http://www.mindestlohn.de Wed, 13 Apr 2011 10:39:19 +0200 Wed, 13 Apr 2011 10:39:19 +0200 wwEdit CMS 3.5 Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit über die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erfasse nicht das Ausmaß prekärer Lebenslagen dieser Bevölkerungsgruppe, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf eine Studie des DGB. Laut der Studie seien im September 2012 offiziell 883.000 Arbeitslose mit Hartz- IV-Bezug registriert gewesen, die mindestens seit einem Jahr ununterbrochen keinen Job gehabt hätten. Würde man jedoch einen Zwei-Jahres-Zeitraum betrachten, so hätten rund 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher in dieser Zeit mindestens 21 Monate lang keine Arbeit gehabt, heißt es weiter. Vorübergehende Unterbrechungen der Erwerbslosigkeit schönten laut DGB die Statistik, "weil bei erneuter Arbeitslosigkeit die statistische Uhr neu zu zählen beginnt" , wird DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy von der Zeitung zitiert. Dabei habe sich an der Hilfebedürftigkeit und der Lebenslage der Betroffenen praktisch kaum etwas geändert. 46 Prozent der Langzeitarbeitslosen befänden sich mit Unterbrechungen von insgesamt höchstens 31 Tagen schon seit über vier Jahren im Hartz-IV-Bezug. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/dgb-ba-statistik-erfasst-nicht-wahres-ausmass-prekaerer-lebenlagen/ de.mindestlohn.www#ca8a258e9621bbb121abfd0e7c77ac57 Fri, 17 May 2013 11:22:05 +0200 Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe einen Beschluss des Bundesrates zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde ausgebremst, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hätten Union und FDP den Antrag von der Tagesordnung abgesetzt. Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU) habe gesagt, dass die Koalition noch Beratungsbedarf sehe. „Es sind unterschiedliche Wege, die man gehen kann. “ Deshalb würde die Ausschussmehrheit beschlossen haben, darüber noch einmal intern zu reden und das Thema bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses Anfang Juni zu schieben. Da es nur noch drei Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause gebe und danach die Bundestagswahl anstehe, habe der Mindestlohn-Beschluss der rot-rot-grünen Bundesrats-Mehrheit in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr auf Umsetzung, schreibt das Blatt weiter. SPD und Linksfraktion hätten die „Verweigerungshaltung “ von Union und FDP scharf kritisiert. Die Regierungsparteien lehnten einen politisch festgelegten Mindestlohn nach wie vor ab. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/schwarz-gelb-blockiert-bundesratsbeschluss-zum-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#5e09d286331567b4f33b6be67671b63b Thu, 16 May 2013 10:39:59 +0200 Erwerbstätige in Bremen und Bremerhaven arbeiteten im kleinsten Bundesland immer weniger, berichtet die Nordwest-Zeitung unter Berufung auf Informationen der Arbeitnehmerkammer in Bremen. Während die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in den vergangenen zehn Jahren im Land Bremen leicht um 2,6 Prozent gestiegen sei, habe die Summe der Arbeitsstunden pro Erwerbstätigem etwa um den gleichen Teil abgenommen, zitiert die Zeitung Kammersprecherin Nathalie Sander. Dass sich die Arbeit auf immer mehr Schultern verteile sei laut Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer ein Trend, der sich auch auf Bundesebene vollziehe. „Wenn mehr Menschen am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, ist das zunächst gut“ , habe Schierenbeck betont. Bedenklich würde es jedoch sein, dass reguläre Vollzeitarbeitsverhältnisse auf dem Rückzug seien. Obwohl die Zahl der Erwerbstätigen in den zurückliegenden Jahren um 5,2 Prozent in Bremen zugenommen habe, seien die Vollzeitarbeitsverhältnisse im gleichen Zeitraum um 2,7 Prozent gesunken. Eine ähnliche Entwicklung habe es in den anderen Bundesländern gegeben. „Nur in Hamburg und Bayern arbeiten heute mehr Menschen in Vollzeit als vor zehn Jahren“ , zitiert das Blatt Schierenbeck weiter. Die wachsende Zahl von Minijobs und Leiharbeit gehörten zu den sogenannten atypischen Beschäftigungsformen. Darunter verstehe das Statistische Bundesamt in Abgrenzung zu normalen Arbeitsverhältnissen Teilzeitjobs mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche. Auch geringfügige Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen sowie Zeitarbeitsverhältnisse zählten dazu, so die Nordwest-Zeitung. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/arbeitnehmerkammer-bremen-arbeit-verteilt-sich-auf-immer-mehr-schultern/ de.mindestlohn.www#98d9362c01211e984f03f49731c705ac Wed, 15 May 2013 10:51:02 +0200 Billiglöhne stünden zurzeit ganz oben auf der Diskussionsliste in Deutschland und der Politik, berichtet das Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung "der westen.de". Natürlich lasse es sich Moderator Frank Plasberg nicht nehmen, eine weitere Plattform für jammernde Arbeitgeber und sich selbst lobende Politiker zu bieten. In der Talkshow „Hart aber fair“ hätte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit den anderen Teilnehmern unter dem Thema „Hungerlohn bei Luxusmarken – Die neue B-Klasse der Arbeitswelt?“ über die Ungerechtigkeit der Billiglöhne diskutiert. Am Ende seien wie immer keine Lösungen zustande gekommen. Neuester Anlass für die Talkrunde sei der Undercover-Bericht eines ARD-Reporters beim Automobilhersteller Daimler gewesen. Er habe aufgedeckt, dass der Autokonzern in drei Klassen bezahle: Festangestellte, Leiharbeit und Werkvertragler. Die Werkvertragler verdienten rund 1000 Euro netto – und könnten sich deshalb noch bis zu 1500 Euro Unterstützung vom Amt holen, heißt es weiter bei "der Westen.de". Unternehmen machten mehr Gewinne, andere Arbeitnehmer müssten tiefer in die Tasche greifen, um ihre unterbezahlten Kollegen mitfinanzieren zu können – über die Steuern. Rainer Dulger, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, habe sich angestrengt an seine Statistiken geklammert, nach denen die Metallindustrie seit 2010 über 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen habe. Dass über die Hälfte davon befristete Zeitverträge seien, wie Plasberg angemerkt habe, sei von Dugler ignoriert worden. Dass ausgerechnet ein Traditionsunternehmen wie Mercedes Benz ihre Arbeiter in eine Drei-Klassen-Gesellschaft unterteile, habe vor allem Stefan Sell, Professor der Sozialpolitik und Sozialwissenschaft an der Uni Koblenz überrascht: „Die haben so viele Juristen in der Rechtsabteilung, wie kann man dann so dumm sein, so etwas durchzuziehen?