Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß ist optimistisch, dass schon bald ein Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche in Kraft treten kann. Er habe die „Hoffnung, dass wir es vielleicht bis Ende des Jahres schaffen“. Die FDP sträubt sich zwar noch. Anders als in der Vergangenheit sind …
Die jüngsten Erkenntnisse über die anhaltende Ausbreitung von Niedriglöhnen in Deutschland haben der Debatte über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn neuen Schwung gegeben. Mit Matthias Zimmer spricht sich nun auch ein Bundestagsabgeordneter der CDU für eine einheitliche Lohnuntergrenze aus.
Der Skandal um die Auslagerung von Stammbeschäftigten in die Leiharbeit bei der Drogeriemarktkette Schlecker bringt endlich Bewegung in die Branche. Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schlägt die CDU neue Töne an und gibt beim jahrelangen Tauziehen um einen Mindestlohn in der Leiharbeit …
In einem Interview mit dem Deutschlandradio kritisiert der ehemalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (SPD), die arbeitsmarktpolitischen Pläne einiger Unions-Politiker. Die Pläne „verachten die Arbeitssuchenden“, so Scholz. Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, …
Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat sich für einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft und damit für die Einhaltung der Wahlversprechen ihrer Partei ausgesprochen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versprach sie, sich für den Mindestlohn in der Branche …
Die geplante Einführung einkommensunabhängiger Prämien in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte knapp 36 Milliarden Euro kosten. Diese Summe müsste der Staat laut einer Studie des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität Köln aufbringen, um Geringverdiener bei der Zahlung der Prämien zu …
Die schwarz-gelbe Koalition will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Darauf habe sich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales geeinigt, verkündete Roland Pofalla, Generalsekretär der CDU, am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Die deutsche Rechtsprechung hat in der Vergangenheit solche Löhne für sittenwidrig …
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will die bestehenden Mindestlohn-Regelungen nach zwei Jahren überprüfen. Im Fokus dieser beabsichtigten Untersuchung steht Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge vor allem die Wirkung der Lohnuntergrenzen auf Arbeitsmarkt und Wettbewerb. Claus Matecki, …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle nach dem Regierungswechsel mit der FDP keinen entscheidenden Kurswechsel einleiten. Sie habe eine Rücknahme entscheidender Beschlüsse der großen Koalition wie die Einführung von Mindestlöhnen oder den Gesundheitsfonds ausgeschlossen. „Ich habe nicht vor eine Korrekturliste …
Nach dem Wahlsieg des bürgerlichen Lagers haben die DGB-Gewerkschaften der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung ihre Zusammenarbeit angeboten. Bedingung sei jedoch, dass Arbeitnehmerrechte nicht weiter beschnitten werden. „Wir werden nicht jede Politik akzeptieren, insbesondere dann nicht, wenn sie …