Hartz IV-Empfänger seien faul, unmotiviert und lebten auf Kosten der Steuerzahler. Mit diesem Vorurteil werden die Bezieher von Arbeitslosengeld II nur allzu häufig pauschal abgestempelt. Doch eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt: Mehr als die Hälfte der rund fünf …
Nach der Sommerpause will das Bundesarbeitsministerium dem Bundestag einen ersten Entwurf für die Neuregelung der staatlichen Grundsicherung vorlegen. Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die aktuellen Berechnungsmethoden der Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer …
Vertreter aus Kirche, Sozialorganisationen, Politik und Gesellschaft haben eine grundlegende Änderung der Sozialpolitik in Deutschland gefordert. Auf dem Kongress der evangelischen Kirche und der Diakonie zur „Zukunft von Hartz IV“ im Rahmen des „Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer …
Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf die Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen. Mittlerweile kommen eine Million Menschen nicht mehr ohne die Unterstützung durch Spenden aus. Das berichtet die Tageszeitung taz. Zwar seien trotz der Wirtschaftskrise gleich viel oder sogar mehr Lebensmittel vom …
Die Angst vorm Abrutschen in Hartz IV macht die Menschen krank. Das ermittelte eine Auswertung der Techniker Krankenkasse. Demnach meldeten sich immer mehr Bezieher von Arbeitslosengeld I krank. Laut Techniker Krankenkasse hätten die Krankheitstage von Arbeitslosengeld I Empfängern seit Einführung der …
Kranke oder behinderte Menschen, die dauerhaft außergewöhnlich hohe Kosten aufbringen müssen und von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach eigenen Angaben eine Liste mit Leistungen für Härtefälle erarbeitet und dem Bundesarbeitsministerium zur Genehmigung …
Der Streit um die diffamierenden Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Hartz-VI-Empfänger spitzt sich zu. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat Westerwelle in den Ruhr-Nachrichten vorgeworfen, er verhöhne zehn Millionen deutsche Staatsbürger, die am Rande der Armut leben, als „spätrömisch …
„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Mit dieser Bemerkung gegenüber der Passauer Neuen Presse hat sich der Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Debatte um eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze eingeschaltet. Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände …
Die Zustimmung für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist breit. Doch über die sozialpolitischen Folgen des Richterspruchs wird heftig gestritten. Einigkeit herrscht darüber, dass das Urteil aus Karlsruhe rasch umgesetzt werden muss. Nach Auffassung des Gerichts …
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen drängt die SPD auf Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erwartet von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung des Urteils. „Das heißt, dass es mehr …