dass vom Gesetzgeber kein ausreichender finanzieller Schutz für den erwerbslos gewordenen gestellt wird.
Er benötigt diesen Schutz ohne wenn und aber zu sofort. Denn er wird schuldlos arbeitslos, sofort. Dazu vergl. Report NDR Plus Minus vom 9.6.09
Das Kontrollieren, der Umsetzung von Gesetzen z.B. Mindestlohngesetz, kann nur erreicht werden, wenn auch die politischen Reformer mit den Behörden evektiev zusammenarbeiten. Jeder Unternehmer hat die Möglichkeit die Behörden auszutricksen, mit ganz legalen Mitteln.

Montag, 22.06.2009 16:18

Lisa Janus

>>Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeisen, um konkurrenzfähig zu bleiben, verzerren den Wettbewerb.<<

Ob diese Erkenntnis auch bei der Politik ankommt?
Ich wage es zu bezweifeln.

Wer ein Produkt/Dienstleistungen nur über Preissenkungen verkaufen kann, ist kein Geschäftsmensch, sondern ein Geschäftemachter.
Der sich seine Unfähigkeit von seinen Angestellten (ARGE-Aufstocker), dem Staat und letztlich der Allgemeinheit bezahlen läßt.

Montag, 22.06.2009 21:18

Andreas Frick

Gerade im Bereich Trockenbau kommt Scheinselbstständigkeit Massenhaft vor.
Polen und Ungarn führen das Feld an.
Dumpinglöhne erhalten aber nicht nur deutsche, sonder oft auch die arbeitnehmer ausländischer unternehmer; Diese erpressen ihre Mitarbeiter regelrecht.
Ein Mindestlohn bringt so lange nichts,
so lange den inländischen Auftraggebern
und den Ausländischen Auftragnehmern nicht in die Buchführung geschaut wird, und
denen keine Enteignung droht. Nur Penible kontrollen und drakonische Bestrafung von Unternehmern die Schwarzarbeit vergeben können diesen Sumpf austrocknen. Wenn die Regierung wirklich daran interessiert wäre, gäbe es dieses Problem nicht!

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