“ wird er von der Onlinezeitung zitiert. Zur Reportage Hungerlohn am Fließband - Wie tarife ausgehebelt werden. Zur Sendung "Hart aber fair". http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/nachlese-zu-plasbergs-sendung-hart-aber-fair-mit-dem-thema-hungerlohn-bei-luxusmarken/ de.mindestlohn.www#d0a7d6b49d9bb16c2062ec7137b2b836 Tue, 14 May 2013 10:15:42 +0200 Ein gesetzlicher Mindestlohn für Erntehelfer in Deutschland würde laut der niedersächsischen Landesregierung in der gesamten EU für mehr Gerechtigkeit in der Agrarbranche sorgen, berichtet Focus online. Deutschland würde auch in dieser Branche ein Nachzügler sein, habe Agrarminister Christian Meyer (Grüne) gesagt. „Wenn endlich flächendeckend die 8,50 Euro bezahlt werden, gibt es kein Lohndumping und keinen dadurch verursachten Preiskampf mehr“ , wird auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zitiert. Für die Spargel- und Obsternte in Deutschland würden nach Angaben des Bauernverbandes 2013 rund 270.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa erwartet. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/mindestlohn-wuerde-auch-in-der-agrarbranche-fuer-mehr-gerechtigkeit-sorgen/ de.mindestlohn.www#efddac1316c874cebacfddff24697c8a Mon, 13 May 2013 10:41:29 +0200 Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienten zu wenig, um allein davon leben zu können, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ). Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause brächten, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigten, sei in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA). Rückenwind für die Befürworter des Mindestlohns: Nach den BA-Angaben habe es 2012 im Jahresdurchschnitt etwa 323.000 Haushalte mit einem sogenannten Hartz-IV-Aufstocker gegeben, der ein sozialversicherungspflichtiges Bruttoeinkommen von mehr als 800 Euro beziehe. 2009 seien es noch etwa 20.000 weniger gewesen. Noch deutlicher sei der Anstieg bei den Singles mit einem entsprechenden Verdienst gewesen; das zeige eine Sonderauswertung der BA. Die Zahl dieser auf Hartz IV angewiesenen, alleinstehenden Vollzeit- oder Teilzeit-Jobber sei im gleichen Zeitraum um 38 Prozent auf zirka 75 600 gestiegen, so die SZ. ArbeitnehmerInnen, die ergänzend auf Hartz IV angewiesen seien, arbeiteten vor allem im Handel, in der Gastronomie, im Gesundheits- und Sozialwesen sowie als Leiharbeiter. Insgesamt seien 2012 durchschnittlich etwa 1,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher erwerbstätig gewesen, etwa genauso viele wie 2009. Knapp die Hälfte von ihnen hatte nur einen Mini-Job. Stefan Sell, Professor und Arbeitsmarktexperte an der Hochschule Koblenz, bewerte die Aufstocker-Statistik negativ: Arbeitgeber könnten mithilfe des Staates „einen Teil ihrer Lohnkosten auf Kosten der steuerzahlenden Bürger gleichsam sozialisieren – und sich damit gegenüber Unternehmen einen Vorteil verschaffen, die sich ordentlich verhalten wollen“ , wird er von der SZ zitiert. Zur aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit über die Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Aufstocker sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch in Berlin: „Immer mehr Menschen zählen zu den ,working poor’. Diese Zahlen müssten auch dem hartnäckigsten Mindestlohngegner die Einsicht abringen, dass wir mehr als dringend den gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde als unteres Haltenetz benötigen, damit die Löhne nicht ins Bodenlose fallen. Das darf nicht länger ein Geschäftsmodell bleiben: Unternehmen lassen sich ihre Armutslöhne vom Staat subventionieren, indem sie ihre schlecht bezahlten Beschäftigten zum Aufstocken aufs Amt schicken. Damit schaden sie allen, die Sozialbeiträge und Steuern zahlen. Und sie schüren den unlauteren Wettbewerb, weil sie auf Staatskosten Unternehmen unterbieten, die ihre Belegschaften noch zu fairen Arbeitsbedingungen beschäftigen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde wäre für mehr Gerechtigkeit und Transparenz gesorgt. Dann wäre klargestellt: Drunter geht nimmer, drüber immer.“ http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/immer-mehr-sozialversicherungspflichtige-beschaeftigte-muessen-aufstocken/ de.mindestlohn.www#cbe15e3ac1d85f6c6c4ae7fc51d116ca Wed, 08 May 2013 09:57:34 +0200 Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, sei die Union nach der Mindestlohn-Entscheidung der FDP offen für Gespräche in der schwarz-gelben Koalition: "Es ist gut, dass die FDP nun die Notwendigkeit eines Mindestlohns erkannt hat" , wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) zitiert. Nun würde es gelten, die Beschlüsse des FDP-Parteitags zu prüfen und koalitionsintern eine Entscheidung zu treffen. FDP-Bundesvize Christian Lindner habe gesagt, wenn die Union gesprächsbereit sei, würde man etwa das Arbeitnehmerentsendegesetz umgehend so ändern können, dass regionale Lohnuntergrenzen für weitere Branchen möglich würden. Die Liberalen hätten sich auf ihrem Nürnberger Parteitag am Wochenende für Lohnuntergrenzen in Branchen und Regionen ausgesprochen, in denen es Dumpinglöhne gibt. Die Parteispitze wolle mit der vorsichtigen Öffnung in Richtung auf einen Mindestlohn das soziale Profil der FDP stärken. Von einer Umsetzung noch vor der Wahl im Herbst sei bislang allerdings nicht die Rede gewesen. Das Thema gelte eher als ein Aspekt bei eventuellen neuen schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Herbst. Die Union habe sich für einen gemeinsamen Vorstoß vor der Bundestagswahl offen gezeigt. CDU und CSU plädierten für einen tariflichen Mindestlohn, der von einer Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt werden solle, gibt die SZ die Worte Grosse-Brömers wieder. Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn lehne die FDP weiter ab. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/mindestlohngeplaenkel-zwischen-union-und-fdp/ de.mindestlohn.www#232a1a395475a1cdc6186e26aceaf716 Tue, 07 May 2013 09:55:02 +0200 Die Mindestlohn-Entscheidung des FDP-Parteitages gehe dem Deutschen Gewerkschaftsbund nicht weit genug, berichtet die Rheinische Post. "Wir lassen uns nicht auf Halbheiten ein" , wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zitiert. Er fordert, dass der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro flächendeckend sein und alle darunter liegenden Löhne ersetzen müsse. Dabei dürfe weder regional noch branchenspezifisch differenziert werden. "Das sind unsere Bedingungen, alles andere ist Etikettenschwindel" , habe Sommer der Rheinischen Post gesagt. Da würde Union und FDP auch das "Werfen von Nebelkerzen à la Lohnuntergrenze" nicht helfen. Armut trotz Arbeit müsse endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Deshalb würde es beim gesetzlichen Mindestlohn für die deutschen Gewerkschaften keine faulen Kompromisse geben. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/dgb-mindestlohn-a-la-fdp-ist-etikettenschwindel/ de.mindestlohn.www#ec63bac6dabd02468da5c8012d568200 Mon, 06 May 2013 09:47:23 +0200 Seit der Niedersachsen-Wahl hätte sei der FDP Ruhe im Karton gewesen, doch jetzt meuterten Teile der Basis vor dem Parteitag in Nürnberg gegen den Schmusekurs von Parteichef Rösler beim Mindestlohn, heißt es in einem Kommentar der Deutschen Presse Agentur (dpa). Zastrow, sächsischer Landesvorsitzende und geschäftsführender Gesellschafter einer Werbeagentur, führe FDP-Truppen an, die am Wochenende beim Sonderparteitag in Nürnberg die Mindestlohn-Strategie von Rösler kippen wollen. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler wolle bei dem Reizthema seit längerem eine moderate Öffnung durchsetzen. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten je nach Branche und Region weitere Lohnuntergrenzen eingezogen werden können. Diesen «Mindestlohn light» wolle Rösler im Programm für die Bundestagswahl unterbringen. Der FDP-Chef sei vier Monate vor der Wahl überzeugt, dass eine betonharte Ablehnung von Mindestlöhnen seiner Partei schwer schaden würde. «Ich will nicht, dass jemand ein Geschäftsmodell dauerhaft fahren darf, wo er drei Euro Stundenlohn zahlen darf» , wird Rösler zitiert. Der 40-Jährige sehe beim Mindestlohn die Chance, die Partei insgesamt sozialer zu machen, breiter aufzustellen, so der Kommentator der dpa. Für viele Wähler würde es bisher nur schwer zu verstehen sein, warum die Partei unter bestimmten Bedingungen regionale Lohnuntergrenzen gut finde, einen bundesweiten Mindestlohn aber als «Wohlstandsvernichtungswaffe» von SPD, Grünen und Linken verteufele. So liege der Verdacht nahe, dass es Liberalen und auch der Union letztlich nur darum gehen könnte, den Wählern ein schmackhaftes Placebo anzubieten, wenn schon die rot-grüne Konkurrenz die Wundertüte Mindestlohn 8,50 Euro im Angebot habe, heißt es weiter bei dpa. Dazu sei FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle jüngst in einem Interview mit der Bemerkung aufgefallen, wenn ein Koch mit sechs Euro pro Stunde nicht zufrieden sei, solle er sein Können doch einfach in einem anderen Betrieb anbieten oder umziehen. Intern werde die Debatte inzwischen leidenschaftlich wie ein Glaubenskampf geführt. Von einem Verrat am Markenkern, vom Ausverkauf liberaler Werte sei die Rede. Zastrow werfe Rösler und Brüderle unverblümt vor, von der Lebenswirklichkeit besonders im Osten keine Ahnung zu haben. Die FDP würde Stimmungen hinterherlaufen statt als «Überzeugungstäter» die Stammwähler anzusprechen. Im Osten seien Mindestlöhne ein «Arbeitsplatzvernichtungsprogramm» , habe der Unternehmer Zastrow gepoltert. Neben den ostdeutschen Landesverbänden, Hardlinern aus Bayern und Hessen würden insbesondere der liberale Nachwuchs rebellieren. Ein Mitglied der Parteispitze habe laut dpa verwundert gemeint, die Schüler und Studenten von den Julis würden bei dem Thema wie ein konservativer Kampfverband agieren. Ob sie auf dem Parteitag in Nürnberg mit ihrer Rebellion Erfolg haben werden, sei ungewiss. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/mai-2013/roesler-bekommt-sogar-fuer-weichgewaschenen-mindestlohnkurs-gegenwind-aus-der-eigenen-partei/ de.mindestlohn.www#010669e8416a5e5f630ef724b57959ca Fri, 03 May 2013 10:55:53 +0200 NRW wolle noch an diesem Freitag im Bundesrat eine "Initiative für faire Arbeit" starten, berichtet die Rheinische Post (RP). "Wir wollen die Leiharbeit, Werk- und Praktikantenverträge sowie die Minijobs neu regulieren" , wird der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) zitiert. Im Bereich der Minijobs habe oft eine Entkoppelung von Arbeitszeit und Entgelt stattgefunden. Schneider schlug vor, zwölf Stunden pro Woche vorzuschreiben Zudem solle auch bei den Minijobs der allgemeine gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Auch neue Regeln für Praktikanten wolle die NRW-Landesregierung schaffen: Praktikant dürfe grundsätzlich nur sein, wer noch keinen Berufsabschluss habe. „Wer dagegen ein abgeschlossenes Studium oder eine Berufsausbildung vorweisen kann, muss wie ein Arbeitnehmer behandelt werden" , habe der Politiker weiter gesagt. Die Landesregierung selbst halte sich bereits daran. