Mittwoch, 19.02.2014

IGBAU-Chef Feiger: „Es darf beim Mindestlohn keinerlei Ausnahmen für Berufsgruppen oder Regionen geben“

Robert Feiger, IG BAU

© www.igbau.de

 

In einem Interview mit der Rheinischen Post online wird der Vorsitzende der IGBAU Robert Feiger gefragt, ob die IG Bau Anspruch auf einen Sitz in der künftigen Mindestlohn-Kommission erhebe. Schließlich sei diese Gewerkschaft verantwortlich gewesen für den ersten Mindestlohn in Deutschland.

 

Feiger antwortete, dass in der Kommission diejenigen sitzen sollten, die der Mindestlohn auch betreffe. Alternativ sei auch ein rotierendes Verfahren denkbar, bei dem sich die Gewerkschaften abwechseln sollten. Man müsse das Gesetzgebungsverfahren abwarten. Über die finale Besetzung werde dann im DGB-Bundesvorstand entschieden – voraussichtlich noch im ersten Halbjahr.

 

Auf die Frage, warum man nicht den Forderungen der Union folgen solle, die Ausnahmen beim Mindestlohn etwa für Rentner und Studenten vorsähen, antwortete der Gewerkschafter:

Ich bin der Auffassung, dass es keinerlei Ausnahmen für Berufsgruppen oder Regionen geben sollte – allenfalls bei den Auszubildenden, weil das keine klassischen Arbeitsverhältnisse sind. Bei 8,50 Euro Stundenlohn bricht bei den Betroffenen kein Reichtum aus. Der Mindestlohn überfordert keinen Arbeitgeber. Ausnahmen zu vereinbaren, wäre Lohnsubventionierung. Wenn ein Arbeitgeber der Meinung ist, dass er die benötigt, sollte er sich ein anderes Geschäftsmodell überlegen.

 

Was der beste Weg sei, um Schwarzarbeit auf dem Bau zu bekämpfen, wollen die Interviewer noch wissen. Darauf entgegnete Feiger, dass es mehr Kontrollen brauche – das betreffe vor allem die Scheinwerkverträge, werde aber auch mit dem gesetzlichen Mindestlohn wichtiger.

Die Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen aufgestockt werden“, wird Feiger zitiert. Dort seien derzeit von 6700 Planstellen knapp zehn Prozent unbesetzt. Dabei steige das Kontrollvolumen durch den Mindestlohn noch deutlich. Auf 5000 Beschäftigte müsse künftig ein Kontrolleur kommen. Bei rund 38 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten würden das rund 8000 Kontrolleure sein.

 
 

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