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„Der Staat schwimmt nicht im Geld“
In einem Interview im Handelsblatt antwortete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die Frage, ob die flächendeckende Branchenmindestlöhne wolle: „Mindestlöhne sind weder ein Allheilmittel noch eine Katastrophe, sie müssen am richtigen Punkt liegen.“ Sie wolle, dass die Entscheidung bei den jeweiligen Tarifpartnern liege. Das mache die soziale Marktwirtschaft aus. „Ich plädiere dafür, ganz im Sinne von Ludwig Erhard, immer wieder zu schauen, was die Sozialpartner stärkt“, zitiert das Handelsblatt die Politikerin. Wettbewerb sei das zentrale Element. Der Erfolg des Wirtschaftens müsse aber allen zugute kommen. Wenn eine Branche gut wirtschafte, dann sollten auch alle davon profitieren. „Damit sind wir 60 Jahre gut gefahren“, so Frau von der Leyen im Handelsblatt.
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