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/nrw-startet-auinitiative-fuer-faire-arbeitag/ de.mindestlohn.www#e85903fa80d74bc7d9e10f02918c8e51 Tue, 30 Apr 2013 09:47:27 +0200 Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen 1. Mai. „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa“ http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/1-mai/ de.mindestlohn.www#f8bbb8da3204bd4ac5288fd3d0e818a2 Tue, 30 Apr 2013 10:03:42 +0200 d'Radio.de Im Rahmen ihrer Berichterstattung über den Parteitag von Bündnis90/ Die Grünen schreibt das onlineportal des Deutschlandfunks, dass die Grünen ebenso wie die SPD mit der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in den Bundestagswahlkampf gingen. Die genaue Höhe des Mindestlohns solle von einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festgesetzt werden. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen, forderten die Grünen "gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag" . Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund solle künftig nicht mehr möglich sein. Minijobs sollten durch eine Sozialversicherungspflicht bereits ab 100 Euro eingedämmt werden. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/gruene-fuer-850-euro-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#abc126e73076976d9b42426d24cad9d9 Mon, 29 Apr 2013 09:41:26 +0200 Wie Deutschlandradio Kultur (dradio.de) berichtet, sei im Bundestag kontrovers über das Thema Mindestlöhne gestritten worden: Solle man sie per Gesetz verordnen oder es besser den Tarifparteien der unterschiedlichen Branchen überlassen, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln? SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe erklärt, dass Dumpinglöhne Arbeitsplätze vernichten würden. Außerdem gehe es bei der Einführung eines Mindestlohns um eine gerechte Teilhabe. Nur eine gerechte Gesellschaft könne eine starke Gesellschaft sein, zitiert dradio.de den Politiker. Hintergrund für Steinbrücks Plädoyer sei ein Vorstoß aus dem Bundesrat gewesen. Die rot-grün Länderkammer hätte einen Gesetzentwurf für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn erarbeitet - wobei die Höhe des Lohns von einer Kommission festgelegt werden solle. Für ein solches Modell habe sich auch der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller, ausgesprochen. Der Vorstoß aus dem Bundesrat werde im Bundestag aufgrund des Widerstands aus der schwarz-gelben Regierungskoalition jedoch keine Mehrheit finden, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen klarstellte. In Deutschland würden so viele Menschen in Arbeit wie lange nicht mehr sein, zitiert dradio.de die CDU-Politikerin. Schwarz-Gelb hätte sich zudem für Mindestlöhne in bestimmten Branchen stark gemacht. Das Fehlen von Mindestlöhnen mache auch Deutschlands Nachbarn in manchen Branchen immer mehr zu schaffen. Belgien habe beispielsweise bei der EU-Kommission eine Beschwerde über deutsches Lohndumping eingelegt, schreibt dradio.de . Zur Begründung habe es geheißen, Billiglöhne auf deutschen Schlachthöfen würden belgische Unternehmen in den Konkurs treiben. Denn während in Deutschland einige Arbeiter nur drei oder vier Euro Stundenlohn bekämen, zahle man in Belgien einen rund dreimal so hohen Mindestlohn. Die EU-Kommission habe versprochen, sich der Sache anzunehmen. Sie fordere seit längerem von allen Mitgliedstaaten, Mindestlöhne einzuführen, die für sämtliche Wirtschaftsbereiche gälten. Hier finden Sie eine weitere Pressemitteilung zum Thema. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/kontroverse-bundestagsdebatte-ueber-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#7ea014e026f871acfeda4841cab2813d Fri, 26 Apr 2013 10:01:33 +0200 Viele Firmen unterliefen Lohnuntergrenzen in ihren Branchen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Dies zeige eine Bilanz der Bundesregierung für das Jahr 2012, die aufgrund einer Anfrage der Grünen zusammengestellt wurde. Danach seien im vergangenen Jahr allein in der Bauwirtschaft in 1690 Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil der Mindestlohn nicht bezahlt worden sei. In der Gebäudereinigung seien es 248 und in der Pflegebranche 50 Fälle gewesen. In Deutschland seien bisher für rund fünf Millionen Beschäftigte in 13 Branchen Lohnuntergrenzen vereinbart worden. Die Friseure würden nun hinzukommen, heißt es weiter in der SZ. Für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegal Beschäftigten seien die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. Ihre Kapazitäten seien allerdings begrenzt: Von den 6769 ausgewiesenen Planstellen für 2013 in der FKS Schwarzarbeit seien rechnerisch 495 Planstellen am 1. Juni 2012 unbesetzt gewesen. Hinzu komme, dass die Kontrollen als sehr zeitaufwendig und kompliziert gälten. Allein am Bau gebe es etwa 70 000 Betriebe mit rund 750 000 Beschäftigten. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/branchenmindestloehne-werden-zum-teil-unterlaufen/ de.mindestlohn.www#ca1543a08ae45af905e966710dc3cbc0 Thu, 25 Apr 2013 10:14:38 +0200 In einem Interview mit der BZ am 20.04.2013 hatte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vermeintlich gute Tipps für Niedriglöhner parat. Auf die Frage, was er einem Koch mit sechs Euro Stundenlohn sagen würde, wenn der einen Mindestlohn fordere, antwortete Brüderle allen Ernstes: "Das ist ein harter Job. Ich würde ihn ermuntern, sein Können in einem anderen Betrieb oder in einer anderen Stadt anzubieten." Dass viele Menschen solch niedrige Löhne nicht fair fänden, verstehe er, so Brüderle. Die Tarifabschlüsse lägen manchmal weit auseinander, was in Teilbereichen nicht nachvollziehbar sei. "Aber wir haben in Deutschland Tarifautonomie. Das heißt, Gewerkschaften und Arbeitnehmer sind gleichermaßen in der Pflicht, einen Ausgleich zu finden" , wird der FDP-Politiker zitiert. Und wenn das nicht klappe, sei dann die Politik gefragt? will die BZ weiter wissen. Darauf erwiderte Brüderle, dass in der sozialen Marktwirtschaft nicht der Staat die Preise festlege und nicht die Unternehmensentscheidungen treffe. "Wir