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Damit die Politik das Thema Mindestlöhne auf der Tagesordnung behält, ist es notwendig, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund informiert vor Ort und im Internet täglich über Mindestlöhne. Auf www.mindestlohn.de werden seit Jahren alle wichtigen Nachrichten, Argumente, Meinungen und Kommentare einer breiten Öffentlichkeit präsentiert. Nahezu 10.000 Artikel sind so entstanden, die täglich ergänzt und aktualisiert werden.

Unter den Gesichtspunkten informieren – mitwirken - unterstützen haben wir unser Internetangebot überarbeitet, um dem Bedarf nach Information und aktiver Beteiligung zu verbessern ...

Eine große Mehrheit von Europapolitikern hat die Einführung von Mindestlöhnen zur Armutsbekämpfung in Europa gefordert. Auch mehr als ein Dutzend deutsche Europa-Abgeordnete aus CDU und CSU stimmten dieser Forderung in Brüssel zu, obwohl die Bundesebene der Unionsparteien eine ganz andere Linie vorgibt.

Während der schwierigen Diskussion um die Einführung von weiteren Branchen-Mindestlöhnen hat die Union immer wieder betont, sie werde sich an die Absprachen der Kabinettsklausur vom Juni 2007 in Meseberg halten. Vorrangiges Ziel der Regierung, so hatte es noch in Meseberg geheißen, sei die „Teilhabe der Menschen am Wohlstand“. Dieses Ziel sollte mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und mit der Novellierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes umgesetzt werden. Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass die Union wirtschaftsfreundliche Veränderungen an den damals getroffenen Vereinbarungen vorgenommen hat.

Ein Kommentar von Reinhard Dombre

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bekommt von der Gegenseite „Rückenwind“ für die Forderung nach einem Mindestlohn. Teile der Union erkennen, dass die ungenügende Tarifbindung in Deutschland eine Intervention des Staates erfordert und eine verbindliche Lohnuntergrenze nötig macht ...

Aus Anlass des Welttages für menschenwürdige Arbeit machte der Mindestlohn-LKW am 7. Oktober Halt in Berlin. Auf dem Berliner Kurfürstendamm und am Hackeschen Markt forderte die DGB Jugend Passanten und Interessierte dazu auf, beim Mindestlohn-Monopoly mitzuspielen. Auch der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer spielte mit für den Mindestlohn.

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