Überraschend hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem diesjährigen Gutachten staatliche Investitionen gefordert, um die Binnennachfrage zu stärken und so dem bevorstehenden Abschwung entgegenzuwirken. „Erfreulich“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Wenig erfreulich ist dagegen, dass der Rat branchenspezifische wie flächendeckende Mindestlöhne weiterhin kategorisch ablehnt und am Kombilohn festhält – sprich: an einem staatlichen Lohnzuschuss, der Niedriglöhne auf Hartz IV-Niveau aufstocken soll.

Die großen Sozialverbände haben ein klares Bekenntnis der Politik für den Sozialstaat gefordert. Zum Auftakt der Bundesdelegiertenversammlung des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität in Potsdam sprachen sich führende Vertreter der Verbände gegen Rentenabbau, Niedriglöhne, wachsende Armut und zunehmende Einkommensungleichheit aus. Zur Bundestagswahl 2009 wolle man sozialpolitische Akzente setzen.

Eine aktuelle Studie des Münchener CESifo-Instituts wiederholt die gängige Behauptung der Mindestlohngegner, Lohnuntergrenzen von 7,50 Euro pro Stunde könnten bis zu einer Millionen Arbeitsplätze kosten. Wiederholung sorgt jedoch auch hier nicht dafür, dass der Einwand einer Prüfung standhält, wie eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Samstags morgens im Berliner Problembezirk Wedding: Ab acht Uhr herrscht geschäftiges Treiben auf dem Kirchenhof der evangelischen Gemeinde Sankt Paul. Die Besucher der hiesigen Tafel ziehen eine Nummer und warten darauf, sich mit Lebensmitteln versorgen zu können. Unter Ihnen sind immer mehr Arbeitnehmer, deren Einkommen nicht zum Leben reicht.

80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland befürwortet die Einführung von Mindestlöhnen. Selbst unter den CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhängern ist die Zahl der Befürworter auf 81 Prozent gewachsen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des DGB.

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