haben Tarifparteien und betriebliche Mitbestimmung. Die Entscheidungen werden in diesen Strukturen gefällt." http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/bruederle-raet-beschaeftigten-mit-schlechtem-lohn-zum-wechsel-der-stadt/ de.mindestlohn.www#1625b15dc7bbb2a128a231d139a027a9 Wed, 24 Apr 2013 10:17:16 +0200 In der Friseurbranche werde es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Darauf hätten sich die Landesverbände und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der ersten Verhandlungsrunde geeinigt, berichtet Zeit online. Der flächendeckende Mindestlohn soll von August 2013 an in drei Stufen eingeführt werden, heißt es weiter. Der Osten starte mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. In den kommenden Monaten solle zudem beim Bundesarbeitsministerium der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages gestellt werden. Damit würde der Tarifvertrag für alle Friseure gelten. Ein Grund für das Interesse an einer einheitlichen Bezahlung sei der "ruinöse Preiswettbewerb" in der Branche, habe Rainer Röhr, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, gesagt. Hinzu komme die Sorge um die Nachwuchssicherung. Für den Zentralverband gehe es vor allem darum, den Prozess "marktverträglich" zu gestalten und die Kunden nicht vom regelmäßigen Gang zum Friseur abzubringen. In ostdeutschen Bundesländern verdienten ausgebildete Friseurinnen in den ersten Berufsjahren zwischen 3,05 und 4,51 Euro pro Stunde. Ihre Kolleginnen in den alten Bundesländern bekämen etwa doppelt so viel: In Bremen liegt das Einstiegsgehalt für gelernte Friseure bei 6,57 Euro die Stunde, schreibt Zeitonline. Am meisten gebe es in Hessen mit 8,49 Euro. Kleinere Betriebe klagten schon lange über Discounter, die den harten Preiskampf anheizen würden. Auch ver.di-Verhandlungsführerin Ute Kittel habe gesagt, dass mit einem Mindestlohn das Ende der Ära billig eingeleitet sei. Fairen Löhnen folgten dann auch faire Preise. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/bundesweiter-mindestlohn-fuer-friseure/ de.mindestlohn.www#003ed749f9ea45e159e24f3f525eda99 Tue, 23 Apr 2013 09:50:03 +0200 Von diesem Montag an würden das Friseurhandwerk und Verdi in Würzburg über einen branchenweiten Mindestlohn verhandeln, berichtet Tagesspiegel.de. Die Gewerkschaft wolle stufenweise einen Stundenlohn von 8,50 Euro als Untergrenze erreichen. Auf Verbandsseite sei ein Grund für das Interesse der „ruinöse Preiswettbewerb“ , habe Hauptgeschäftsführer Rainer Röhr gesagt. In den ostdeutschen Bundesländern verdienten Friseure in den ersten Berufsjahren ab 3,05 Euro pro Stunde. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/mindestlohn-fuer-friseure-wird-verhandelt/ de.mindestlohn.www#dd67870066e16767ed75c07be60e04f8 Mon, 22 Apr 2013 09:44:32 +0200 Seit 2007 begleitet die Mindestlohnkampagne den Kampf des DGB für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen. Kurz vor der Bundestagswahl im September 2013 ist es Zeit für einen Rückblick auf die zahlreichen Aktionen, mit denen der DGB landauf, landab Druck gemacht hat auf die Politik, dem Lohndumping endlich Einhalt zu gebieten, kurz: ein unteres Haltenetz zu spannen. Per Bus, Truck, Schiff und Rad bewegten wir uns mit unseren Forderungen durch die Republik, hängten Riesen-Plakate in die Städte, interviewten Politiker zum Mindestlohn, informierten an Ständen, auf Parteitagen oder Weihnachtsmärkten, warben laufend (bei Staffelläufen) für den Mindestlohn. Viele, viele Menschen – auch PolitikerInnen - schilderten auf www.mindestlohn.de warum Mindestlöhne so wichtig sind. Derzeit findet ein Fotowettbewerb statt, mit dem gezeigt werden soll, wie gute oder schlechte Arbeit aussieht. Doch: Auch nach fast sechs Jahren Kampagnenarbeit haben wir zu wenige gesetzliche Branchenmindestlöhne, keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Erforderlich ist nun endlich ein Politikwechsel und keine „Als-ob“-Mindestlohn-Lösungen! Der DGB wird nicht locker lassen, bis alle Löhne unter 8,50 Euro pro Stunde kassiert sind. Hier geht es zum Kampagnenrüblick der DGB-Mindestlohnkampagne. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/dgb-mindestlohn-kampagne-im-rueckblick/ de.mindestlohn.www#7f5d1ae16b853f92aa7a709a067ef605 Fri, 19 Apr 2013 10:05:24 +0200 Die These sei gewagt und unter Ökonomen stark umstritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Interview mit der BILD-Zeitung den einheitlichen Mindestlohn für die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern verantwortlich gemacht, schreibt der Westen.de Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe einen Zusammenhang zwischen einheitlichen Mindestlöhnen und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Auch wenn sie für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen eintreten würde, sei sie strikt gegen "einen von Politikern festgelegten Einheits-Mindestlohn" , habe Merkel der Bild-Zeitung gesagt. Viele Länder in Europa hätten deshalb eine viel höhere Arbeitslosigkeit als Deutschland, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinander klaffen würden, wird die Kanzlerin weiter zitiert. Merkel habe sich zudem gegen eine Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftsteuer ausgesprochen: "Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögensteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftsteuer.“ Die wirtschaftliche Entwicklung sei nicht so robust, wie manche meinten. In Deutschland würde die Ungleichheit der Einkommen seit einigen Jahren abnehmen, "weil so viele Menschen Arbeit haben wie seit 20 Jahren nicht" , habe Merkel weiter gesagt. Ein Arbeitsplatz schütze am ehesten vor Armut. Für Menschen, die nicht mehr arbeitslos seien, gehe es in Deutschland "mit Sicherheit gerechter zu" als vor einigen Jahren, gibt der Westen.de die Worte Merkels wieder. