Mittwoch, 25.01.2012

Maas will gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen

Wahlkreuz auf dem Papier

© [jsijole: photocase.com]

 

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sprach sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns aus.


Auf die Frage, ob er glaube, dass die Wähler seine Festlegung auf die CDU als Koalitionspartner honorieren würden antwortete Maas:
Die Wähler entscheiden nicht über Koalitionen, sondern darüber, wer stärkste Partei wird. Man muss als Partei immer analysieren, was mit wem in der Sachpolitik geht und was nicht. Das Saarland steht wegen seiner hohen Verschuldung vor einem harten Sanierungsweg. Wer mit uns regieren will, muss dazu bereit sein. Aber es geht auch darum, gerecht zu sparen und eine stabilere Einnahmebasis zu bekommen. Die Vermögenden müssen einen Beitrag leisten, damit die Aufgaben in Kindergärten und Schulen finanzierbar bleiben. Und wir wollen gute Arbeit: Bekämpfung des Missbrauchs der Leiharbeit, Gesetzlicher Mindestlohn, Initiativen für eineVermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.


Auf den Einwand, dass dies nur über den Bund gehe, sagte Maas, dass es auch darum gehe, für welche Position eine Landesregierung bundespolitisch stehe. „Wir machen den Wählern ein klares inhaltliches Angebot. Und den Mindestlohn kann man auch über ein echtes Tariftreuegesetz im Saarland realisieren.“

 
 

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