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  • Bundesratsgebäude , führt zum Artikel: Schwarz-Gelb blockiert Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn
    Donnerstag, 16.05.2013

    Schwarz-Gelb blockiert Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn

    Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe einen Beschluss des Bundesrates zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde ausgebremst, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hätten Union und FDP den Antrag von der Tagesordnung…

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  • Bundestag, führt zum Artikel: Kontroverse Bundestagsdebatte über Mindestlohn
    Freitag, 26.04.2013

    Kontroverse Bundestagsdebatte über Mindestlohn

    Wie Deutschlandradio Kultur (dradio.de) berichtet, sei im Bundestag kontrovers über das Thema Mindestlöhne gestritten worden: Solle man sie per Gesetz verordnen oder es besser den Tarifparteien der unterschiedlichen Branchen überlassen, eine Lohnuntergrenze auszuhandeln? SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe erklärt,…

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  • EU Flaggen, führt zum Artikel: Belgien klagt gegen Sozial-Dumping in Deutschland
    Mittwoch, 10.04.2013

    Belgien klagt gegen Sozial-Dumping in Deutschland

    Belgien habe die Ausbeutung von Arbeitskräften in deutschen Unternehmen kritisiert, berichtet das Onlineportal der Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Der unlautere Wettbewerb würde belgische Unternehmen bedrohen und müsse aufhören. Deshalb habe die belgische Regierung bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht.…

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  • Bundeskanzleramt, führt zum Artikel: Mindestlohngesetz: Bundeskabinett will Bundesratsentwurf kippen
    Mittwoch, 20.03.2013

    Mindestlohngesetz: Bundeskabinett will Bundesratsentwurf kippen

    Das Bundeskabinett werde eine ablehnende Stellungnahme zum Mindestlohngesetz beschließen, berichtet die Thüringer Allgemeine unter Berufung auf die Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Höhe von Lohnuntergrenzen muss durch die Tarifpartner und nicht politisch durch den Gesetzgeber…

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  • Rainer Brüderle, führt zum Artikel: FDP will „Mindestarbeitsbedinungen-Gesetz“ ausbauen und lehnt einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ab
    Dienstag, 05.03.2013

    FDP will „Mindestarbeitsbedinungen-Gesetz“ ausbauen und lehnt einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn ab

    Die FDP sei bereit, gemeinsam mit der Union Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen zu ermöglichen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für ganz Deutschland lehne die Partei jedoch weiterhin ab, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Das Parteipräsidium habe dazu einen Antrag für den Bundesparteitag am…

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  • Deutscher Bundestag, führt zum Artikel: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert vom Bundestag Zustimmung zum Mindestlohn
    Freitag, 01.03.2013

    Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer fordert vom Bundestag Zustimmung zum Mindestlohn

    Nach Angaben der Zeitung Die Welt hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor der heutigen Abstimmung zum Mindestlohn im Bundesrat eine zügige Entscheidung im Bundestag angemahnt. Es sei auch das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "einen wirtschaftlich vernünftigen…

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  • Konferenzraum, führt zum Artikel: Thüringen enthält sich bei Mindestlohn-Entscheidung im Bundesrat
    Donnerstag, 28.02.2013

    Thüringen enthält sich bei Mindestlohn-Entscheidung im Bundesrat

    Die schwarz-rote Landesregierung in Thüringen habe ein Signal setzen wollen, dass ein Kompromiss beim Streitthema Mindestlohn möglich ist. Daraus werde aber nichts, weil die SPD nun wieder 8,50 Euro pro Stunde haben wolle. Das berichtet das Onlineportal inSüdthüringen.de Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gebe…

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  • Sackgasse, führt zum Artikel: Unions-Vorhaben für "Als-ob-Mindestlohn" hilft den Niedriglohnempfängern kaum
    Dienstag, 19.02.2013

    Unions-Vorhaben für "Als-ob-Mindestlohn" hilft den Niedriglohnempfängern kaum

    DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nannte den Vorschlag für eine Lohnuntergrenze der Union am Dienstag in Berlin einen „Als-Ob-Mindestlohn “. „Man tut so, als ob man einen gesetzlichen Mindestlohn einführen wolle und plant in Wahrheit einen Flickenteppich aus verschiedenen, nach Branchen und Regionen differenzierten…

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  • Euromünzen und -scheine, führt zum Artikel: SPD will neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zur Durchsetzung von Mindestlöhnen nutzen
    Dienstag, 22.01.2013

    SPD will neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zur Durchsetzung von Mindestlöhnen nutzen

    SPD will neue Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zur Durchsetzung von Mindestlöhnen nutzen Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Nach der Niedersachsenwahl ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Die Koalition könne nun kaum noch Gesetze aus eigener Kraft durchbringen, berichtet die Frankfurter Allgemeine…

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  • Baustellenschild, führt zum Artikel: Wirtschaftsweiser Lars P. Feld: „Der Anteil des Niedriglohnsektors ist nicht beunruhigend“
    Montag, 21.01.2013

    Wirtschaftsweiser Lars P. Feld: „Der Anteil des Niedriglohnsektors ist nicht beunruhigend“

    In einem Interview mit DER WELT sagte der „Wirtschaftsweise“ Lars P. Feld, dass die Unterschiede bei den Einkommen und Vermögen größer geworden seien, er aber keinen Grund sehe, Alarm zu schlagen. Er sehe vor allem am oberen Ende Veränderungen. Zum einen gelinge es Menschen aus der oberen Mittelschicht in die…

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