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/merkel-gegen-einheitlichen-mindestlohn-und-vermoegensteuer/ de.mindestlohn.www#89dda43c55e148075a736d7a65f2ad24 Thu, 18 Apr 2013 11:14:29 +0200 Das Land Niedersachsen schließe sich der Bundesrat-Initiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn an. Das neue rot-grüne Landeskabinett wolle die Forderung nach einem Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro zu unterstützen, berichtet die Ostthüringer Zeitung (OTZ). Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) habe anschließend angekündigt, dass sein Land auch anstrebe, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie Nidersachsens Missstände bei Leiharbeit und Werkverträgen zu beenden. Betroffen davon seien vornehmlich Arbeitnehmer aus osteuropäischen Staaten. "Es hat sich eine Form des Missbrauchs entwickelt, die an moderne Sklavenarbeit erinnert, die Betrugsabsichten und kriminelle Energie vermuten lässt" , wird Lies zitiert. Daher wolle das Land laut OTZ eine Beratungsstelle für die Betroffenen schaffen und der Minister wolle die Vertreter der fleischverarbeitenden Industrie nach Hannover einladen: "Ich will die Branche darauf hinweisen, dass zurzeit einige schwarze Schafe den Ruf des Wirtschaftsstandortes in ganz Europa schädigen" , habe der Politiker ausgeführt. Der Entschließungsantrag des Bundesrates fordere nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch im Bereich der Leiharbeit gleiches Geld für gleiche Leistung, die Verhinderung der Umgehung von Arbeitnehmerschutz-Rechten bei Werkverträgen, weniger befristete Arbeitsverhältnisse und einen erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld, so die Zeitung. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/auch-niedersachsen-fordert-flaechendeckenden-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#4c7a7a297b61ac3bb4cf0315d2c2ae58 Wed, 17 Apr 2013 09:47:50 +0200 Der bayerische, evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm habe sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und in Nürnberg bei der Landessynode um Unterstützung für diese Forderung geworben, berichtet das Onlineportal des Bayerischen Rundfunks BR.de. „Es kann nicht sein, dass Menschen fünf Tage in der Woche arbeiten und am Ende doch zum Sozialamt gehen müssen“ , wird der Kirchenmann zitiert. Zahlreiche Studien widersprächen den Einwänden von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden, die der Ansicht seien, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichteten, habe Landesbischof Bedford-Strohm gesagt. Er hingegen vertrete die Auffassung, dass durch Mindestlöhne vielerorts sogar neue Arbeitsplätze entstünden. Damit habe er sich hinter die Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) innerhalb der Landeskirche gestellt, die eine Lohnuntergrenze von zehn Euro pro Stunde gefordert habe. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/bayerischer-landesbischof-fuer-mindestlohn/ de.mindestlohn.www#9feb2d60ae353add632670cd1d28b3c2 Tue, 16 Apr 2013 09:56:51 +0200 Die SPD ziehe mit einem Programm in den Wahlkampf, das den Titel „Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land" trage, berichtet die Südwestpresse. Es sehe einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vor. Zudem wolle die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung. In dem Wahlprogramm seien erstmals auch die Bürger beteiligt worden. Von den 40 000 eingegangenen Vorschlägen seien elf berücksichtigt worden. Gefordert werde auch eine Vermögenssteuer: „Wir wollen eine Vermögenssteuer, die der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Zukunft sichernde Eigenkapitalbildung sichert sowie ihre Investitionsspielräume nicht belastet“ , zitiert die Zeitung aus dem Programm. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/spd-programm-mindestlohn-solidarrente-mietenbremse/ de.mindestlohn.www#d43f43d5949b0f91ea0a42193206ed37 Mon, 15 Apr 2013 10:07:42 +0200 Friseure in Nordrhein-Westfalen müssen nach einem neuen Mindestlohn bezahlt werden, berichtet Bild.de. Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) habe die neuesten Verdi-Tarifverträge rückwirkend zum 1. August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Nach Angaben des Ministeriums betreffe die Neuregelung 45 000 Arbeitnehmer und geringfügig Beschäftigte. Ein Friseur, der die Basistechniken beherrsche, bekomme künftig laut Tarif monatlich 1358 Euro, 32 Euro mehr als bisher. Geschäftsleiter mit Meisterprüfung erhielten 2239 Euro, heißt es weiter auf Bild.de. Allgemeinverbindliche Tarife gebe es in NRW auch in der Gastronomie. Voraussetzung für diese Art von Mindestlöhnen sei es unter anderem, dass mindestens die Hälfte der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiteten. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/neuer-mindestlohn-fuer-friseure-in-nordrhein-westfalen/ de.mindestlohn.www#b7f74f0e995ff0e035a5e8698c69cf29 Fri, 12 Apr 2013 10:47:41 +0200 Der baden-württembergische Landtag habe am Mittwoch ein Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge beschlossen, das am 1. Juli 2013 in Kraft treten solle, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Das Gesetz sehe vor, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur Unternehmen zu berücksichtigen, die einen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro garantierten. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) habe von einem "guten Tag für Baden-Württemberg" gesprochen, weil das Gesetz ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem Musterland für gute Arbeit sei. Wer gute Arbeit leiste, solle auch anständig verdienen, und wer seine Leute anständig bezahle, solle auch nicht von Ausbeutern vom Markt gedrängt werden, zitiert die Nachrichtenagentur den Politiker weiter. Das Gesetz allein würde aber nicht ausreichen, weshalb sich die Landesregierung für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn auf Bundesebene einsetze. