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Kommentar von Claus Matecki, DGB
„Zuversicht für Deutschland“ hatte sich die CDU bei ihrem letzten Parteitag auf die Fahnen geschrieben. Zuversichtlich sollte Deutschland sein angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und eines Wirtschaftsaufschwungs. „Das Urheberrecht für die entscheidenden Weichenstellungen liegt bei uns“, bekräftigte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor einem Jahr.
Bislang führten die Weichenstellungen der Union jedoch lediglich zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, zur Zunahme von Leiharbeit und immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen. Die anhaltende Blockadehaltung der CDU gegenüber der Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz macht immer mehr Menschen zu Beschäftigten zweiter Klasse. Zuversicht sieht anders aus!
Interview mit Dr. Christian Bäumler, CDA
Im Juli 2008 einigte sich die Große Koalition nach zähem Ringen auf einen Mindestlohnkompromiss, der den Weg für die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne ebnen soll. Nach den Plänen der Regierung wird das Arbeitnehmerentsendegesetz ausgeweitet und das Mindestarbeitsbedingungengesetz novelliert. Doch trotz des Kabinettsbeschlusses gibt es zahlreiche Stimmen in der CDU, die Mindestlöhne strikt ablehnen und stattdessen ein flächendeckendes Kombilohnmodell fordern. Anders die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), der Arbeitnehmerflügel der CDU.
Zum Interview mit Dr. Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDA in Baden-Württemberg und stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender.
Einkommen in Deutschland sind so ungleich verteilt wie nie. Das belegt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach stiegen private Einkommen aus Gewinnen und Vermögen und erreichen einen „historischen Spitzenwert“. Dagegen sinkt der Anteil der Arbeitseinkommen weiter.
Mehr zum WSI-Verteilungsbericht ...
Die Löhne wachsen in Deutschland langsamer - angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise warnt die International Labour Organization (ILO) vor rückläufigen Reallöhnen. Diesen Trend bestätigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Laut IMK seien die Arbeitskosten in Deutschland im vergangenen Jahr erneut langsamer gewachsen als im Durchschnitt der gesamten EU.
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