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, habe das Gesetz als Angriff auf die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Gewerkschaften kritisiert. Es würde keinen positiven Effekt mit sich bringen, sondern nur unnötige bürokratische Belastungen, wird er von dapd zitiert. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/baden-wuerttemberg-vergabe-mindestlohn-in-hoehe-von-850-euro-beschlossen/ de.mindestlohn.www#2beb36a2057fbde19e5727093639427f Thu, 11 Apr 2013 09:50:56 +0200 Belgien habe die Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Unternehmen kritisiert, berichtet das Onlineportal der Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Der unlautere Wettbewerb würde belgische Unternehmen bedrohen und müsse aufhören. Deshalb habe die belgische Regierung bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht. Der belgische Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte höre immer wieder von osteuropäischen Arbeitern, die 60 Stunden pro Wochen in deutschen Schlachthöfen schuften, und dafür armselige 400 bis 600 Euro verdienten. „Das Schlimme ist, dass sei auch noch legal, weil es in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn gibt “, wird der Wirtschaftsminister von der belgischen Tageszeitung Le Soir zitiert. Deutschland betreibe Sozial-Dumping. Belgischen Unternehmen drohe der Konkurs, da sie sich vor der deutschen Konkurrenz nicht wehren könnten, habe Vande Lanotte gesagt. Es sei beispielsweise billiger, belgische Rinder nach Deutschland zu transportieren, sie dort von Niedriglohnarbeitern zu Steaks verarbeiten zu lassen und dann nach Belgien zurück zu schicken. „Diese Praktiken sind untragbar. Das ist unlauterer Wettbewerb “, geben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Worte Lanottes wieder. Die belgische Regierung hätte aus diesem Grund eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die so genannten Minijobs in Deutschland unterliefen die EU-Wettbewerbsrichtlinien, manche Arbeiter würden nur drei oder vier Euro pro Stunde erhalten, ohne soziale Absicherung. Der EU-Kommission zufolge arbeiteten 7,5 Millionen Menschen in Mini-Jobs in Deutschland. In Belgien würden die Arbeiter ein Minimum von 12 bis 13 Euro pro Stunde erhalten und alle Beteiligten würden soziale Abgaben leisten. Auch Unternehmen aus Frankreich und den Niederlanden seien von dem Lohn-Dumping betroffen. Die EU-Kommission müsse dies stoppen, denn die Kommission könne Europa zu einer sozialeren Union machen. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hätte die EU-Kommission die deutsche Regierung in einer Empfehlung darauf hingewiesen, dass „die ausgeweitete Nutzung von Mini-Jobs zu niedrigeren Rentenansprüchen führe “, berichtet Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Aus diesem Grund würde in Deutschland der Bedarf bestehen, den Übergang von Minijobs zu stabileren Anstellungsverhältnissen zu fördern. Es sei zudem unbedingt notwendig die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Löhne zusammen mit der Produktivität wachsen. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/belgien-klagt-gegen-sozial-dumping-in-deutschland/ de.mindestlohn.www#d38eb0c036b6bad766c8338bd386d4e6 Wed, 10 Apr 2013 10:04:21 +0200 Ostthüringer Zeitung Das Friseurhandwerk und die Gewerkschaft Verdi würden ab dem 22. April in Würzburg über einen branchenweiten Mindestlohn verhandeln, berichtet die Ostthüringische Zeitung (OTZ.de). Ziel sei laut Ver.di der Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro im Osten und im Westen. Mit einer Einigung in der ersten Verhandlungsrunde sei allerdings nicht zu rechnen. Verdi würde davon ausgehen, dass ein branchenweiter Mindestlohn wegen der derzeit hohen regionalen Unterschiede nicht in einem Schritt sofort, sondern in Stufen durchgesetzt werden könne. Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel hätte im Februar erklärt, dass die Frage nicht mehr laute ob, sondern wie ein Mindestlohn für die Branche aussehen könne. Alle Landesverbände des Friseurhandwerks würden die Notwendigkeit sehen, einen branchenweiten Mindestlohn zu verhandeln. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/bald-mindestlohn-fuers-friseurhandwerk/ de.mindestlohn.www#37e659f1d183ab6691a75f1cb718d8a1 Tue, 09 Apr 2013 09:49:13 +0200 In einem Interview mit dem Tagesspiegel (TS) plädiert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Konfrontiert mit der Haltung der Mindestlohn-Kritiker, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze antwortete Bofinger: "Wir sollten keine Glaubenskriege führen, sondern uns nach der empirischen Evidenz richten. Und die sieht sehr günstig für den Mindestlohn aus. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen über die Auswirkungen von Branchenmindestlöhnen in Deutschland. Die sind von Instituten vorgenommen worden, die dem Mindestlohn skeptisch gegenüberstehen. Für keine der acht Branchen konnte gezeigt werden, dass Arbeitsplätze vernichtet wurden." 8,50 Euro halte er für vertretbar. „Der Wettbewerb in der Marktwirtschaft sollte daraus bestehen, dass ein Unternehmen produktiver ist als seine Mitbewerber. Wenn man sich allein deswegen durchsetzt, weil man die Löhne seiner Mitarbeiter unverschämt drückt, ist das ein kranker Unterbietungswettbewerb. Dieser ordnungspolitische Aspekt sollte auch der FDP zu denken geben.“ Ein Mindestlohn könne laut Professor Bofinger außerdem dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. Wer ledig sei und acht Stunden am Tag arbeitet, habe mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro halbwegs die Chance, seinen Lebensunterhalt davon zu bestreiten. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/wirtschaftsweiser-peter-bofinger-zum-mindestlohn-850-euro-sind-vertretbar/ de.mindestlohn.www#62461209effe8deb80eff9ab904e9157 Mon, 08 Apr 2013 10:54:03 +0200 Wall Street Journal Deutschland Die SPD-Linke rufe zu einer „Generalrevision" auf, denn Hartz IV empöre immer noch die Gemüter der Wähler, berichtet das Wall Street Journal Deutschland. Doch die Parteiführung lasse ein klares Wort vermissen. Für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibe die Agenda 2010 „ein grundsätzlich richtiger Schritt" , wie er in mehreren Interviews betont habe. Aber an manchen Stellschrauben wie der Leiharbeit sei zu stark gedreht worden, habe er eingeräumt. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Anton Schaaf habe im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland eingeräumt, dass die „Prekarisierung des Arbeitsmarktes" gestoppt werden müsse. So müssten die Zumutbarkeitsregeln entschärft werden. Arbeitslose sollten nicht mehr jede Arbeit annehmen müssen, sondern nur, wenn eine tarifliche oder ortsübliche Entlohnung stattfinde, heißt es weiter. Es könne doch nicht sein, dass Billiglöhne noch staatlich subventioniert werden, habe Schaaf gesagt. Insgesamt müssten derzeit mehr als 350.000 Vollzeitbeschäftigte ihren Lohn aufstocken, weil sie unter der Hartz-IV-Grenze verdienten. Auch bei den Mini-Jobs, die sich immer mehr als Sackgasse in den ersten Arbeitsmarkt erwiesen hätten, wolle Schaaf nachbessern. Er schlage laut Wall Street Journal Deutschland eine Stundenbegrenzung entsprechend einem Mindestlohn von 8,50 Euro vor. Ein Dorn im Auge ist der SPD sei auch der Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung bei der Leiharbeit, der zur Lohndrückerei ausgenutzt werde. „Es haben sich Schlupflöcher ergeben, die gestopft werden müssen" , wird Schaaf weiter zitiert. Einen entsprechenden Vorstoß wolle die Parteilinke beim Parteitag am 14. April in Augsburg präsentieren. Damit treibe die Parteilinke Kanzlerkandidat Steinbrück vor sich her, der erklärtermaßen zum konservativen SPD-Flügel gehöre. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/april-2013/spd-linke-fordert-generalrevision-fuer-agenda-2010/ de.mindestlohn.www#3c06cbb017b7934ff9d7a836b2dd5d97 Fri, 05 Apr 2013 11:05:45 +0200 Im Interview mit der tageszeitung (taz) kritisiert der katholische Betriebsseelsorger Erwin Helmer unsichere Jobs und schlechte Arbeitsbedigungen. Auf die Frage, was an diesen Jobs problematisch sei, antwortete der Theologe: "Leiharbeiter oder Leute mit Werkverträgen sagen, dass sie sich wie Menschen zweiter Klasse fühlen. Sie haben oft eine schlechtere Bezahlung, weniger Absicherung und mindere Rechte. Nach einer längeren Krankheit erhalten sie etwa keine Hilfen, damit sie wieder gut in ihren Job reinkommen. Sie sind von der normalen Mitbestimmung weitgehend ausgeschlossen, auch weil sie kein Geld für den Gewerkschaftsbeitrag haben." Weiter führt der Theologe aus, dass er die Belegschaften bei der Gündung von Betriebsräten unterstütze. Beim Versandhändler Amazon sei das in Zusammenarbeit mit ver.di gelungen. Wenn ein Arbeitgeber den Tarifvertrag nicht anerkenne, versuche er, mit ihm zu reden. Dann lasse er sich auch bei Warnstreiks sehen – im Einklang mit der katholischen Soziallehre. Denn die sage eindeutig, dass die Arbeitnehmer ein Recht auf den Schutz durch Tarifverträge hätten. Doch die Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft nehme ab, so Helmer weiter. Mittlerweile arbeiteten nur noch gut 60 Prozent der Arbeitnehmer auf Basis tariflicher Regelungen. Auf die Frage, was die Politik gegen prekäre Arbeitsverhältnisse tun solle, sagte der Betriebsseelsorger der taz, dass man das Ausmaß der Leiharbeit auf das Niveau von vor zehn Jahren reduzieren müsse. Damals seien in solchen Arbeitsverhältnissen nur etwa 250.000 Leute beschäftigt gewesen. Heute seien es 900.000. "Die Katholische Arbeitnehmerbewegung plädiert zudem für Mindestlöhne, die bei 9,70 Euro pro Stunde liegen müssten." Auf den Hinweis des Interviewers, dass es auch bei kirchlichen Betrieben miserable Zustände gebe, räumte der Theologe ein, dass das stimme: "In der Vergangenheit erlebten wir hautnah die Tendenz, Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen in unabhängige Servicegesellschaften auszulagern und dadurch die Tarifregelungen zu unterlaufen. Die katholischen Bischöfe haben mittlerweile erklärt, dass sie dies nicht gutheißen. Trotzdem gibt es noch kirchlich geprägte Subunternehmen, die Tarifdumping praktizieren. Aber es werden weniger." Das spezielle kirchliche Arbeitsrecht des sogenannten dritten Weges verbiete es den Beschäftigten, zu streiken, konstatierte die taz und fragte, ob dieser "alte Zopf" nicht abgeschnitten werden müsse. Die Frage stelle sich vor allem bei solchen kirchlichen Einrichtungen, die staatliche Zuschüsse erhielten, also teilweise in öffentlichem Auftrag handelten, so der Betriebsseelsorger. In solchen Fällen werde der Druck wachsen, dass die Beschäftigten die gleichen Rechte bekommen wie das Personal normaler Unternehmen. Und er fügte hinzu: "Wobei man auch sagen muss, dass die Arbeitsbedingungen in vielen kirchlichen Einrichtungen besser sind als bei freien Trägern". http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/maerz-2013/katholische-arbeitnehmerbewegung-plaediert-fuer-mindestloehne-um-die-970-euro-pro-stunde/ de.mindestlohn.www#f15f470bc3b60277d12e8a8809455472 Wed, 03 Apr 2013 11:47:25 +0200 Wie der Weser-Kurier heute berichtet, werben die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Landesinnungsverband des niedersächsischen Friseurhandwerks für einen Mindestlohn im Friseurgewerbe. Damit wolle die Initiative die Gespräche auf Bundesebene über eine fixe Lohnuntergrenze unterstützen. Verdi und die Friseure setzen sich demnach für einen branchenweiten Mindestlohn ein. Das Bündnis beklagt nach Angaben von Weser-Kurier, dass ein harter Wettbewerb um Haarschnitte zu Schnäppchenpreisen Großteile der Branche prägt. Die Diskussion um eine Minimalbezahlung und die Lohngerechtigkeit für eine Vollzeitstelle im Friseurgewerbe sorge seit Jahren für politischen Zündstoff, so die Zeitung abschließend. http://www.mindestlohn.de/news/meldung/2013/maerz-2013/forderung-nach-mindestlohn-fuer-das-friseurgewerbe/ de.mindestlohn.www#caaa235acd7de591b1255764d8ff31cc Wed, 27 Mar 2013 11:17:28 +0100